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Identifizieren, anzeigen & verfolgen: Bayern stĂĽrmt gegen Hass im Netz
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Der Umgang mit Hasskommentaren im Internet wird in Deutschland hitzig diskutiert. Bayern prescht jetzt mit lauten Forderungen nach strenger Strafverfolgung der Verfasser solcher Inhalte nach vorn: Die Iden­ti­fi­ka­tion, Anzeige und Verfolgung soll deutlich leichter werden, das ist aber nicht ohne eine weitreichende Speicherung der Verkehrsdaten möglich.
KI, Robotik, Raumfahrt & der Rest: Söder will das bayrische Wunderland
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Mit der Ankündigung des Weltraumprograms "Bavaria One" hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder auch für einiges verächtliches Lächeln gesorgt․ Jetzt verdoppelt Söder in dieser Hinsicht sozusagen seinen Einsatz․ In einem großen Scouting habe man die wichtigsten Zukunftstechno­logien der Welt ermittelt, bis Herbst solle dann eines der größten Digitali­sierungs- und Forschungspaket Deutschlands aufgelegt werden, das neben Raumfahrt natürlich Themen wie KI und Robotik umfasst․
Bayern sauer auf Mobilfunker: Lasse mich nicht hinter die Fichte fĂĽhren
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Die Mobilfunkbetreiber werden auch daran scheitern, die Vereinbarungen umzusetzen, die sie vor einigen Jahren mit der Landesregierung Bayerns vereinbart haben․ Diese wollte zumindest entlang der Verkehrsstrecken eine Beseitigung von LTE-Funklöchern․
Hundert Tankstellen und mehr: Bayern will Wasserstoff-Zentrum werden
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Bayern will zu einer führenden Region einer kommenden Wasserstoff-Wirt­schaft werden․ Die Landesregierung hat dafür eine umfassende Stra­te­gie vorgestellt․ Unter anderem sollen zügig rund hundert Wasserstoff-Tank­stel­len aufgebaut werden․
Bayern will Wasserstoff-Tankstellen mit 50 Millionen Euro anschieben
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Bayern hat sich entschlossen, den Aufbau von Wasserstoff-Tankstellen mit einem staatlichen Förderprogramm voranzubringen․ Die Landes­re­gie­rung will dafür einen zweistelligen Millionenbetrag im Haushalt des Wirt­schafts­ministeriums unterbringen․
Milliardeninvestition: Apple plant Chip-Design-Zentrum in MĂĽnchen
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Apple wird in den nächsten drei Jahren über eine Milliarde Euro in den Stand­ort Deutschland investieren․ Der Tech-Riese baut dabei vor allem sein langjähriges Engagement in München aus und plant sein Eu­ro­pä­isch­es Zentrum für Chip-Design in der bayerischen Landeshauptstadt․
Gas-Abhängigkeit: Bayern fordert Kohle- und Kernkraft-Verlängerung
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Bayern hat über viele Jahre den Ausbau einer regenerativen Energieversorgung blockiert und bekommt nun Angst, dass man jetzt massive Probleme bekommen könnte․ Denn kein anderes Bundesland ist aktuell so abhängig von Gas-Importen aus Russland․
Bayern: Verfassungsschutz-Gesetz verstößt gegen die Verfassung
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Bayern hat seinem Landesamt für Verfassungsschutz Befugnisse erteilt, die zumindest in Teilen gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen․ Das geht aus einem heute ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor․
Online-Hetze: Bayern möchte Social-Media-Betreiber bestrafen
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Rheinland-Pfalz und Bayern fordern, dass Social-Media-Betreiber mehr Verantwortung übernehmen․ Zukünftig sollen nicht nur die Verfasser von Beleidigungen, sondern auch die Betreiber bestraft werden können․ Bislang sind für die Betreiber lediglich Bußgeldverfahren vorgesehen․
Gericht: Fotografieren von Falschparkern ist kein DatenschutzverstoĂź
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Viele fotografieren Falschparker, weil diese den Geh- oder Radwege blockieren oder eine sonstige Behinderung darstellen․ Das haben auch zwei Männer in München gemacht und meldeten die Verstöße der Polizei․ Doch dagegen hatten bayerische Datenschützer etwas․
Bayerns LKA hat drei pädokriminelle Plattformen zerschlagen
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Die Polizei in Bayern hat es nach langen Ermittlungen geschafft, die Betreiber mehrerer pädokrimineller Portale im Darknet zu identifizieren und festzunehmen․ Die Webseiten wurden im Zuge dessen auch stillgelegt․
Brandenburg-Chef fordert mehr Preisgerechtigkeit für Windkraft-Länder
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Mehrere Bundesländer - insbesondere Bayern - haben sich zuletzt lautstark gegen unterschiedliche Strompreiszonen in Deutschland gewehrt․ Der Landesvater Brandenburgs kämpft hingegen für eine solche Reform - damit es "endlich mehr Gerechtigkeit" gibt․