Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Staat verweigert Garantien für VW in China
#RobertHabeck #Volkswagen #SAIC #Autobranche #Menschenrechtslage #Uiguren

Erstmals lehnt der Bund Bürgschaften für Investitionen eines deutschen Unternehmens in China ab – mit Verweis auf die Menschenrechtslage in der Provinz Xinjiang․ Die Spannungen wachsen․
Unterdrückung der Uiguren: „Zwangsarbeit gehört zu Chinas neuer Normalität“
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Die Ausbeutung ethnischer Minderheiten ist fester Bestandteil von Pekings Wirtschaftsplänen für Xinjiang․ Das geht aus Regierungsdokumenten hervor, die der Anthropologe Adrian Zenz ausgewertet hat․
Nach den jüngsten Enthüllungen: Die Luft in China wird dünner
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Wenn der Bund seine Xinjiang-Regeln ernst nimmt, müssten neben VW auch andere Konzerne um Staatsgarantien bangen․ Doch die schrecklichen Bilder aus der Region wollen viele Unternehmer und Politiker nicht sehen․
Nach den jüngsten Enthüllungen: Die Luft in China wird für deutsche Unternehmen dünner
#RobertHabeck #Volkswagen #SAIC #BMWi #Uiguren #Enthüllung

Wenn der Bund seine Xinjiang-Regeln ernst nimmt, müssten neben VW auch andere Konzerne um Staatsgarantien bangen․ Doch die schrecklichen Bilder aus der Region in China wollen viele Unternehmer und Politiker nicht sehen․
Unterdrückung der Uiguren: Wie Chinas Staat Ayups Familie zerriss
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Dem Uiguren Abduweli Ayup gelang die Flucht aus China․ Seine Geschwister blieben, sie leiden bis heute․ In den Xinjiang Police Files fand er den Namen seines Bruders․
Xinjiang muss für den Staatschef tanzen
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Der Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs zeigt, wie der Führerkult zunimmt․ In der Provinz der unterdrückten Uiguren inszeniert er sich als Hüter des kulturellen Erbes․
UN-Bericht prangert „schwere Menschenrechtsverletzungen“ in Xinjiang an
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Von möglichen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ist in dem Bericht zur Lage der Uiguren in Xinjiang die Rede․ Er wurde Minuten vor dem Ende der Amtszeit von UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelets veröffentlicht․
UN-Bericht: Lager in Xinjiang könnten Verbrechen gegen die Menschlichkeit sein
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Zwölf Minuten vor Ende ihrer Amtszeit hat Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet ihren Xinjiang-Bericht veröffentlicht․ Ihr Urteil fällt deutlich aus․
Keine Debatte über Uiguren: China obsiegt im Ringen mit dem Westen
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Beim UN-Menschenrechtsrat wollten westliche Länder eine Debatte über die Situation der Uiguren durchsetzen․ Das scheiterte an China und seinen Unterstützern․
Niedersachsens Ministerpräsident verteidigt VW-Werk in China
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Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil verteidigt das VW-Werk in der chinesischen Uiguren-Provinz Xinjiang – und beruft sich dabei auf Nelson Mandela․ Für Betroffene vor Ort wäre es nicht besser, zöge sich das Unternehmen zurück․
Ermittlungen gegen Ralph Lauren wegen mutmaßlicher Zwangsarbeit von Uiguren
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Arbeitet Ralph Lauren mit Unternehmen zusammen, die in ihren Lieferketten Uiguren zur Zwangsarbeit einsetzen? In Kanada wird jetzt gegen das Unternehmen ermittelt․ Menschenrechtler begrüßen den Schritt․
Besuch in Xinjiang: Xi fordert mehr Härte gegen Uiguren
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Bei einem Besuch in der mehrheitlich von Muslimen bewohnten Region verlangt Chinas Staats- und Parteichef eine Fortsetzung der Repressionen – und mehr Werbung für den Tourismus․
FDP-Politiker Heidt: „China muss die Lager in Xinjiang schließen“
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Mit Abgeordneten von SPD, Grünen und CDU gründet der FDP-Politiker Peter Heidt am heutigen Dienstag den „Parlamentskreis Uiguren“․ Im kommenden Jahr will er den Bundestag über eine Anerkennung als Genozid abstimmen lassen․