​​​​​Rechtsextreme Polizisten-Chats in NRW: Staatsanwaltschaft beantragt Strafbefehle
#Staatsanwaltschaft #Polizei #Amtsgericht #KölnerStadtAnzeiger #Strafbefehl #Rechtsextrem #Volksverhetzung

Die öffentlich gewordenen rechtsextremen Chats bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen haben strafrechtliche Folgen․ Gegen sechs Beschuldigte beantragte die Staatsanwaltschaft Duisburg Geldstrafen, unter anderem wegen Volksverhetzung․

​​​​​Erste Tatverdächtige nach Hassmails von Corona-Impfgegnern an Hausarzt
#Polizei #Hassmail #Ermittlung #Hassbotschaft #Volksverhetzung #Coronavirus #Impfgegner

Nach Hassbotschaften von Corona-Impfgegnern an einen Arzt im Kreis Osnabrück ermittelt die Polizei in mehr als 40 Fällen․ Nun wurden Tatverdächtige ermittelt – weil sie ihre Hassmails mit vollständigen Namen unterzeichnet hatten․

​​​​​Polizisten sollen Hitler-Bilder verschickt haben
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Die Polizei ermittelt in Baden-Württemberg gegen 70 Polizisten, auf deren Handys Hitler-Bilder gefunden wurden․ Es geht um Volksverhetzung und das Verbreiten verfassungswidriger Symbole․

​​​​​SEK-Chatgruppen: Volksverhetzung im Polizeichat
#Amtsgericht #Polizei #Volksverhetzung #Chatgruppe #Polizeichat #Chat #Frankfurt

Das Amtsgericht Frankfurt verhandelt den Fall eines früheren SEK-Beamten, der in einem Chat ein kinderpornografisches Video mit einem Smiley kommentiert haben soll․ Außerdem soll er ein Bild gepostet haben, in dem es um Muslime und Sex mit Tieren ging․

​​​​​Vorwurf der Volksverhetzung: Immunität von Björn Höcke aufgehoben
#BjörnHöcke #AfD #Staatsanwaltschaft #DeutschePresseAgentur #Polizei #Volksverhetzung #Immunität

Das Votum im Thüringer Justizausschuss fiel nahezu einstimmig aus: Die Immunität des AfD-Fraktionschefs Höcke wird aufgehoben․ Es ist nicht das erste Mal – und abermals geht es um den Verdacht der Volksverhetzung․

​​​​​Laut Anwalt: Volksverhetzungs-Prozess gegen Mahler vorläufig eingestellt
#HorstMahler #JanDollwetzel #NPD #Staatsanwaltschaft #Holocaust #Volksverhetzung #Potsdam

Nach Angaben seines Anwalts ist der Prozess gegen Horst Mahler vorerst ausgesetzt worden․ Die Staatsanwaltschaft hatte vier Jahre und acht Monate Haft für den den Rechtsextremisten gefordert․

​​​​​Laut Anwalt: Volksverhetzungsprozess gegen Mahler vorläufig eingestellt
#HorstMahler #JanDollwetzel #NPD #Staatsanwaltschaft #Holocaust #Volksverhetzung #Potsdam

Nach Angaben seines Anwalts ist der Prozess gegen Horst Mahler vorerst ausgesetzt worden․ Die Staatsanwaltschaft hatte vier Jahre und acht Monate Haft für den Rechtsextremisten gefordert․

​​​​​Corona-Kritiker Sucharit  Bhakdi wegen Volksverhetzung vor Gericht
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In Schleswig-Holstein ist der bekannte Kritiker der Corona-Maßnahmen Sucharit Bhakdi wegen Volksverhetzung angeklagt․ Bhakdi hatte die Pandemiebekämpfung unter anderem als „zweiten Holocaust“ bezeichnet․

​​​​​Prozess um Volksverhetzung: Corona-Kritiker Sucharit  Bhakdi freigesprochen
#SucharitBhakdi #Juden #Amtsgericht #Coronavirus #Volksverhetzung #Holocaust #Pandemiebekämpfung

In Schleswig-Holstein war der bekannte Kritiker der Corona-Maßnahmen Sucharit Bhakdi wegen Volksverhetzung angeklagt․ Er hatte die Pandemiebekämpfung als „zweiten Holocaust“ bezeichnet․

​​​​​Berliner Polizei ermittelt gegen Roger Waters wegen Verdachts der Volksverhetzung
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Die Bühnenkleidung des Ex-„Pink Floyd“-Musikers habe den Eindruck einer SS-Uniform erwecken können, sagte ein Polizeisprecher․ Dem Musiker werden seit Längerem antisemitische Äußerungen vorgeworfen․

​​​​​Verdacht der Volksverhetzung: Akif Pirinçci angeklagt
#AkifPirinçci #LuisaNeubauer #MustafaKaplan #Amtsgericht #Pegida #Volksverhetzung #Blogeintrag

Der Autor Akif Pirinçci wird vor dem Amtsgericht Bonn wegen Volksverhetzung angeklagt․ Es geht um einen seiner Blogeinträge, in dem er sich feindselig gegenüber Zuwanderern äußerte․

​​​​​Kommentar zur AfD: Die Bürgerlichen sind zu leichtsinnig
#DanielHalemba #KatrinEbnerSteiner #AfD #Staatsanwaltschaft #BayerischerLandtag #Volksverhetzung #Bayern

Gegen einen bayerischen AfD-Abgeordneten wird wegen Volksverhetzung ermittelt․ Die Bürgerlichen denken, sie hätten solche Leute im Griff․ Aber das stimmt nicht․

​​​​​Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Arafat Abou-Chaker
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In einem Tiktok-Livestream auf Tiktok sagte Arafat Abou-Chaker: „Für mich ist Adolf Hitler besser als Netanjahu․“ Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin․