​​​​​Russische Scheinreferenden in Ukraine: Abstimmen unter vorgehaltener Waffe
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In vier ukrainischen Regionen laufen die Scheinreferenden․ Viele Anwohner berichten von Zwang und Einschüchterung, andere versuchen zu fliehen․

​​​​​+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Scheinreferenden gehen weiter
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Trotz Beschuss lassen die Besatzer weiter über den Beitritt ukrainischer Regionen zu Russland abstimmen․ Neue Berichte über Folter in russischer Gefangenschaft․

​​​​​Demokratie und Bürgerbeteiligung: Paternalismus in Reinkultur
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Erklärungen, die das Ziel haben, Widerspruch abzuschmettern, sind ein Problem․ Gerade jetzt sind öffentliche Debatten an der Basis notwendig․

​​​​​+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Kreml: „Fehler“ bei Rekrutierungen
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Über Grenzschließungen wegen der Abwanderung ist laut Moskau noch nicht entschieden worden․ In Isjum sollen neue Massengräber gefunden worden sein․

​​​​​„Ehe für alle“ kommt: Kuba stimmt bei Referendum mit Ja
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67 Prozent votierten für die Ehe für alle und Adoption für gleichgeschlechtliche Paare․ Mit dem neuen Gesetz sollen außerdem Rechte von Kindern und Senioren gestärkt werden․

​​​​​EU-Reaktionen auf Scheinreferenden: Neue EU-Sanktionen gegen Russland
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Brüssel reagiert mit neuen Sanktionen auf die vom Kreml orchestrierten „Scheinreferenden“ in den besetzten Gebieten der Ukraine․ Der Ölpreisdeckel kommt․

​​​​​„Volksabstimmungen“ in der Ostukraine: Klare Scheinreferenden
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In ukrainischen Medien häufen sich Berichte von Zwang bei der Stimmabgabe․ Russland bereitet den Anschluss der Regionen vor․

​​​​​+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Putin will Freitag Annexion feiern
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Der Kreml hat den Anschluss von vier russisch besetzten Gebieten mit einer Zeremonie am Freitag angekündigt․ Die Zentralukraine wurde über Nacht beschossen․

​​​​​Scheinreferendum in Polen: Von Putin inspiriert
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Hunderte Demonstranten haben in Warschau über die „Annexion“ der russischen Botschaft abgestimmt․ In Tschechien gab es eine ähnliche Protestaktion․

​​​​​Unabhängigkeitsreferendum in Schottland: Schottisches Schattenboxen
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Das Nein zum erneuten Referendum war ein Urteil mit Ansage․ Absichtlich setzte Sturgeon auf die Richter․ Die Mehrheit will gar keine Unabhängigkeit․

​​​​​Verfassungsänderung in der Slowakei: Referendum gescheitert
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Wegen geringer Beteiligung ist eine Abstimmung über vorgezogene Neuwahlen gescheitert – ein Fiasko für die Opposition um Ex-Ministerpräsident Fico․

​​​​​Volksabstimmung in Usbekistan: Von wegen „neues Usbekistan“
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Eine Verfassungsreform, über die die Us­be­k in­nen Sonntag abstimmen, würde die mögliche Amtszeit des Präsidenten verlängern․ Er könnte bis 2040 bleiben․

​​​​​Zentralafrikanische Republik: Neue Verfassung spaltet das Land
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Präsident Touadéra will per neuer Verfassung länger regieren․ Die Opposition schließt sich dagegen zusammen․

​​​​​Neue Verfassung in Mali: Zentralismus führt in den Krieg
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Mali bekommt eine neue Verfassung, die die Macht der herrschenden Militärs sichern soll․ Die Tuareg lehnen diese ab, der Frieden steht auf dem Spiel․

​​​​​Referendum Zentralafrikanische Republik: Unter Aufsicht russischer Söldner
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Am kommenden Wochenende stimmt die Zentralafrikanische Republik über eine neue Verfassung ab․ Mittendrin: Die Soldaten der russischen Wagner-Gruppe․

​​​​​Rechte Regierungspartei in Polen: Wahlkampf mit Pseudoreferendum
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Parallel zur Parlamentswahl am 15․ Oktober wird ein Volksentscheid in Polen stattfinden․ Die vier Fragen wurden am Donnerstag im Parlament debattiert․

​​​​​Ökonom über Umweltreferendum in Ecuador: „Ein deutliches Zeichen des Aufbruchs“
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Ecuadors Bevölkerung stimmt ab, ob das Erdöl im Yasuní-Park im Boden bleiben soll․ Der Volksentscheid hat Symbolwirkung, sagt Ökonom Alberto Acosta․

​​​​​Referendum in Ecuador: Ölförderung im Amazonas abgewählt
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Die Mehrheit der Menschen in Ecuador stimmt für den Schutz des Yasuní-Nationalparks․ Es ist ein wegweisendes Votum – nicht nur für die Indigenen․

​​​​​Abtreibungsdebatte in den USA: Ohio schützt Recht auf Abtreibung
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Der US-Bundesstaat gilt als eher konservativ․ Doch 56 Prozent stimmten dafür, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in die Verfassung aufzunehmen․

​​​​​Abtreibungsrecht in den USA: Ein Gewinnerthema
#Frauenrechte #USA #Referendum #Abtreibung #Amerika #Politik #Schwerpunkt

Selbst Konservative wollen nicht auf das Recht auf Abtreibung verzichten․ Die De­mo­kra­t in­nen sehen darin Wahlkampfthema․