​​​​​Lindner beruft Carsten Pillath als Staatssekretär
#ChristianLindner #CarstenPillath #SvenGiegold #RobertHabeck #LuiseHölscher #JörgKukies #TheoWaigel

Das neue Leitungsquartett des Finanzministeriums nimmt mehr und mehr Konturen an․ Mit Carsten Pillath holt sich Lindner Unterstützung aus Brüssel․ Auch Luise Hölscher soll Staatssekretärin werden․ Wer sind die beiden?

​​​​​Neuer Wirtschaftsminister: Habeck will ökologisch-soziale Marktwirtschaft
#RobertHabeck #PeterAltmaier #UdoPhilipp #SvenGiegold #PatrickGraichen #CDU #Marktwirtschaft

Ökologisch-sozial soll die Marktwirtschaft werden․ Seinem Vorgänger überreicht der neue Wirtschafts- und Klimaminister ein „Hippie-Geschenk“․

​​​​​Merkel verabschiedete sich mit Rüstungsexport-Rekord
#AngelaMerkel #OlafScholz #SevimDagdelen #Bundeskanzler #PeterAltmaier #SvenGiegold #SPD

Kurz vor der Amtsübergabe hat die geschäftsführende Regierung Merkel noch hohe Rüstungsexporte genehmigt․ Insgesamt hatten die Rüstungsgüter einen Wert von 4,34 Milliarden Euro․ Die neue Regierung distanziert sich․

​​​​​Keine Atomkraft, keine Kohle: Das deutsche Stromdilemma
#SvenGiegold #RobertHabeck #EmmanuelMacron #MarioDraghi #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #Bundesregierung

Während Franzosen und Briten weiter auf Kernenergie setzen, will Deutschland seinen Strombedarf vor allem aus Wind und Sonne decken․ Doch kann dieser Sonderweg wirklich gutgehen?

​​​​​Für den Rotmilan wird es eng: Über den Artenschutz bei der Energiewende
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Im Naturschutz geht es nicht um einzelne Tiere, sondern um Bestände․ Das hört man immer öfter in der Debatte um die Energiewende und Windkraftanlagen․ Ein Irrtum, den auch die Grünen begehen: Sie schreddern bedrohte Arten․

​​​​​Warum zögert Buschmann beim Verantwortungseigentum?
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Die Lobbyarbeit für eine neue Rechtsgesellschaft nimmt kreative Züge an․ Nur Bundesjustizminister Marco Buschmann ist dafür wenig empfänglich․

​​​​​Energiekrise: Deutschland stellt sich gegen EU-Gaspreisdeckel
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Viele Mitgliedstaaten fordern wegen hoher Energiepreise einen EU-Preisdeckel․ Die Bundesregierung will das verhindern und wirbt nun dafür, den Gaseinkauf zu bündeln․ Dabei hat sie das bisher ausgebremst․

​​​​​Nuklear-Sanktionen: Ein neuer Konflikt mit Frankreich
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Robert Habeck will den Export von Brennelementen aus Russland verbieten lassen․ Andernfalls könnte Rosatom bald mit der Herstellung von Brennstäben in Deutschland Geld verdienen – als Partner eines französischen Unternehmens․

​​​​​Evangelischer Kirchentag: Der Klimaschutz löst die Friedensbewegung ab
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Der Kirchentag zeigt: Der Schulterschluss zwischen dem linken Flügel der evangelischen Kirche und der Friedensbewegung ist am Ende․ Doch noch wendet sich kaum jemand offen gegen die alten Friedenstruppen in den Kirchen․

​​​​​EU-Staaten einigen sich auf Gesetz für mehr erneuerbare Energien
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Die EU will bis 2030 mehr Energie aus wie Wind-, Solar- oder Wasserkraft gewinnen․ Zuletzt hatte Frankreich das Gesetz blockiert und nachverhandelt․

​​​​​Mehr als jede zweite Abrechnung zu den Corona-Hilfen fehlt noch
#SvenGiegold #HartmutSchwab #Coronavirus #Stichtag #Schlussabrechnung

Vor wenigen Tagen endete die Frist für die Abrechnung zu den Coronahilfen․ Viele Unternehmer haben Angst vor der Prüfung․ Doch manche werden positiv überrascht, zeigen bisher unveröffentlichte Zahlen․