EuGH: deutsche Staatsanwaltschaften zu abhängig für Europäischen Haftbefehl
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Richterbund fordert Abschaffung der politischen Weisungsgebundenheit

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​​​​​Wie die EU den Rechtsstaat dehnt
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Mit Blick auf Polen und Ungarn kritisiert die EU Einschränkungen der Justiz, doch im Fall der Ukraine fordert Brüssel entsprechende Eingriffe․ Ein Kommentar

​​​​​Eine fragwürdige Ehre: Das Regierungsverdienstkreuz
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Dekoriert sich der Staat selbst mit den Verdienstorden? Sie häufen sich, wenn Ausnahmezustände herrschen, und sie stärken eine übermäßige Exekutivgewalt, kommentiert unser Autor․