Ukraine-Konflikt: Wagenknecht dringt auf Verhandlungen mit Putin
Sahra #Wagenknecht möchte, dass das Sterben in der #Ukraine endet. Deswegen muss ihrer Meinung nach dringend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verhandelt werden. Sie würde Putin ihrerseits „einen Stopp der Waffenlieferungen“ anbieten, wenn der Kremlchef in Verhandlungen mit ihr „einem sofortigen Waffenstillstand an der jetzigen Frontlinie zustimmt“. Kiew müsse seinerseits bereit sein, zu verhandeln und Kompromisse zu schließen: vor allem bei seinem Ziel einer #NATO-Mitgliedschaft, so die BSW-Chefin in einem „Tagesspiegel“-Interview.
Wagenknecht hält es zudem für richtig, „die Menschen im Donbass und auf der Krim im Rahmen eines Referendums unter UN-Aufsicht zu fragen, zu welchem Land sie gehören wollen“.
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Sahra #Wagenknecht möchte, dass das Sterben in der #Ukraine endet. Deswegen muss ihrer Meinung nach dringend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verhandelt werden. Sie würde Putin ihrerseits „einen Stopp der Waffenlieferungen“ anbieten, wenn der Kremlchef in Verhandlungen mit ihr „einem sofortigen Waffenstillstand an der jetzigen Frontlinie zustimmt“. Kiew müsse seinerseits bereit sein, zu verhandeln und Kompromisse zu schließen: vor allem bei seinem Ziel einer #NATO-Mitgliedschaft, so die BSW-Chefin in einem „Tagesspiegel“-Interview.
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CSU-Europapolitiker zu Ukraine-Unterstützung: „Historische Frage unserer Zeit“
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat im Gespräch mit dem ZDF erklärt, dass die Union bei der Frage #Ukraine-Unterstützung keinen Wackler eröffnen dürfe, weil die Union in den wichtigen Fragen immer auf der richtigen Seite gestanden habe. #Russland #Deutschland
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Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat im Gespräch mit dem ZDF erklärt, dass die Union bei der Frage #Ukraine-Unterstützung keinen Wackler eröffnen dürfe, weil die Union in den wichtigen Fragen immer auf der richtigen Seite gestanden habe. #Russland #Deutschland
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Selenski und Sikorski geraten in Kiew aneinander – Bericht
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat sich mit dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski gestritten, der zu Besuch in Kiew am vergangenen Freitag war, berichtet das polnische Nachrichtenportal „Onet“. Auch der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis war bei dem Treffen anwesend.
Selenski warf Polen vor, die #Ukraine bei den EU-Beitrittsverhandlungen nicht ausreichend zu unterstützen. Sikorski entgegnete, #Polen habe ein Jahrzehnt für den Beitritt gebraucht, und die von der Ukraine angestrebte Frist sei „unrealistisch“. Die Ukraine möchte bis 2030 Mitglied der #EU werden, muss jedoch zunächst Dutzende Reformen umsetzen.
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Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat sich mit dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski gestritten, der zu Besuch in Kiew am vergangenen Freitag war, berichtet das polnische Nachrichtenportal „Onet“. Auch der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis war bei dem Treffen anwesend.
Selenski warf Polen vor, die #Ukraine bei den EU-Beitrittsverhandlungen nicht ausreichend zu unterstützen. Sikorski entgegnete, #Polen habe ein Jahrzehnt für den Beitritt gebraucht, und die von der Ukraine angestrebte Frist sei „unrealistisch“. Die Ukraine möchte bis 2030 Mitglied der #EU werden, muss jedoch zunächst Dutzende Reformen umsetzen.
