IT-Verband Bitkom fordert erneut verfassungswidrige Online-Wahlen
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Probleme bei der Zustellung von Briefwahl-Unterlagen vor der Kom­mu­nalwahl in Nordrhein-Westfalen haben erneut zu Forderungen geführt, stärker auf digitale Möglichkeiten zu setzen․ Der IT-Branchenverband Bitkom fordert sogar Online-Abstimmungen․

Bayern: Verfassungsschutz-Gesetz verstößt gegen die Verfassung
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Bayern hat seinem Landesamt für Verfassungsschutz Befugnisse erteilt, die zumindest in Teilen gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen․ Das geht aus einem heute ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervor․

Karlsruhe greift ein: Heizungsgesetz durch Verfassungsrichter gestoppt
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Eigentlich wollte die Bundesregierung das Heizungsgesetz in den kommenden Tagen im Bundestag beraten und verabschieden․ Doch ein CDU-Abgeordneter hat das Vorhaben erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gestoppt․ Die Ampel muss sich neu organisieren․