Spanien: Kein Terrorismus, aber Strafen, als wären es Terroristen
#Basken #GuardiaCivil #SpanischeJustiz

Die Beschwerdekammer des Nationalen Gerichtshof bestätigt die Haftstrafen zwischen 2 und 13 Jahre für junge Basken wegen Kneipenkonflikt

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Spanien erneut wegen Meinungsfreiheit am Straßburger Pranger
#EuGH #Meinungsfreiheit #Spanien #SpanischeJustiz

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nimmt auch die Klage des Rappers Valtònyc an, der vor der Inhaftierung in Spanien nach Belgien fliehen musste

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"Die Taktik ist, sich hinzusetzen und die Arme untereinander unterzuhaken"
#Katalonien #SpanischeJustiz #Unabhängigkeit #politischeGefangene

Der Prozess gegen die 12 Katalanen wegen angeblicher Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung wird immer deutlicher zur Farce

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"Wir kämpfen um kollektive Fragen, um universelle Rechte"
#Katalonien #SpanischeJustiz #Unabhängigkeit #politischeGefangene

Die katalanische Journalistin Txell Bonet über den Prozess gegen katalanische Aktivisten und Politiker, ihr Mann Jordi Cuixart ist seit 17 Monaten in Untersuchungshaft

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Solidarität von mehr als 50000 Menschen lässt baskisches Altsasua kollabieren
#Basken #GuardiaCivil #Spanien #SpanischeJustiz

Gegen völlig überzogene Strafen von bis zu 13 Jahren wegen einer Kneipenrauferei haben zehntausende Menschen die Stadt mit viel Solidarität überflutet

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Spanische Justiz: Wann wird es ernst gegen die "Kloaken"?
#Korruption #Medien #Spanien #SpanischeJustiz

Die Verbindungen zwischen einer geheimen politischen Polizei, der Justiz und den Medien schlagen nun auch in Deutschland Wellen

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Wahlkampf hinter spanischen Gitterstäben
#Katalonien #SpanischeJustiz #Unabhängigkeit #politischeGefangene

Nachdem sich immer mehr Augen international auf spanische Vorgänge richten, erlaubt die Wahlbehörde plötzlich die Teilnahme politischer Gefangener am Wahlkampf

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Spanien schließt "ohne juristische Basis" Puigdemont von Wahlen aus
#CarlesPuigdemont #Europawahl #Katalonien #SpanischeJustiz

Hochrangige spanische Juristen sind entsetzt, dass die Wahlbehörde zu einer neuen Rechtsumgehung ansetzt, um Exilanten von Europawahlen fernzuhalten

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Puigdemont darf doch zu Europawahlen antreten
#CarlesPuigdemont #Europawahl #Katalonien #SpanischeJustiz

Spanischer Hick-Hack und Behinderungsversuche, vor allem nach seiner Wahl ins Europaparlament, werden weitergehen - Ein Kommentar

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Katalanische Politiker sind seit dem "28. April illegal inhaftiert"
#Immunität #Katalonien #SpanischeJustiz #politischeGefangene

Spanische Unionisten sind auch am Verfassungsgericht damit gescheitert, katalanische Exilkandidaten wie Carles Puigdemont von Europawahlen auszuschließen, die Rechtsbeugung geht derweil weiter

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"Wir werden es natürlich wieder tun"
#Katalonien #Rebellion #SpanischeJustiz #Unabhängigkeit

Der Prozess gegen die Katalanen wurde beendet, der Konflikt wird mit dem zu erwartenden Urteil nur weiter angeheizt -Ein Kommentar

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Europaparlament muss über "abgeschlossene Rechtsbeugung" in Spanien entscheiden
#Katalonien #Spanien #SpanischeJustiz #politischeGefangene

Verfassungsexperten schlagen die Hände über die Verbiegungen von Recht und Gesetz in Spanien zusammen, da verhindert wird, dass ein gewählter Europaparlamentarier sein Amt antreten kann

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Strafen gegen junge Basken gesenkt, aber weiter absurd hoch
#Basken #Spanien #SpanischeJustiz #Terrorismus

Obwohl nach "Terrorismus" auch der strafverschärfend Umstand "Diskriminierung" gefallen ist, bleiben unverhältnismäßige Strafen von bis zu 9,5 Jahren für Kneipenrangelei mit Guardia Civils

Wahlurnen friedlich aufzustellen, ist in Spanien nun "Aufruhr"
#Katalonien #SpanischeJustiz #Unabhängigkeit #politischeGefangene

Die Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wurden zu Haftstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt․

Spannungen vor dem Generalstreik in Katalonien
#Gewalt #Katalonien #SpanischeJustiz #Unabhängigkeit

Zehntausende sind seit drei Tagen in fünf Marschsäulen auf dem Weg nach Barcelona, um dort am Freitag gemeinsam zu demonstrieren

Katalonien: "Eine Begnadigung können sie sich sonst wohin stecken"
#Katalonien #PedroSánchez #SpanischeJustiz #Unabhängigkeit

Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung ist weiter auf der Straße und treibt den spanischen Regierungschef beim "Blitzbesuch" friedlich in die Flucht․

Von Terror-Apps und der Missachtung der Gewaltenteilung
#Katalonien #Rebellion #SpanischeJustiz #Terrorismus #TsunamiDemocràtic

Die spanische Regierung droht ernsthaft Belgien mit Konsequenzen, wenn das Land sich an EU-Verträge hält und die Gewaltenteilung sowie eine unabhängige Justiz respektiert

Das Terrorismuskonstrukt gegen Katalanen bricht zusammen
#Katalonien #SpanischeJustiz #Terrorismus

Seit drei Monaten sitzen unter einem Terrorismusvorwurf Katalanen in spanischen Gefängnissen, die nun sukzessive freigelassen werden

​​​​​Belgische Justiz tritt Spanien nun noch fester vors Schienbein
#JuanCarlos #Korruption #PSOE #Spanien #SpanischeJustiz

Die belgische Justiz lehnt erneut die Auslieferung eines politischen Flüchtlings in ein Spanien ab, das Politiker ohne jede juristische Grundlage inhaftiert․ Ein Kommentar

​​​​​Weder Rebellion, noch Aufruhr oder Ungehorsam
#Katalonien #Spanien #SpanischeJustiz

Der Freispruch des Chefs der katalanischen Polizei Trapero wirft ein Schlaglicht auf die absurden Verurteilungen gegen Politiker und Aktivisten․ Ein Kommentar