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Forwarded from Kritisches Netzwerk (Ingo Daniel Trost)
Wenn die NATO "USrael" ihren Kurs beibehält, gibt es demnächst keine USA mehr. Die geistigen Tiefflieger denken ernsthaft, dass Russland blöfft. Sie sind der Meinung, Russland wäre durch den Einmarsch in der Ukraine militärisch geschwächt. Ich erinnere mich an historische Fehlannahmen und deren Ausgang. Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall! Die haben absolut keine Ahnung was sie da im Begriff sind zu tun. P.S. wenn Russland durch NATO Waffen angegriffen wird, reagiert nicht nur Russland militärisch darauf. Vergesst China und seine Aussagen dazu nicht. Es sind beides große Nationen, die in den letzten Jahren mehr als deutlich gezeigt haben, dass sie alles tun, was sie sagen.
https://m.youtube.com/shorts/PkbwKIr_DFk?fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR1p8MNr8NgYAf2Q4yYdRZav5KsCZtjd0hOd-RmYx0Gm-2U-9GXB9NSS3V4_aem_XWF869w9ABQOaXbDGLkuSw
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#gegenpol #shorts #shortsfeed #russland #usa #ukraine #geopolitik #eu #nato #duma #kriegseintritt
Wjatscheslaw Wolodin, Vorsitzender der StaatsdumaMoskau, Russland 17. September 2024
Trotz #Ukraine-Hilfe: #Lindner tritt gegen Aussetzen der Schuldenbremse auf
In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ hat FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner betont, dass ihm keine Verabredung in der Koalition über ein mögliches Aussetzen der #Schuldenbremse zur Unterstützung der Ukraine bekannt sei. Er hätte solch einen Vorratsbeschluss auch nicht akzeptiert.
Der Konflikt in der Ukraine sei keine Notlage im Sinne des Grundgesetzes, so Lindner. Außerdem arbeite man neben bilateraler Hilfe intensiv an einem 50-Milliarden-Dollar-Programm der G7-Staaten.
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In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ hat FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner betont, dass ihm keine Verabredung in der Koalition über ein mögliches Aussetzen der #Schuldenbremse zur Unterstützung der Ukraine bekannt sei. Er hätte solch einen Vorratsbeschluss auch nicht akzeptiert.
Der Konflikt in der Ukraine sei keine Notlage im Sinne des Grundgesetzes, so Lindner. Außerdem arbeite man neben bilateraler Hilfe intensiv an einem 50-Milliarden-Dollar-Programm der G7-Staaten.
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#Ukraine verbietet Nutzung von Telegram für Beamte und Militär
Der Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsrat der Ukraine hat am Freitag auf Facebook bekannt gegeben, dass die Installation und Nutzung von #Telegram auf offiziellen Geräten von Regierungsvertretern, Militärangehörigen, Mitarbeitern des Sicherheits- und Verteidigungsbereichs sowie kritischen Infrastruktureinrichtungen verboten seien. Eine Ausnahme seien lediglich diejenigen, für die die Nutzung des Messengers zu ihren dienstlichen Pflichten gehöre.
Als Grund für das Verbot wurde die „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ durch die Nutzung der App genannt.
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Als Grund für das Verbot wurde die „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ durch die Nutzung der App genannt.
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Schröder zu Ukraine-Konflikt: „Mächtigere Kreise“ hinter Selenski hätten Frieden abgeblockt
Ex-Bundeskanzler Gerhard #Schröder hat bei einer Veranstaltung der Schweizer „Weltwoche“ in Zürich eine Rede vor 500 Menschen gehalten und betont, dass ein Frieden zwischen #Russland und der #Ukraine während der Gipfelgespräche in der Türkei „in Griffnähe“ gewesen sei. Doch Kiew habe offenbar darüber nicht frei entscheiden können. Man habe geglaubt, durch eine Weiterführung der Kampfhandlungen Russland strategisch zu schwächen.
Der Westen übersieht laut Schröder die historisch begründeten Sicherheitsinteressen Russlands. Die EU müsse ihre Finanzhilfe und Waffen mit den Forderungen an die ukrainische Regierung verbinden, „ernsthafte und realistische Friedensszenarien“ vorzulegen.
