Polen nach der Parlamentswahl: Der PiS Paroli bieten
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Im Senat ist es der vereinigten Opposition gelungen, den regierenden Nationalpopulisten mit 51 zu 49 Stimmen den Vorsitz abzuringen․

​​​​​Berlin stoppt Verkehrswende: Rad ab im Senat
#Fahrrad #ÖffentlicherNahverkehr #Senat #Verkehrswende #Klimawandel #Berlin #Schwerpunkt

Der Planungsstopp für Radwege der Verkehrssenatorin stößt auf heftige Kritik․ Es droht der Verlust von schon genehmigten Fördermillionen․

​​​​​Senat für härtere Immigrationsgesetze: Frankreichs rechte Scharfmacher
#Frankreich #Immigration #Flucht #Senat #EmmanuelMacron #Europa #Politik #Schwerpunkt

Innenminister Darmanin wollte eine Reform der Immigrationsgesetze․ Die rechte Opposition setzt auf noch mehr Härte – und drückt das im Senat durch․