Netzpolitik: Wie die FDP wieder mitmischen will
#FDP #Infotech #Internet #Netzpolitik #Web

Mario Brandenburg ist in der liberalen Bundestagsfraktion der Mann fürs Digitale․ Der Pfälzer war einmal Entwickler und Lösungsarchitekt․

Verbrenner-Aus: Die FDP, E-Fuels und das leere Gerede über Technologieoffenheit
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Beim Zulassungsverbot für Verbrenner macht die FDP mit großem Getöse eine Klientelpolitik, die nicht mal der eigenen Klientel dient, kommentiert Gregor Honsel․

Kommentar: Von Kernkraft bis Tempolimit – Was soll "ideologiefrei" bedeuten?
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Bei Kernkraft und Tempolimit sind gerade die, die am lautesten nach "unideologischen Debatten" rufen, sachlichen Argumenten am wenigsten zugänglich․

Kommentar: Die Übergewinnsteuer würde Innovationen nicht ausbremsen
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Der Bundesfinanzminister ist gegen eine Übergewinnsteuer, denn die würde die Innovationsfähigkeit Deutschlands schwächen․ Ein gefährliches, falsches Argument․

Kommentar: "Sektorübergreifende Klimaziele" – was dafür spricht, was dagegen
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FDP-Chef Christian Lindner möchte die separaten Klimaziele der einzelnen Ministerien aufweichen und "stärker sektorübergreifend" denken․

Kommentar: Wissings obskure Argumente gegen Tempo 30
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Die Erweiterung des Straßenverkehrsgesetzes soll Kommunen bei der Verkehrsplanung mehr Spielraum verschaffen․ Doch beim Tempo 30 ist Schluss mit Lustig․