Grundsatzurteil zu Massenüberwachungs-Gesetz des BND erwartet
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Mehrere Organisation, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzen, stem­men sich gegen die Massenüberwachung des BND, der seit 2017 durch ein entsprechendes Gesetz ermächtigt, Auslands-Spionage im Netz be­treibt․ Jetzt will das Verfassungsgericht entscheiden․

Social Media-Erlass: Trump unterbindet die freie Meinungsäußerung
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US-Präsident Donald Trump hat mit einem Dekret seinen angekündigten Eingriff in Social Media-Unternehmen in die Tat umgesetzt․ Die gestern unterzeichnete Verordnung wird von seinen eigenen Parteikollegen und Verfassungsrechtlern ziemlich kritisch gesehen․

IT-Verband Bitkom fordert erneut verfassungswidrige Online-Wahlen
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Probleme bei der Zustellung von Briefwahl-Unterlagen vor der Kom­mu­nalwahl in Nordrhein-Westfalen haben erneut zu Forderungen geführt, stärker auf digitale Möglichkeiten zu setzen․ Der IT-Branchenverband Bitkom fordert sogar Online-Abstimmungen․

Bayern: Verfassungsschutz-Gesetz verstößt gegen die Verfassung
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Bayern hat seinem Landesamt für Verfassungsschutz Befugnisse erteilt, die zumindest in Teilen gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen․ Das geht aus einem heute ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor․

Pale Blue Dot: Neue NASA-Direktorin legt ungewöhnlichen Amtseid ab
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Öffentliche Amtsträger werden in den USA, aber auch anderswo, oft auf verschiedene Bücher vereidigt - oft sieht man die Bibel oder eine gedruckte Ausgabe der Verfassung․ Bei der NASA kam es hier nun aber zu einer bisher einmaligen Wahl․