BSW lehnt EU-Mitgliedschaft der #Ukraine ab

In Bezug auf den andauernden Ukraine-Konflikt fordert das von Sahra #Wagenknecht geführte BSW „ehrliche Bemühungen um einen #Waffenstillstand“ und ein Ende der deutschen Rüstungslieferungen. Das steht in einem Kurzwahlprogramm der Partei zur Bundestagswahl, welches der Agentur dpa vorliegt. Darin steht auch, es solle einen EU-Erweiterungsstopp geben, der auch für die Ukraine gelten müsse.

Darüber hinaus erklärte Wagenknecht im ZDF bei „Markus Lanz“, warum es nichts mit Angstmache, sondern mit Vernunft und Verantwortung zu tun habe, wenn man vor Risiken warne, die ein Krieg mit einer Atommacht mit sich brächte.

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