In der Diskussion um die politischen Lehren aus dem Attentat von #Solingen fordert Bundesfinanzminister Christian #Lindner weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge. Er habe SPD und Grünen vorgeschlagen, dass es „bei denjenigen, die als Dublin-Flüchtlinge ausreisen müssen“, künftig „null Euro“ vom deutschen Steuerzahler geben solle, so der FDP-Chef bei maischberger.

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Trotz #Ukraine-Hilfe: #Lindner tritt gegen Aussetzen der Schuldenbremse auf

In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ hat FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner betont, dass ihm keine Verabredung in der Koalition über ein mögliches Aussetzen der #Schuldenbremse zur Unterstützung der Ukraine bekannt sei. Er hätte solch einen Vorratsbeschluss auch nicht akzeptiert.

Der Konflikt in der Ukraine sei keine Notlage im Sinne des Grundgesetzes, so Lindner. Außerdem arbeite man neben bilateraler Hilfe intensiv an einem 50-Milliarden-Dollar-Programm der G7-Staaten.

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