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EuGH: deutsche Staatsanwaltschaften zu abhängig für Europäischen Haftbefehl
#EuGH #EuropäischerHaftbefehl #Gewaltenteilung #Staatsanwaltschaft

Richterbund fordert Abschaffung der politischen Weisungsgebundenheit

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Schuldspruch nach Berliner Tiergartenmord: Justiz und Geopolitik
#Berlin #Russland #Staatsanwaltschaft #Terrorismus #Tschetschenien

Der Prozess gegen den Russen Krasikow ist wie erwartet ausgegangen․ Die Aufarbeitung des Morddeliktes war von Beginn an stark politisiert, auch vor Gericht