Fabio di Masi zur Cum Ex-Affäre: "Scholz lügt und verschweigt"

Wie berichtet, hat der frühere Bundestagsabgeordnete der Linken Fabio di Masi Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss erstattet. Am Donnerstag hat di Masi noch einmal begründet, warum er überzeugt ist, dass Scholz gelogen hat.
#Nachrichten #brd #scholz #cumex

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‼️Wussten Pistorius und Scholz Bescheid, wie bei Nordstream?‼️

Drohnen wurden auf dem Flughafen Pskow aus dem Gebiet von „Drittländern“ gestartet

🔶... Selensky gesteht das öffentlich ein

🔶Ein Angriff auf den Flughafen Pskow wurde mehrere Monate lang vorbereitet, an der Entwicklung der Operation waren ausländische Berater, insbesondere der britische Geheimdienst Mi-6, beteiligt. Dies berichten ukrainische Quellen unter Berufung auf eine Quelle in Selenskyjs Büro.

🔶Der Quelle zufolge wurden die Drohnen nicht vom Territorium der Ukraine aus gestartet. Die Entfernung ist zu weit (700 km)

Daher wurde der Angriff aus neutralen Gewässern und aus dem Gebiet von „Drittländern“ durchgeführt.

🔴Wir können diese Informationen weder bestätigen noch dementieren, betonen jedoch, dass es sich nicht um offizielle Informationen handelt

#Pskow #NATO #Pentagon #MI6 #Drohnen #Pistorius #Scholz

⚠️BSW-Mitglied Tatti kritisiert Scholz wegen seiner Ukraine-Politik

Aus der Sicht von Jessica Tatti, MdB Bündnis Sahra #Wagenknecht, zielt das Vorgehen von Bundeskanzler Olaf #Scholz darauf ab, den #Ukraine-Konflikt weiter zu verzögern.

„Statt ‚Tomahawk‘-Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren und damit die brandgefährliche Rüstungsspirale weiter zu treiben, sollte sich der deutsche Bundeskanzler lieber für einen sofortigen Waffenstillstand stark machen“, sagte Tatti.

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Kanzler-Rede bei Wahlkampf-Auftakt in Sachsen – Laute Rufe und „Hau ab“-Chöre

Am Freitag hat in #Dresden auf dem Schloßplatz der Wahlkampfauftakt der SPD Sachsen stattgefunden. Dazu war auch Bundeskanzler Olaf #Scholz angereist. Hunderte Menschen haben ihn jedoch mit einem Pfeifkonzert, lauten „Kriegstreiber“-Rufen und „Hau ab“-Chören empfangen.

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Medien: Scholz bereitet #Friedensplan für die Ukraine vor

Nach Informationen der italienischen Zeitung „La Repubblica“ hat der Bundeskanzler einen Plan für den #Ukraine-Konflikt. Mit Getreuen in der SPD arbeitet er demnach an einer Art Minsk III, was womöglich auch die Abtretung von Teilen des ukrainischen Territoriums vorsehen könnte. #Scholz „will als Friedenskanzler in die Geschichte eingehen“, so die Zeitung weiter.

Beeinflusst worden sei der Kanzler dazu durch die verheerenden Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen sowie die Gerüchte, dass eine Niederlage in Brandenburg ihn zum Rücktritt zwingen könnte. So habe der Politiker beschlossen, die ukrainische Karte zu spielen, um aus der Ecke zu kommen.

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Kasachischer Präsident nennt #Russland „in militärischer Hinsicht unbesiegbar“

Der kasachische Präsident Kassym-Schomart #Tokajew hat beim Besuch von Bundeskanzler Olaf #Scholz Russland als unbesiegbar bezeichnet und zu schnellen Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg aufgerufen. „Eine weitere Eskalation des Kriegs führt zu irreparablen Folgen für die ganze Menschheit und in erster Linie für alle Länder, die direkt an dem russisch-ukrainischen Konflikt beteiligt sind“, sagte er laut kasachischen Medien.

Tokajew versicherte, dass "weiterhin die Möglichkeit von Frieden besteht", und rief zur Unterstützung von Vorschlägen Chinas und Brasiliens auf. Aus seiner Sicht müssen alle Friedenspläne geprüft und die Kampfhandlungen eingestellt werden. Anschließend könnten die territorialen Streitfragen geklärt werden.

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🌟 das hat sich noch geändert, sorry 🌟 Hier der aktuelle Stand https://www.youtube.com/watch?v=gRhnpYppCGE