​​​​​AfD-Klage in Karlsruhe: Der doppelte Seehofer
#HorstSeehofer #GünterKrings #JohannaWanka #AndreasVoßkuhle #BerndBaumann #AfD #Bundesregierung

Nicht alles, was Horst Seehofer als CSU-Politiker sagt, darf er auch als Bundesinnenminister verbreiten․ Das ist der Kern des Urteils vom Bundesverfassungsgericht․ Auch die AfD wird darin ermahnt․

​​​​​Die EZB scheint aus dem Schneider
#IsabelSchnabel #AndreasVoßkuhle #PeterHuber #PhilipLane #OlafScholz #WolfgangSchäuble #EZB

Viel Wirbel hatte das Bundesverfassungsgericht ausgelöst mit seinem kritischen Urteil zur Geldpolitik der EZB, heute endet eine Frist für die Bundesbank: Und nun?

​​​​​Rechtsstaatsmechanismus: Ein Kampf, den die EU nicht verlieren darf
#ZbigniewRau #AndreasVoßkuhle #EuropäischeUnion #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsgericht #Rechtsstaatlichkeit #Demokratie

Wären Polen und Ungarn nicht bereits EU-Mitgliedstaaten, hätten sie keine Aussicht, es zu werden․ Dass ausgerechnet der polnische Außenminister davon spricht, die Verträge seien ihm heilig, ist eine Provokation․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Verdeckte Zentralisierung? EU-Kommission gegen Voßkuhle-Vorwürfe
#AndreasVoßkuhle #EuropäischeKommission #EuropäischeUnion #EuGH #CDU #Bundesverfassungsgericht #Europa

CDU, Grüne und SPD kritisieren den früheren Verfassungsrichter Voßkuhle․ Der hatte behauptet, die EU-Kommission wolle „auf kaltem Wege“ in Europa „den Bundesstaat" einführen․

​​​​​70 Jahre BVerfG: Was hat das Bundesverfassungsgericht in 70 Jahren geleistet?
#AndreasVoßkuhle #DieterGrimm #EZB #EuropäischeUnion #Verfassungsgericht #Bundesverfassungsgericht #EuGH

Das Bundesverfassungsgericht wird 70․ Die früheren Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm und Andreas Voßkuhle sprechen über Corona, Europa und die Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips․

​​​​​Verfassungsrichter Harbarth: „Der Staat ist den Bürgern verpflichtet“
#AndreasVoßkuhle #StephanHarbarth #Bundesverfassungsgericht #Bundestag #EuropäischeUnion #Staatsreform #Briefwahl

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht Gründe für die Briefwahl, mahnt aber nach dem Chaos in Berlin eine gute Organisation von Wahlen an․ Zum Geburtstag des Gerichts spricht er über Herausforderungen für den Rechtsstaat․

​​​​​Wechsel an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts: Gericht ohne Grenzen?
#JohannesMasing #AndreasVoßkuhle #StephanHarbarth #Bundesverfassungsgericht #Nabelschau #Präsidentenwechsel

Das Bundesverfassungsgericht und seine Urteile werden immer wichtiger – auch für die Tagespolitik․ Nun wurde sein früherer Präsident Voßkuhle offiziell verabschiedet․

​​​​​So schön sachlich: Das Bundesverfassungsgericht in der Ära Merkel
#AngelaMerkel #FlorianMeinel #AndreasVoßkuhle #Bundesverfassungsgericht #AfD #Bundesregierung #EuropäischeUnion

Vom verwaltungsrechtlichen Denken sieht Florian Meinel die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Ära von Angela Merkel und Andreas Voßkuhle geprägt․ Ist das Gericht unpolitisch geworden?

​​​​​Achillesferse der Justiz: Wie ist es um die Auswahl der Richter bestellt?
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Es ist keine gute Zeit für die Menschenrechte․ Entscheidend sind – in den Staaten wie in Europa – die Richter, die über sie wachen․

​​​​​Stechuhr für alle – aber nicht für Richter?
#OliverZander #HubertusHeil #AndreasVoßkuhle #RalfPoscher #InkenGallner #BAG #Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht hat die Pflicht zur Zeiterfassung ausgeweitet – zum Ärger nicht allein der Arbeitgeber․ Nun zeigt sich: Die Richter wollen sich selbst nicht an ihre Vorgaben halten․