Grüne alte Frau hasst weiße freundliche Menschen. 2. höchstes Amt im Deu...
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⚠️BSW-Mitglied Tatti kritisiert Scholz wegen seiner Ukraine-Politik

Aus der Sicht von Jessica Tatti, MdB Bündnis Sahra #Wagenknecht, zielt das Vorgehen von Bundeskanzler Olaf #Scholz darauf ab, den #Ukraine-Konflikt weiter zu verzögern.

„Statt ‚Tomahawk‘-Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren und damit die brandgefährliche Rüstungsspirale weiter zu treiben, sollte sich der deutsche Bundeskanzler lieber für einen sofortigen Waffenstillstand stark machen“, sagte Tatti.

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Wagenknecht macht Ukraine-Position zum entscheidenden Faktor für mögliche Koalitionen

BSW-Parteigründerin Sahra #Wagenknecht will mögliche Koalitionen in ostdeutschen Bundesländern neben Bildung und Migration auch von der Haltung der Partner zum Krieg in der #Ukraine abhängig machen. Denn es sei klar, „dass ein neues Wettrüsten Milliarden verschlingt, die dringend für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und höhere Renten gebraucht werden“.

„Die Friedensfrage ist sehr wichtig“, so Wagenknecht weiter. „Viele Menschen sind zu Recht beunruhigt, weil die Bundesregierung unser Land immer mehr zur Kriegspartei im Ukrainekrieg macht und bisher jedes Bemühen um diplomatische Lösungen vermissen lässt.“

Quelle @satellit_de!

Wagenknecht drängt auf Versorgung Schwedts mit russischem Öl

BSW-Parteivorsitzende Sahra #Wagenknecht nannte das Festhalten am Ölembargo gegen Russland eine „dumme Politik auf Kosten Brandenburgs und des gesamten Landes“. Wer diesen Fehler nicht korrigiere, setze nicht nur den Industriestandort Schwedt aufs Spiel, sondern mache Energie für alle unnötig teuer, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Das wäre besser, als „mühsam und teuer das Öl zusammenbetteln zu müssen, ohne am Ende überhaupt eine komplette Auslastung erreichen zu können“, so Wagenknecht

Wegen des #Ukraine-Konflikts hatte die Bundesregierung den Import russischen Öls Anfang 2023 gestoppt und die Versorgung auf andere Bezugsquellen umgestellt.

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Ukraine-Konflikt: Wagenknecht dringt auf Verhandlungen mit Putin

Sahra #Wagenknecht möchte, dass das Sterben in der #Ukraine endet. Deswegen muss ihrer Meinung nach dringend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verhandelt werden. Sie würde Putin ihrerseits „einen Stopp der Waffenlieferungen“ anbieten, wenn der Kremlchef in Verhandlungen mit ihr „einem sofortigen Waffenstillstand an der jetzigen Frontlinie zustimmt“. Kiew müsse seinerseits bereit sein, zu verhandeln und Kompromisse zu schließen: vor allem bei seinem Ziel einer #NATO-Mitgliedschaft, so die BSW-Chefin in einem „Tagesspiegel“-Interview.

Wagenknecht hält es zudem für richtig, „die Menschen im Donbass und auf der Krim im Rahmen eines Referendums unter UN-Aufsicht zu fragen, zu welchem Land sie gehören wollen“.

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Deutsche Journalistin: Ostdeutsche wünschen sich anderen Umgang mit Ukraine-Russland-Konflikt

Die deutsche Journalistin und Buchautorin Jana Hensel hat sich bei „Phoenix Runde“ unter anderem auch bezüglich des Erfolgs des Bündnisses Sarah #Wagenknecht geäußert. Der Erfolg der Partei habe entscheidend damit zu tun, dass sich viele Ostdeutsche wünschten, „dass man anders auf diesen Ukraine-Russland-Konflikt schaut“. #Deutschland #Ukraine #Russland

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📺 Lanz kritisiert Wagenknecht für „Kriegstreiber“-Plakat – dann wird es laut

In der #ZDF-Sendung „Markus Lanz“ hat BSW-Vorsitzende Sahra #Wagenknecht am Mittwochabend den Slogan „Diplomatie statt Kriegstreiberei“ verteidigt. Dabei kritisierte sie vor allem die aktuelle Bundesregierung und sprach sich gegen militärische Hilfe für die #Ukraine aus.

Dies rief nicht nur bei Moderator Lanz, sondern auch bei der Deutschlandfunk-Journalistin Sabine Adler heftige Reaktionen hervor: „Kriegstreiberei ist ein Begriff, der fällt Ihnen nur im Zusammenhang mit dem Westen ein, aber nicht im Zusammenhang mit #Russland!“ Ein Vorwurf, den Wagenknecht so nicht stehen lassen wollte.

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Wagenknecht fordert von Thüringer CDU Distanzierung von Merz' Ukraine-Aussagen

Die BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht hat es zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in #Thüringen gemacht, dass sich die dortige Landes-CDU von Parteichef Friedrich Merz distanziert. Grund sei Merz' jüngste Bundestagsrede, in der er „faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen #Russland gefordert“ habe, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“ laut Vorab-Bericht vom Sonntagabend.

Merz hatte in der vergangenen Woche im Bundestag die Aufhebung der Reichweitenbegrenzung für westliche Waffen für die #Ukraine und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ins Gespräch gebracht.

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„Lasst uns diesen Wahnsinn stoppen“: Wagenknecht warnt vor Krieg in #Europa

Laut BSW-Chefin Sahra #Wagenknecht kann keine Seite den #Ukraine-Konflikt gewinnen. Wenn nicht bald die Waffen schwiegen, drohten alle zu verlieren.

Während CDU, FDP und Grüne „Taurus“-Raketen an Kiew liefern wollten, drehe auch der abgewählte US-Präsident Joe Biden an der Eskalationsschraube. Damit sei die Gefahr eines Atomkrieges so groß wie „noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges“, so die Politikerin.

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BSW lehnt EU-Mitgliedschaft der #Ukraine ab

In Bezug auf den andauernden Ukraine-Konflikt fordert das von Sahra #Wagenknecht geführte BSW „ehrliche Bemühungen um einen #Waffenstillstand“ und ein Ende der deutschen Rüstungslieferungen. Das steht in einem Kurzwahlprogramm der Partei zur Bundestagswahl, welches der Agentur dpa vorliegt. Darin steht auch, es solle einen EU-Erweiterungsstopp geben, der auch für die Ukraine gelten müsse.

Darüber hinaus erklärte Wagenknecht im ZDF bei „Markus Lanz“, warum es nichts mit Angstmache, sondern mit Vernunft und Verantwortung zu tun habe, wenn man vor Risiken warne, die ein Krieg mit einer Atommacht mit sich brächte.

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