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Aktuelle Nachrichten - taz.de

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Ex-Präsidenten und Alt-Kanzler: Keine freie Bürowahl mehr
#Bundespräsident #Altkanzler #Ausschuss #Bundestag #Bundesrechnungshof #Deutschland #Politik

Der Haushaltsausschuss beschließt neue finanzielle Regeln für Alt-Kanzler und Ex-Bundespräsidenten. Einkünfte sollen auf den Ehrensold angerechnet werden.

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Neuer Skandal bei der Bahn?: Fragwürdige Beraterverträge
#DeutscheBahn #Bundesrechnungshof #BahnchefGrube #Unternehmensberater #Verkehr #Öko

Bahn-Aufsichtsrat und Bundesrechnungshof prüfen mehr als 20 Beraterverträge des Konzerns auf Rechtswidrigkeit – unter anderem mit Ex-Bahnchef Grube.

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Falsch berechnete Umsatzsteuer-Pauschale: Wie Bauern das Finanzamt melken
#Landwirtschaft #Steuern #Bundesrechnungshof #Finanzamt #Ökonomie #Öko

Kritik vom Bundesgerichtshof: Landwirte nehmen jährlich zusammen 200 Millionen Euro mehr Umsatzsteuer ein, als sie an den Staat weiterleiten
Forschungsfabrik für Autobatterien: Gezinkte Karten
#BMBF #AnjaKarliczek #Batterien #Münster #Bundesrechnungshof #Wissenschaft #Öko

Der Rechnungshof bemängelt das Vergabeverfahren für die „Forschungsfabrik Batteriezelle“․ Der Standort Münster soll bleiben․
Miete für Geflüchtete: 50 Euro pro Quadratmeter Container
#Flüchtlingsheim #Flüchtlinge #Mieten #HartzIV #Bundesrechnungshof #Deutschland #Politik

Der Rechnungshof rügt zu hohe Wohnkosten für Geflüchtete․ Deren Miete zahlt der Bund – wie auch die Miete von Hartz-IV-BezieherInnen․
Klimaziele in Deutschland: Kritik an der Energiewende
#Energiewende #Bundesrechnungshof #Wirtschaftsministerium #ErneuerbareEnergien #Klimakrise #Ökonomie #Öko

Der Bundesrechnungshof bemängelt die Umsetzung der Energiewende․ Für einige Haushalte und kleine Unternehmen sei der Strom zu teuer․
Kritik des Bundesrechnungshofs: Förderchaos beim ÖPNV
#Bundesrechnungshof #Finanzierung #Bund #Verkehr #Öko

Der Bundesrechnungshof kritisiert das Wirrwarr des Bundes bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs․ Er fordert eine Reform․