​​​​​Klebeaktionen von Aktivisten: Präventivhaft, ja oder nein?
#GünterRudolph #SvenRebehn #Innenministerium #SPD #CDU #Polizei #DeutscherRichterbund

In vielen Bundesländern ist Präventivhaft möglich, kommt aber gegen Straßenblockierer nur selten zum Einsatz․ Aus Rücksicht auf grüne Koalitionspartner?

​​​​​Wieso gerade jetzt vier hessische Minister ihren Rückzug ankündigen
#PeterBeuth #VolkerBouffier #PriskaHinz #KaiKlose #BorisRhein #LuciaPuttrich #GünterRudolph

Mehr Zeit für Privates: Vier Minister wollen in Hessen die Politik verlassen․ Der neue Ministerpräsident beteuert, dass es nicht an ihm liege․

​​​​​Was leisten Untersuchungsausschüsse?
#HolgerBellino #GünterRudolph #StephanE #WalterLübcke #Verfassungsschutz #CDU #NSU

Zwei Politiker streiten seit Jahren in Untersuchungsausschüssen in Hessen․ Was bringt die parlamentarische Aufklärung? Und war es richtig, die NSU-Akten geheimzuhalten?

​​​​​Lübcke-Untersuchungsausschuss: Rhein bietet wenig Angriffsfläche
#GünterRudolph #WalterLübcke #StephanErnst #BorisRhein #Verfassungsschutz #SPD

Im Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zeigt sich die Opposition moderat․ Der heutige Ministerpräsident war nicht lange für den umstrittenen Verfassungsschutz verantwortlich․

​​​​​Nach der Kandidatenkür: Faeser nimmt die Grünen in den Blick
#NancyFaeser #GünterRudolph #MathiasWagner #AngelaDorn #ManuelaRottmann #SPD #RotGrün

Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD betont die inhaltlichen Schnittmengen․ Die Landtagsfraktion aber sieht die Ökopartei kritisch․

​​​​​„Mord an Lübcke nicht vorhersehbar“
#VolkerBouffier #PeterBeuth #StephanErnst #WalterLübcke #ChristophLübcke #ErikaSteinbach #GünterRudolph

Der frühere hessische Regierungschef Volker Bouffier und der hessische Innenminister Peter Beuth (beide CDU) äußern sich im Untersuchungsausschuss des Landtags zu dem Mord an Walter Lübcke

​​​​​Poseck warnt vor Verschwörungstheorien
#TarkanAkman #RomanPoseck #GünterRudolph #Staatsanwaltschaft #SPD #CDU #AWO

Hessens Justizminister nimmt die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen Vorwürfe im Fall des früheren Hauptamtsleiters und Feldmann-Vertrauen Akman in Schutz․ Die SPD rudert zurück․

​​​​​Fernfahrer-Protest in Gräfenhausen: Spediteure beklagen EU-Regeln
#DirkEngelhardt #LukaszMazur #AnnaWeirich #KaiUweHemmerich #GünterRudolph #SPD #Polizei

Dass osteuropäische Fernfahrer jetzt in Hessen protestieren, überrascht deutsche Logistikunternehmer nicht․ Sie kritisieren die Rechtslage – und appellieren an die Auftraggeber․

​​​​​Untersuchungsausschuss zum Lübcke-Mord endet im Streit
#WalterLübcke #GünterRudolph #HolgerBellino #CDU #SPD #HessischerLandtag #Untersuchungsausschuss

Die hessische Landesregierung und die Opposition präsentieren zwei unterschiedliche Abschlussberichte zum Lübcke-Ausschuss․ Dabei scheinen die inhaltlichen Differenzen überschaubar zu sein․

​​​​​Hessischer Landtag: Warum die Aufarbeitung des Lübcke-Mords im Streit endet
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Vier Jahre nach dem Mord an Walter Lübcke diskutieren der hessische Landtag über den Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss․ Die SPD sieht die politische Verantwortung bei den Innenministern der CDU․

​​​​​Günter Rudolph: Nancy Faesers Statthalter in Wiesbaden
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Um die SPD steht es in Hessen schlecht․ Doch am Ende könnte sie nach 25 Jahren wieder regieren – in einer großen Koalition․ Dann kommt es auf Fraktionschef Günter Rudolph an․

​​​​​Regierungsbildung in Hessen: Wie tickt Boris Rhein?
#VolkerBouffier #BorisRhein #Bundeskanzler #GünterRudolph #SPD #CDU #FDP

Mit der Fülle seiner Macht ersetzt der hessische Regierungschef Boris Rhein (CDU) gerade den langjährigen grünen Bündnispartner durch die SPD․ Was ihn dabei antreibt, erhellt ein Blick zurück auf seine Zeit als Präsident des Hessischen Landtags․

​​​​​Koalitionsbildung in Wiesbaden: Wie stellt sich die hessische SPD auf?
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Die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung wirkt auf die hessische SPD beruhigend․ Manche warnen vor einem Abstieg, wie ihn die Partei in Baden-Württemberg erlebt hat․

​​​​​Schwarz-Grün in Hessen auf der Kippe
#InesClaus #GünterRudolph #RenéRock #AstridWallmann #CDU #SPD #FDP

Die Überlegungen von CDU, SPD und FDP, die Zulagen führender Abgeordneter zu erhöhen, lösen im Landtag heftigen Streit mit den Grünen aus․ Die Partei soll das Prinzip der Vertraulichkeit interner Gespräche gebrochen haben․