Internet: Ist das schon "digitale Gewalt"?
#Bundesregierung #Gewalt #HassundHetzeimNetz #Hasskommentare #Internetkriminalität #Justiz #MarcoBuschmann #Politik #SüddeutscheZeitung
Der Bundesjustizminister veröffentlicht Eckpunkte für ein Gesetz, mit dem er vor Gewalt im Netz schützen will․ Was dort aufgeführt wird, geht manchen zu weit - genau wie die geplante Auskunftspflicht für Messengerdienste wie Whatsapp․
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Der Bundesjustizminister veröffentlicht Eckpunkte für ein Gesetz, mit dem er vor Gewalt im Netz schützen will․ Was dort aufgeführt wird, geht manchen zu weit - genau wie die geplante Auskunftspflicht für Messengerdienste wie Whatsapp․
Verkehr: Buschmann will Unfallflucht offenbar teilweise entkriminalisieren
#Verkehrspolitik #Justiz #MarcoBuschmann #UnglückundUnfall #Politik #SüddeutscheZeitung
Wer keinen Personenschaden verursacht hat, soll einem Bericht zufolge künftig keine Straftat mehr begehen, wenn er sich unerlaubt entfernt, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit․
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Wer keinen Personenschaden verursacht hat, soll einem Bericht zufolge künftig keine Straftat mehr begehen, wenn er sich unerlaubt entfernt, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit․