Gegen Münchens Horror-Mieten: Mietenstopp-Initiative am Start
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In Bayern ist Wohnen teuer․ Kommen die nötigen Unterschriften nun zusammen, sollen die Mieten per Volksentscheid eingefroren werden․

„Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg: Kretschmann stoppt Volksbegehren
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Vorbild CSU: Die baden-württembergische Landesregierung räumt mit einem eigenen Gesetz ein Volksbegehren zum Schutz der Insekten ab․

Gericht weist Fracking-Gegner ab: Niederlage ohne Verlierer
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Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers verliert vor dem Landesverfassungsgericht Schleswig, erhofft sich davon aber Rückenwind․

Fachkräftemangel im Norden: Bei Pflegekräften geht noch was
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Eine Hamburger Kampagne macht darauf aufmerksam, dass viele Pflegekräfte nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten – und viele zurückkommen würden․

Volksbegehren für besseren Artenschutz: Mehr Öko, weniger Pestizid
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In Niedersachsen soll ein Volksbegehren für besseren Artenschutz sorgen․ Das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium halten dagegen․

​​​​​Mietendeckel in Deutschland: Volksbegehren in Bayern gedeckelt
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Der Verfassungsgerichtshof in München hat geurteilt: Die von den Ländern verordneten Mietenstopps sind rechtswidrig․

​​​​​Volksbegehren Berlin Werbefrei: Werbeverbot, zweiter Anlauf
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Das Berliner Verfassungsgericht erklärt die Nicht-Zulassung des Volksbegehrens für unzulässig․ Die Initiatoren für ein Werbeverbot sind wieder am Zug․

​​​​​Erfolgreiches Volksbegehren in Berlin: 350․000 Stimmen für Enteignungen
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Der Volksentscheid über die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne kommt: Fast jede zehnte Ber­li­ne­r in hat für Enteignungen unterschrieben․

​​​​​Abstimmung über Enteignung in Berlin: Die große E-Frage
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Am 26․ September wird auch über den Enteignungs-Volksentscheid abgestimmt․ Ist ein Erfolg realistisch? Antworten auf die wichtigsten Fragen․

​​​​​Volksbegehren Klimaneustart in Berlin: Warnung an die nächste Koalition
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Mit dem Klima-Bündnis kommt das nächste Volksbegehren․ Ähnlich wie die Enteignungs-Initiative dürfte sie die Politik in den nächsten Jahren prägen․

​​​​​Volksbegehren Enteignen in Berlin: Kompromiss mit Potential
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Die Einigung auf eine Expertenkommission ist eine Chance․ Falls die Kommission keine verfassungsrechtlichen Probleme findet․

​​​​​Volksbegehren Berlin autofrei: Die Autoliebe der Innensenatorin
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Autos aus der Innenstadt zu verbannen, sei grundgesetzwidrig, so die Innenverwaltung․ Das entspricht der „autogerechten Stadt“․

​​​​​Volksbegehren Grundeinkommen in Berlin: Klar gescheitert
#Volksbegehren #DirekteDemokratie #Berlin

Erstmals seit langem findet ein Volksbegehren nicht genug Unterschriften․ Für einen Entscheid fehlen der Initiative zehntausende Unterstützer innen․

​​​​​Berliner Wahlchaos und Sabotage der Volks-Ini: Genug Schaden angerichtet
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Erst hat Senator Geisel das Enteignungs-Volksbegehren verschleppt, jetzt verantwortet er auch noch das Wahldebakel․ Er sollte die Konsequenz ziehen․

​​​​​Erfolgreiches Volksbegehren in Berlin: Gutes Klima für Volksentscheid
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Mit einem furiosen Endspurt haben Ak­ti­vis­t in­nen 260․000 Unterschriften für mehr Klimaschutz gesammelt․ Abgestimmt wird wohl am 12․ Februar․

​​​​​Volksbegehren Berlin Klimaneutral 2030: Gutes Klima für Volksentscheid
#Volksbegehren #Klimapolitik #Klimawandel #Berlin #Schwerpunkt

Im Endspurt haben Ak­ti­vis­t in­nen 260․000 Unterschriften für mehr Klimaschutz gesammelt․ Abgestimmt wird wohl am 12․ Februar․

​​​​​Wie der Volksentscheid scheitern konnte: Kein Nein gegen mehr Klimaschutz
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Unser Kolumnist hat beim Volksentscheid zur Klimaneutralität in Berlin ab 2030 mit Nein gestimmt․ Er hat Sorge vor weiteren sozialen Verwerfungen․

​​​​​Klimavolksentscheid: Besser zielen fürs Klima
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Genauer kommunizieren, auch auf dem Land präsent sein: Was sich aus dem verlorenen Quorum des Berliner Klimavolksentscheids lernen lässt․

​​​​​Deutsche Wohnen & Co enteignen: Volksbegehren, jetzt aber richtig
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Weil der Senat nicht vergesellschaftet, plant DW Enteignen einen Gesetzesvolksentscheid․ Das Gesetz dafür soll binnen eines Jahres erarbeitet werden․

​​​​​Neues Enteignen-Volksbegehren in Berlin: Alles muss man selber machen
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Die Ber­li­ne­r:in­nen stimmten 2021 für die Enteignung großer Wohnkonzerne․ Der Senat setzt das nicht um․ Nun planen Ak­ti­vis­t:in­nen einen Gesetzentscheid․