​​​​​Ermittlungen gegen Thüringer CDU-Fraktionschef Voigt
#MarioVoigt #CDU #Staatsanwaltschaft #Immunität #Landtag #Landtagswahl #Thüringen

Am Samstag will sich Mario Voigt zum Vorsitzenden der CDU Thüringen wählen lassen․ Einen Tag zuvor hebt der Landtag nun seine Immunität auf․ Die Staatsanwaltschaft ermittelt – doch Voigt sagt, er wisse nicht, weshalb․

​​​​​EU-Korruptionsskandal: EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kaili
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Die Europäische Staatsanwaltschaft hat sich in die Ermittlungen zum EU-Korruptionsskandal eingeschaltet – und die Aufhebung der Immunität der abgesetzten EU-Parlamentspräsidentin Eva Kaili beantragt․

​​​​​Vorwurf der Volksverhetzung: Immunität von Björn Höcke aufgehoben
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Das Votum im Thüringer Justizausschuss fiel nahezu einstimmig aus: Die Immunität des AfD-Fraktionschefs Höcke wird aufgehoben․ Es ist nicht das erste Mal – und abermals geht es um den Verdacht der Volksverhetzung․

​​​​​Immunität verletzt? Katalanische Europaabgeordnete vier Stunden in Polizeigewahrsam
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Die katalanische Europaabgeordnete Clara Ponsatí ist wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums angeklagt․ Als sie jetzt nach Barcelona kam, wurde sie vorübergehend festgenommen․

​​​​​Covid-19 noch immer tödlicher als Grippe
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Trotz besserer Immunität und wirksamer Arzneien: Wer schwer an Covid-19 erkrankt und ins Krankenhaus muss, hat immer noch ein höheres Sterberisiko als Influenza-Patienten․

​​​​​Wegen Wahlkampfrede 2021: Thüringer Justizausschuss hebt Höckes Immunität auf
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Björn Höcke soll im Wahlkampf 2021 eine Rede mit den Worten „Alles für Deutschland“ beendet haben․ Dem Vernehmen nach wurde deshalb nun abermals Höckes Immunität aufgehoben․

​​​​​Gipfeltreffen im August: Südafrika gewährt Teilnehmern Immunität – auch Putin
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Im August treffen sich die Vertreter der BRICS-Staaten in Johannesburg․ Eigentlich wäre Südafrika verpflichtet, Putin festzunehmen․ Doch die Regierung sucht nach einem rechtlichen Ausweg․

​​​​​Puigdemont scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen Aufhebung von Immunität
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Wegen drohender Verhaftung konnte der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont sein Mandat im EU-Parlament nicht antreten․ Darum bleibt ihm nun auch die Immunität versperrt․

​​​​​EuGH-Urteil gegen Separatisten: Schwere Niederlage für Puigdemont
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Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter können ihr Mandat im EU-Parlament nicht antreten․ Eine Auslieferung wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums rückt näher․

​​​​​Nach Anzeige wegen Beleidigung: Immunität von bayerischem AfD-Chef aufgehoben
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Schon zum zweiten Mal hat der Bundestag die Immunität des bayerischen AfD-Vorsitzenden Stephan Protschka aufgehoben․ Markus Söder hatte ihn zuvor wegen Beleidigung angezeigt․

​​​​​Ex-Präsident: Trump erleidet zwei empfindliche juristische Niederlagen
#DonaldTrump #JoeBiden #Kongress #Präsidentschaftswahl #Anhörung #Niederlage #Immunität

Zwei Gerichte schmetterten Versuche Trumps ab, sich durch seine Immunität als Präsident aus der Affäre zu ziehen․ Dass er vier Jahre lang Präsident gewesen sei, enthebe ihn keinesfalls lebenslang einer strafrechtlichen Verantwortung, beschied eine Richterin․