Überraschende Wende: San Francisco erlaubt doch keine Killer-Roboter
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In den vergangenen Wochen sorgten die umstrittenen Pläne der Polizei in San Francisco international für viel Aufsehen․ Denn das SFPD wollte - im äußersten Notfall - die Befugnis haben, Roboter bewaffnen zu dürfen․ Diese wurde zunächst erteilt, doch nun wieder einkassiert․

Wechsel auf USB-C: EU legt die Deadline für Smartphones fest
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Die Europäische Union hat jetzt einen festen Termin genannt, bis zu dem Hersteller die USB-C-Ladetechnik für viele elektronische Geräte übernehmen müssen․ Bisher gab es noch keine Frist, die Kommission hatte sich nur auf den Standard festgelegt․

Right To Repair: Erstes Gesetz wird in letzter Minute wirkungslos
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New York hat es in letzter Minute geschafft, das erste zunächst vielversprechende Gesetz, das den Verbrauchern das Recht verschaffen sollte, ihre Elektronikprodukte auf eigene Faust mit Originalteilen zu reparieren, komplett vor die Wand zu fahren․

(Zu-)Kleingedrucktes bei Vodafone: Verbraucherschutz bekommt Recht
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Der Verbraucherzentrale Bundesverband ist gezielt gegen einen Werbe-Flyer des Mobilfunkanbieters Vodafone vorgegangen․ Vodafone hatte dabei Werbung mit nur sehr schlecht lesbaren Kleingedruckten untergebracht․

Belarus legalisiert Piraterie von Inhalten "unfreundlicher Nationen"
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Belarus, die Diktatur von Alexander Lukaschenko, kümmert sich schon lange nicht mehr um internationale Standards, das ist auch nicht erst seit dem russischen Überfall der Ukraine so․ Nun hat der einst bei uns auch als Weißrussland bekannte Staat Piraterie im Wesentlichen legalisiert․

England: Keine Baugenehmigung mehr ohne Gigabit-Anbindung
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In England hat man dem Ausbau von Breitband-Netzen jetzt einen neuen gesetzlichen Rahmen gegeben: Hier bekommt man nun keine Baugenehmigung für Wohngebäude mehr, wenn nicht standardmäßig die Ausrüstung mit einer Gigabit-Anbindung vorgesehen ist․

Achtung Hobby-Händler: eBay & Co․ müssen Finanzamt Meldung machen
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Wer eBay und ähnliche Plattformen regelmäßig nutzt, um Dinge zu verkaufen, sollte besser auf die damit verbundenen Steuerregelungen achten․ Denn die Betreiber sind jetzt verpflichtet, Handelsdaten an das Finanzamt weiterzumelden․

Gesetz gegen Verschlüsselung: Signal plant Rückzug aus Großbritannien
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In Großbritannien könnten Anbieter von Nachrichten-Apps demnächst dazu verpflichtet werden, die Kommunikation ihrer Nutzer zu überwachen․ Die Betreiber von Signal betonen nun, dass der Messenger in dem Königreich eingestellt wird, falls das Gesetz beschlossen wird․

Der Post fehlen zu viele Filialen - beim Staat wird man jetzt hellhörig
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Auch das digitale Zeitalter macht es für die Verbraucher nicht überflüssig, Postfilialen aufzusuchen․ Und das wird insbesondere im ländlichen Raum immer schwieriger - allerdings greift jetzt der Staat in die Entwicklung ein․

Verschlüsselung: WhatsApp legt sich mit britischer Regierung an
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In Großbritannien scheint es jetzt tatsächlich zu einer Machtprobe zwischen einer Regierung und einer großen Online-Plattform zu kommen: WhatsApp kündigte an, auch bei einer entsprechenden gesetzlichen Pflicht die Nachrichten-Verschlüsselung nicht aufzuheben․

Klage gegen Amazon Go: Streit um biometrische Kundendaten
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Anfang März machte überraschend die Meldung die Runde, dass Amazon acht seiner kassenlosen Amazon Go-Läden in den USA schließen wird․ Nun kommt heraus, dass Amazon verklagt wurde․ Es geht um die Nutzung biometrischer Kundendaten․

Erster US-Bundesstaat beschließt komplettes TikTok-Verbot ab 2024
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Unter US-Politikern gilt TikTok schon lange als mögliches Sicherheitsrisiko, weshalb immer wieder über mögliche Verbote diskutiert wird․ Der Bundesstaat Montana zieht es jetzt durch: ab Anfang 2024 ist TikTok dort illegal․

Binance soll Kundengelder mit Geschäftskasse vermengt haben
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Angesichts der Zustände bei diversen Kryptobörsen gerät auch die größte Plattform dieser Art in den Fokus: Binance․ Recherchen zeigen, dass intern wohl Gelder von Kunden mit Geldern der Firmenkasse vermischt wurden, was schlicht ein Gesetzesbruch wäre․

Recht auf Reparatur: Auto-Hersteller laufen Sturm gegen Bürgergesetz
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Seit geraumer Zeit kämpfen Verbraucherschützer und Verfechter einer nachhaltigeren Wirtschaft für das Recht auf Reparatur․ Nachdem nun die Bremsen in der IT-Branche ein gutes Stück gelockert sind, steht der nächste Endgegner auf dem Plan: Die Auto-Industrie․

Amazon vs․ EU-Gesetz: Wir sind gar keine große Online-Plattform!
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Amazon sieht sich nicht als sehr große Online-Plattform und weigert sich entsprechend, die für solche Unternehmen neu geschaffenen Regeln der EU einzuhalten․ Dafür will der Konzern jetzt auch beim Gericht der Europäischen Union streiten․

EU: iPhones mit fest verbauten Akkus werden nicht verboten
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Die neue EU-Regelung für die Verwendung von Akkus in verschiedenen Geräten ist endgültig beschlossen․ Im Gegensatz zu früheren Berichten untersagt sie es den Geräte-Herstellern allerdings nicht, Stromspeicher weiterhin fest und schlecht austauschbar zu verbauen․

Apple droht: Wir nehmen den Briten iMessage und Facetime weg
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Apple hat angekündigt, seine Dienste FaceTime und iMessage aus dem britischen Markt zurückzuziehen, wenn die geplante Gesetzes-Novelle des Investigatory Powers Act (IPA) in der derzeitigen Entwurfsfassung durchkommt․ User in UK wären dann darüber nicht mehr erreichbar․

Solar-Ära: Ausbauziel schon erfüllt, Balkonsolar wird weiter erleichtert
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Was sich bereits abzeichnet, steht jetzt fest: Das Ziel für den Ausbau der Photovoltaik-Leistung in Deutschland wurde vorzeitig erreicht․ Unter dessen unternimmt die Bundesregierung den nächsten Schritt, um die Nutzung der Sonnen-Energie zu vereinfachen․

Glasfaser-Anbieter streiten für Routerzwang, es fehlen aber Beweise
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Immer wieder gab es Streit um Angebote von Glasfaser-Betreibern, die ihren Kunden bestimmte Router aufzwingen wollen - obwohl ein Gesetz die freie Endgerätewahl der Nutzer regelt․ Jetzt gibt es eine interessante Auswertung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz․

Angst vor Geisterwaffen: 3D-Drucker nur noch gegen Führungszeugnis
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Von 3D-Druckern, die als kleine Waffenfabriken missbraucht werden, hörte man nun schon länger nichts․ Doch jetzt tauchte in New York ein Gesetzentwurf auf, nach dem der Verkauf der Geräte an ein makelloses polizeiliches Führungszeugnis gekoppelt werden soll․