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Macron will Beziehungen zu #Russland überdenken
Der französische Präsident, Emmanuel Macron, hat dazu aufgerufen, „nach dem Krieg in der #Ukraine unsere Beziehungen zu Russland zu überdenken“. Europa müsse über eine „neue Organisationsform“ nachdenken, sagte er am Sonntag in Paris bei einer Veranstaltung der katholischen Gemeinschaft Sant’Egidio.
„Wir müssen einfallsreich genug sein, um über den Frieden von morgen nachzudenken, einen Frieden in Europa in einer neuen Form“, sagte #Macron. Man müsse „die Aussöhnung mit dem Balkan und die Realität eines Europas in seiner geografischen Form berücksichtigen, das weder ganz die Europäische Union noch ganz die Nato ist“, fügte er hinzu. Frieden sei nur im „Miteinander“ möglich.
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„Wir müssen einfallsreich genug sein, um über den Frieden von morgen nachzudenken, einen Frieden in Europa in einer neuen Form“, sagte #Macron. Man müsse „die Aussöhnung mit dem Balkan und die Realität eines Europas in seiner geografischen Form berücksichtigen, das weder ganz die Europäische Union noch ganz die Nato ist“, fügte er hinzu. Frieden sei nur im „Miteinander“ möglich.
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Grüne appellieren an SPD: Ukraine-Hilfen nicht für Koalition mit #BSW opfern
Die Grünen fordern nach der Landtagswahl in Brandenburg die SPD auf, bei der Regierungsbildung nicht die Hilfen für die #Ukraine zu opfern. Diese seien zentral für die Sicherheit in Europa, sagte Grünen-Co-Chef Omid #Nouripour am Montag in Berlin zu Journalisten.
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Deutsche Journalistin: Ostdeutsche wünschen sich anderen Umgang mit Ukraine-Russland-Konflikt
Die deutsche Journalistin und Buchautorin Jana Hensel hat sich bei „Phoenix Runde“ unter anderem auch bezüglich des Erfolgs des Bündnisses Sarah #Wagenknecht geäußert. Der Erfolg der Partei habe entscheidend damit zu tun, dass sich viele Ostdeutsche wünschten, „dass man anders auf diesen Ukraine-Russland-Konflikt schaut“. #Deutschland #Ukraine #Russland
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📺 Lanz kritisiert Wagenknecht für „Kriegstreiber“-Plakat – dann wird es laut
In der #ZDF-Sendung „Markus Lanz“ hat BSW-Vorsitzende Sahra #Wagenknecht am Mittwochabend den Slogan „Diplomatie statt Kriegstreiberei“ verteidigt. Dabei kritisierte sie vor allem die aktuelle Bundesregierung und sprach sich gegen militärische Hilfe für die #Ukraine aus.
Dies rief nicht nur bei Moderator Lanz, sondern auch bei der Deutschlandfunk-Journalistin Sabine Adler heftige Reaktionen hervor: „Kriegstreiberei ist ein Begriff, der fällt Ihnen nur im Zusammenhang mit dem Westen ein, aber nicht im Zusammenhang mit #Russland!“ Ein Vorwurf, den Wagenknecht so nicht stehen lassen wollte.
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In der #ZDF-Sendung „Markus Lanz“ hat BSW-Vorsitzende Sahra #Wagenknecht am Mittwochabend den Slogan „Diplomatie statt Kriegstreiberei“ verteidigt. Dabei kritisierte sie vor allem die aktuelle Bundesregierung und sprach sich gegen militärische Hilfe für die #Ukraine aus.
Dies rief nicht nur bei Moderator Lanz, sondern auch bei der Deutschlandfunk-Journalistin Sabine Adler heftige Reaktionen hervor: „Kriegstreiberei ist ein Begriff, der fällt Ihnen nur im Zusammenhang mit dem Westen ein, aber nicht im Zusammenhang mit #Russland!“ Ein Vorwurf, den Wagenknecht so nicht stehen lassen wollte.
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❌ Trump erklärt: „Es gibt die Ukraine nicht mehr“
Während eines Wahlkampfevents in North Carolina behauptete der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald #Trump, dass die #Ukraine nach fast drei Jahren Krieg nicht mehr existieren würde.
