EuGH: Betäubungsloses Halal-Schlachten mit Bio-Fleischkennzeichnung unvereinbar
#Essen #EuGH #Fleisch #Religion #Tierschutz

Bei Bewußtsein ausbluten lassen "erfüllt nicht die höchsten Tierschutzstandards"

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Spanien erneut wegen Meinungsfreiheit am Straßburger Pranger
#EuGH #Meinungsfreiheit #Spanien #SpanischeJustiz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nimmt auch die Klage des Rappers Valtònyc an, der vor der Inhaftierung in Spanien nach Belgien fliehen musste

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Arbeitszeiterfassung: Lücken bei Umsetzung und Ausgestaltung
#Arbeitszeit #EuGH #Spanien

Das spanische Dekret bietet wenig Arbeitnehmerschutz. Gemessen am Urteil des Europäischen Gerichtshof ist es ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte

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EuGH: deutsche Staatsanwaltschaften zu abhängig für Europäischen Haftbefehl
#EuGH #EuropäischerHaftbefehl #Gewaltenteilung #Staatsanwaltschaft

Richterbund fordert Abschaffung der politischen Weisungsgebundenheit

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Zeichen gegen Populismus
#EuGH #Gleichbehandlung #PKWMaut

Wie der EuGH die PKW-Maut kippt und dadurch die Europäische Idee schützt - Ein Kommentar.