Gilt das durch Corona-Notstandsmaßnahmen verbotene Versammlungsrecht online?
#Coronavirus #Demonstrationsrecht #Notstand #Versammlungsfreiheit

Im Internet wurde "vergessen", das Grundgesetz zu garantieren․ Die Bundesregierung verordnete schon 2012, Versammlungsfreiheit beziehe sich nur auf die physische Anwesenheit "im realen öffentlichen, und nicht im virtuellen Raum"

Medizinrechtlerin, die gegen die Corona-Notstandsgesetze protestierte, in die Psychiatrie zwangseingewiesen
#Coronavirus #Grundrechte #Infektionsschutzgesetz #Versammlungsfreiheit

Beate Bahner versuchte mit einem Eilantrag an das Verfassungsgericht und mit einem Aufruf zu einer Anti-Lockdown-Demo dem Demokratie zu retten - Eine seltsame und beunruhigende Geschichte․

Medizinrechtlerin, die gegen die Corona-Notstandsgesetze protestierte, in die Psychiatrie gesteckt
#Coronavirus #Grundrechte #Infektionsschutzgesetz #Versammlungsfreiheit

Beate Bahner versuchte mit einem Eilantrag an das Verfassungsgericht und mit einem Aufruf zu einer Anti-Lockdown-Demo die Demokratie zu retten - Eine seltsame und beunruhigende Geschichte․

​​​​​Berlin: Versammlungsverbot nach Gesinnung oder Infektionsschutzgesetz?
#Berlin #Grundrechte #Querdenken711 #Versammlungsfreiheit

"Querdenken 711" ist sich sicher: "Die Versammlungen finden statt"

​​​​​Verwaltungsgericht Berlin kassiert das Demo-Verbot
#CoronaProteste #Querdenken711 #Versammlungsfreiheit

Unter geringen Auflagen darf, wenn nicht Widerspruch eingelegt wird, nun die von "Querdenken 711" angemeldete Versammlung morgen stattfinden

​​​​​Rabiater Polizeieinsatz in Düsseldorf: Vorgeschmack auf neues Versammlungsgesetz?
#CDU #FDP #NRW #SPD #Versammlungsfreiheit #Versammlungsgesetz

Aktuelle Stunde wurde im Landtag von NRW: SPD zeigt "schwarz-gelber" Koalition Rote Karte

​​​​​Versammlungsverbote: Wenn Grundrechte vorbeugend eingeschränkt werden
#Grundrechte #Israel #Palästinenser #Versammlungsfreiheit

Verbote von Demos mit Palästina-Bezug abzulehnen, setzt keine Sympathie für Parolen voraus, die dort vielleicht (!) gerufen werden

​​​​​Mit Präventivhaft gegen Klima-Aktivismus: Schild und Schwert der CSU
#Grundrechte #KlimaAktivisten #PAG #Präventivhaft #Versammlungsfreiheit

Straßenblockaden sind nicht automatisch strafbar․ Die Unbestimmtheit der Begriffe im neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz macht aber in solchen Fällen Präventivhaft möglich․ Über eine Verfassungsbeschwerde ist noch zu entscheiden․

​​​​​Sexualstrafrechtsreform: Spanische Regierung vor dem Bruch
#Meinungsfreiheit #Sexualstrafrecht #Spanien #Versammlungsfreiheit

Widersprüche prallen stark auch am "Knebel-Gesetz" zur öffentlichen Sicherheit, dem Tierschutz und in der Westsahara-Politik aufeinander․ Die Koalitionsregierung scheint am Ende․

​​​​​Demoverbote – kein Beitrag zum Kampf gegen den Antisemitismus
#Antisemitismus #Demonstrationen #Palästinenser #Verbote #Versammlungsfreiheit

Propalästinensische Gruppen sollten sich klar von Jugendfeindlichkeit distanzieren․ Versammlungsverbote wegen Parolen von Einzelpersonen fördern kein Nachdenken․ Eher sehen sich die Gruppen als Opfer․

​​​​​Demoverbote – kein Beitrag gegen den Antisemitismus
#Antisemitismus #Demonstrationen #Palästinenser #Verbote #Versammlungsfreiheit

Propalästinensische Gruppen sollten sich klar von Judenfeindlichkeit distanzieren․ Versammlungsverbote wegen Parolen von Einzelpersonen fördern kein Nachdenken․ Eher sehen sich die Gruppen als Opfer․