Trump äußerte, das Land hätte bereits Monate vor Februar 2022 Zugeständnisse an #Russland machen sollen. „Jeder Deal, selbst der Schlechteste, wäre besser gewesen als das, was wir jetzt haben.“
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Orbán führt Sondierungen um Austragungsort für möglichen Friedengipfel zwischen Ukraine und Russland – Medien
Der ungarische Premierminister, Viktor #Orbán, hat am Rande der Uno-Versammlung letzte Woche in New York intensive Gespräche mit China und Brasilien geführt, um in Fortsetzung seiner Sondierungsgespräche vor den Sommerferien einen Friedensgipfel zwischen der #Ukraine und #Russland aufzugleisen, berichtet „Die Weltwoche“.
Demnach hat Orbán für seine Pläne die Unterstützung von insgesamt fünfzehn Ländern organisiert, den „Freunden des Friedens“. Nun werde über den Austragungsort des Friedensgipfels verhandelt. Neben Ungarn, China und Brasilien werden auch Frankreich und die Schweiz teilnehmen, hieß es weiter.
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Neuer Nato-Chef setzt Ukraine „ganz oben“ auf seine Aufgabenliste
Der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark #Rutte ist neuer #Nato-Generalsekretär. Nach rund zehn Jahren im Amt übergab Jens Stoltenberg den Posten in einer Zeremonie im Hauptquartier der Allianz in Brüssel.
Der 57-Jährige bezeichnete die Unterstützung der #Ukraine als Priorität. Rutte erklärte, die Ukraine stehe „ganz oben auf der Liste“ seiner Aufgaben. Die Militärallianz müsse daneben mehr für die kollektive Verteidigung und die Abschreckung tun, ihre Verteidigungsausgaben erhöhen und die Nato-Partnerschaften mit Drittländern ausbauen, auch in Fernost.
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Strack-Zimmermann und Lafontaine streiten über #Ukraine-Konflikt
Extrem konfrontativ stritten am Mittwochabend FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Oskar #Lafontaine bei „Maischberger“ über den Ukraine-Krieg.
Strack-Zimmermann forderte, Kiew auch mit weiterreichenden Waffen zu beliefern. Dies lehnte Lafontaine wiederum vehement ab: „Sie leben in dem Wahn, sie könnten eine Atommacht besiegen. Wer Waffen liefert, setzt die Welt in Brand.“ Sie sei verantwortlich für viele Opfer im Ukraine-Krieg.
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Strack-Zimmermann forderte, Kiew auch mit weiterreichenden Waffen zu beliefern. Dies lehnte Lafontaine wiederum vehement ab: „Sie leben in dem Wahn, sie könnten eine Atommacht besiegen. Wer Waffen liefert, setzt die Welt in Brand.“ Sie sei verantwortlich für viele Opfer im Ukraine-Krieg.
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🖥 Woidke, Kretschmer und Voigt fordern mehr Diplomatie im Ukraine-Konflikt
In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ schreiben die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie Thüringens CDU-Chef Mario Voigt, dass eine starke Allianz nötig sei, um #Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Deutschland und die EU seien bislang zu unentschlossen. Ziele seien ein Waffenstillstand und Sicherheitsgarantien für die #Ukraine.
Alle drei brauchen bei der Koalitionsbildung nach den Wahlen in ihren Ländern die Unterstützung des BSW, das sich gegen die Stationierung von US-Raketen in #Deutschland und für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzt.
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In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ schreiben die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie Thüringens CDU-Chef Mario Voigt, dass eine starke Allianz nötig sei, um #Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Deutschland und die EU seien bislang zu unentschlossen. Ziele seien ein Waffenstillstand und Sicherheitsgarantien für die #Ukraine.
Alle drei brauchen bei der Koalitionsbildung nach den Wahlen in ihren Ländern die Unterstützung des BSW, das sich gegen die Stationierung von US-Raketen in #Deutschland und für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzt.
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