​​​​​Kompromiss im EU-Streit: Wer Recht missachtet, bekommt weniger Geld
#MonikaHohlmeier #CSU #EUParlament #EU #Durchbruch #Rechtsstaatlichkeit

EU-Staaten, die gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen, sollen weniger Geld bekommen․ Welche Maßstäbe hierfür gelten sollen, darüber streiten EU-Parlament und Rat seit Sommer․ Jetzt ist eine Einigung nahe․

​​​​​Wegen Rechtsstaatsmechanismus: Orban droht wegen mit Veto gegen EU-Haushalt
#ViktorOrban #EU #AFP #Rechtsstaatsmechanismus #Ratspräsidentschaft #Rechtsstaatlichkeit #Ungarn

„Verletzung der Rechtsstaatlichkeit“ sein ein rechtlich vager Begriff, soll Ungarns Regierungschef in einem Brief an die EU-Spitzen beklagen․ Sollten diese Pläne an den EU-Haushalt gekoppelt werden, würde Ungarn die nötige Einstimmigkeit verhindern․

​​​​​Rechtsstaatsmechanismus: Ein Kampf, den die EU nicht verlieren darf
#ZbigniewRau #AndreasVoßkuhle #EuropäischeUnion #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsgericht #Rechtsstaatlichkeit #Demokratie

Wären Polen und Ungarn nicht bereits EU-Mitgliedstaaten, hätten sie keine Aussicht, es zu werden․ Dass ausgerechnet der polnische Außenminister davon spricht, die Verträge seien ihm heilig, ist eine Provokation․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Kulturkrieg in der EU: Im Streit mit Ungarn und Polen
#EuropäischeUnion #PiS #EuropäischeVolkspartei #WarschauerPakt #Kulturkrieg #Eingemachte #Rechtsstaatlichkeit

Der Streit zwischen Brüssel und den Regierungen in Polen und Ungarn geht ans Eingemachte․ Die EU muss einen politischen Konflikt als Frage des Rechts verhandeln․ Das ist unbefriedigend, aber unvermeidlich․

​​​​​Streit um Disziplinarkammer: Die Frist für Polen ist abgelaufen
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Bis Mitternacht hatte Warschau Zeit, der EU-Kommission darzulegen, wie sie ein EuGH-Urteil zur Disziplinierung von Richtern umsetzen will․ Bis zum Nachmittag war das Schreiben noch immer nicht in Brüssel eingetroffen․

​​​​​Urteil: Ungarn darf Vorlagen an Europäischen Gerichtshof nicht erschweren
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Ein Richter in Budapest wandte sich an den Europäischen Gerichtshof und wurde ausgebremst․ Das ist europarechtswidrig, sagen die Straßburger Richter․ Die Frage ist: Macht es Ungarn nun wie Polen und treibt den Konflikt auf die Spitze?

​​​​​Rechtsstaatlichkeit: Straßburg verlangt Strenge gegenüber Warschau
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Straßburg will, dass Milliardenhilfen für Polen erst fließen, wenn das Land Bedingungen zur Rechtsstaatlichkeit erfüllt․ Die große Mehrheit der Abgeordneten kritisiert das Vorgehen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen․

​​​​​Zwei neue Verfahren: Brüssel verklagt Budapest
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Diesmal geht es um ein Gesetz, das Kinder vor Homosexualität bewahren soll, und um das Vorgehen der Regierung von Viktor Orbán gegen einen missliebigen Sender․ Bisher hat Brüssel alle Klagen gegen Ungarn gewonnen․

​​​​​Polen und die EU-Gelder: Warschau könnten 76 Milliarden Euro entgehen
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Im Streit mit der EU um die Rechtsstaatlichkeit droht Polen noch größere Summen zu verlieren als bisher․ Die polnische Regierung aber glaubt an ein „Ende des Konflikts“․

​​​​​EU-Rechtsstaatsbericht: Schlechtes Zeugnis für Polen
#DidierReynders #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #Bundesverfassungsgericht #Korruption #Rechtsstaatlichkeit #Mitgliedstaat

Jedes Jahr untersucht die EU-Kommission den Stand der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten․ Dieses Jahr schneidet Polen am schlechtesten ab․ Aber auch an Deutschland gibt es Kritik․

​​​​​Rechtsstaatlichkeit: Die EU schont Ungarn
#JánosBóka #AnnaLührmann #EuropäischeUnion #EuropäischesParlament #EuropäischerRat #Rechtsstaatlichkeit #Rechtsstaatsdefizit

Im Europäischen Rat findet eine Anhörung zu Rechtsstaatsdefiziten nicht statt und 13 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds könnten bald freigegeben werden․ Nur das EU-Parlament schlägt Alarm․