​​​​​Es ist ein Armutszeugnis, wie sich die Regierung in der Steuerpolitik wegduckt
#ChristianLindner #FlorianToncar #MichaelSell #ChristianDürr #FDP #Bundesverfassungsgericht #Bundesfinanzministerium

Finanzminister Lindner findet sich im Klammergriff des Koalitionsvertrags: In der großen Steuerpolitik herrscht absehbar weiterhin Stillstand․

​​​​​Echte Nettokreditaufnahme mindestens 78 Milliarden Euro
#ChristianLindner #FlorianToncar #BRH #Bundestag #FDP #OttoGroup #Neuverschuldung

Kommende Woche beginnen die Beratungen über den Bundeshaushalt․ Für den Rechnungshof ist die offiziell ausgewiesene Neuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro bestenfalls die halbe Wahrheit․

​​​​​Finanzstaatssekretär Toncar: Schuldenbremse ist kein Fetisch
#FlorianToncar #ChristianLindner #Bundestag #FDP #Bündnis90DieGrünen #Bundesrat #Schuldenbremse

Der Bundestag debattiert über den Haushaltsentwurf 2023․ Die Grünen erwarten die „schwersten Haushaltsberatungen seit Jahrzehnten“․ Und die AfD sagt einen Nachtragshaushalt für das nächste Jahr voraus․

​​​​​Bundesfinanzhof verhandelt: Ist der Soli eine verfassungswidrige Reichensteuer?
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Ein Ehepaar aus Bayern wehrt sich dagegen, für das Jahr 2020 einen Solidaritätszuschlag von rund 2000 Euro zahlen zu müssen․ Nun beginnt die Verhandlung – ohne Vertreter des Bundesfinanzministeriums․

​​​​​Neue Grundsteuer: Bund reißt eigene Abgabefrist
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Die Finanzbehörden geben allen Bürgern bis Ende Januar Zeit für die Erklärung der Grundsteuer․ Der Bund rechnet für seine Liegenschaften mit Abgaben bis Ende September․ Die CDU nennt das eine Frechheit․

​​​​​Der neue doppelt soziale Alles-Soli
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Der Bundesfinanzhof hat die Klage eines Steuerzahler-Ehepaars gegen den Solidaritätszuschlag gerade zurückgewiesen․ Und den Ball zurück gespielt zur Politik․ Die hat nun einige Möglichkeiten․

​​​​​12 Milliarden zusätzlich für die Ukraine
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Der Koalitionsausschuss tagt immer länger․ Parallel zu der Sitzung im Kanzleramt hat die Ampel weitere Unterstützung für die Ukraine vorbereitet․

​​​​​Der Bund hat bisher nur für die Hälfte seiner Immobilien eine Grundsteuererklärung abgegeben
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Zum 18․ April hat die zuständige Bundesanstalt rund 10․600 Erklärungen abgegeben – bei insgesamt rund 21․000 wirtschaftlichen Einheiten․ CDU-Politiker Ploß beklagt: Die Bürger werden nicht so großzügig behandelt․

​​​​​Seit Antritt der Ampel: 1700 neue Beamtenstellen geschaffen
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Mehr als 30․000 Angestellte und Beamte arbeiten derzeit in den Bundesministerien und im Kanzleramt․ Kritik kommt aus der Opposition und vom Bund der Steuerzahler․

​​​​​Der Umbau der Riester-Rente beginnt
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Seit Jahren wird über Mängel der geförderten Privatvorsorge gestritten․ Doch nun rückt eine Reform in Reichweite․ Eine Arbeitsgruppe der Ampel hat 132 Seiten mit Vorschlägen vorgelegt․

​​​​​Staatssekretär: Bürgergeld wird 2,1 Milliarden Euro teurer als geplant
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Arbeitsminister Heil beantragt „eine überplanmäßige Ausgabe“ in Höhe von bis zu 2,1 Milliarden Euro․ Die Zahl der Bürgergeld-Bezieher sei wegen der „deutlich eingetrübten wirtschaftlichen Lage“ gestiegen․

​​​​​Warum der Arbeitsminister 2 Milliarden Euro mehr fürs Bürgergeld braucht
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Hubertus Heil braucht kurzfristig deutlich mehr Mittel – und nächstes Jahr könnte es noch enger werden․ Die Union sieht ihre Kritik an der Bürgegeldreform bestätigt․