Israel vor der nächsten Benjamin Netanyahu-Regierung: Eine massiver Demokratieumbau
#Ausland #Israel #Knesset #BenjaminNetanyahu #Jerusalem
Die zukünftige israelische Regierung von Benjamin Netanyahu will nicht nur das Justizsystem ändern․ Das politische System des Landes soll nicht länger als liberal gelten, sondern ultranationalistisch und orthodox werden․
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Die zukünftige israelische Regierung von Benjamin Netanyahu will nicht nur das Justizsystem ändern․ Das politische System des Landes soll nicht länger als liberal gelten, sondern ultranationalistisch und orthodox werden․
Israel: Benjamin Netanyahus ultrarechtes BĂĽndnis setzt umstrittene Gesetze durch
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Gesetzesänderungen helfen Benjamin Netanyahu dabei, die kommende Regierung nach seinen Vorstellungen zu formen․ Künftig dürfte an der Spitze des Innenministeriums ein wegen Steuervergehen verurteilter Politiker stehen․
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Gesetzesänderungen helfen Benjamin Netanyahu dabei, die kommende Regierung nach seinen Vorstellungen zu formen․ Künftig dürfte an der Spitze des Innenministeriums ein wegen Steuervergehen verurteilter Politiker stehen․
Warum Israel bald eine Staatskrise drohen könnte: Oberstes Gericht vs․ Regierung von Netanyahu
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Das Oberste Gericht hat entschieden, dass Innen- und Gesundheitsminister Arye Dery wegen einer Vorstrafe kein politisches Amt bekleiden darf․ Ist die Konfrontation zwischen Politik und Justiz noch zu stoppen?
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Das Oberste Gericht hat entschieden, dass Innen- und Gesundheitsminister Arye Dery wegen einer Vorstrafe kein politisches Amt bekleiden darf․ Ist die Konfrontation zwischen Politik und Justiz noch zu stoppen?
Israel: Auch die Wirtschaft protestiert gegen den autoritären Staatsumbau
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Israels ultraechte Regierung will Teile ihrer umstrittenen Justizreform durch das Parlament bringen․ Widerstand kommt jetzt auch aus der Wirtschaft, besonders High-Tech-Firmen wollen abwandern․
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Israels ultraechte Regierung will Teile ihrer umstrittenen Justizreform durch das Parlament bringen․ Widerstand kommt jetzt auch aus der Wirtschaft, besonders High-Tech-Firmen wollen abwandern․
Umstrittene Justizreform gebilligt – Massenproteste in Israel
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Israels rechts-religiöse Regierung will das Oberste Gericht des Landes entmachten․ Nun hat das Parlament einen Teil der Reform gebilligt – Tausende gingen dagegen auf die Straße․
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Israels rechts-religiöse Regierung will das Oberste Gericht des Landes entmachten․ Nun hat das Parlament einen Teil der Reform gebilligt – Tausende gingen dagegen auf die Straße․
Israel: Kompromissvorschlag zu Justizreform vorgestellt
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Ein Ex-Justizminister, der Direktor der Uni Tel Aviv und ein Rechtswissenschaftler versuchen sich an einer Lösung im israelischen Streit über die geplante Justizreform von Premier Netanyahu․ Der reist am Donnerstag nach Berlin․
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Ein Ex-Justizminister, der Direktor der Uni Tel Aviv und ein Rechtswissenschaftler versuchen sich an einer Lösung im israelischen Streit über die geplante Justizreform von Premier Netanyahu․ Der reist am Donnerstag nach Berlin․
Israel in der Staatskrise: Benjamin Netanyahus letztes Spiel?
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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die umstrittene Justizreform vorerst eingefroren․ Viele Gegner überzeugt das nicht, sie wollen weiter demonstrieren – droht dem Land am Ende ein Bürgerkrieg?
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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die umstrittene Justizreform vorerst eingefroren․ Viele Gegner überzeugt das nicht, sie wollen weiter demonstrieren – droht dem Land am Ende ein Bürgerkrieg?
Justizreform in Israel: Kann Generalsstaatsanwältin Gali Baharav-Miara die Demokratie retten?
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Die Regierung in Israel will die Macht der Justiz beschneiden, auch deshalb tobt der Protest auf den Straßen․ Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara kämpft für den Rechtsstaat – und erhält dafür Morddrohungen․
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Die Regierung in Israel will die Macht der Justiz beschneiden, auch deshalb tobt der Protest auf den Straßen․ Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara kämpft für den Rechtsstaat – und erhält dafür Morddrohungen․
Yuval Noah Harari über Israel: »Frieden ist ein beschmutzter Begriff«
#Ausland #Israel #USA #Knesset #BenjaminNetanyahu
Yuval Noah Harari ist ein Kopf der Proteste in Israel․ Hier erklärt er, welches Horrorszenario er befürchtet, wozu die Regierung die neue Sicherheitsgarde braucht – und warum er sein Land vielleicht verlassen muss․
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Yuval Noah Harari ist ein Kopf der Proteste in Israel․ Hier erklärt er, welches Horrorszenario er befürchtet, wozu die Regierung die neue Sicherheitsgarde braucht – und warum er sein Land vielleicht verlassen muss․
Israel: Koalition von Premier Benjamin Netanyahu einigt sich auf Budget – Neuwahlen abgewendet
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Verhandlungen über den Staatshaushalt hatten die Regierung in Israel schwer belastet – nun gibt es eine Entscheidung․ Der Preis: massive Zugeständnisse an ultrakonservativen Parteien․
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Verhandlungen über den Staatshaushalt hatten die Regierung in Israel schwer belastet – nun gibt es eine Entscheidung․ Der Preis: massive Zugeständnisse an ultrakonservativen Parteien․
Israel: Hunderttausende Israelis demonstrieren gegen umstrittene Justizreform
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Tel Aviv, Haifa, Jerusalem: Im ganzen Land gehen wieder Israelis auf die Straße, um gegen die Netanyahu-Regierung zu demonstrieren․ Unter ihnen sind viele Armee-Veteranen und Reservisten von Eliteeinheiten․
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Tel Aviv, Haifa, Jerusalem: Im ganzen Land gehen wieder Israelis auf die Straße, um gegen die Netanyahu-Regierung zu demonstrieren․ Unter ihnen sind viele Armee-Veteranen und Reservisten von Eliteeinheiten․
Israel - umstrittene Justizreform: Benjamin Netanyahu spaltet das Land
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Israels Regierung will ein Gesetz durch die Knesset bringen, das ihr ungeahnte Macht bescheren würde․ Die Protestbewegung droht nun mit massiven Protesten, nur Premier Netanyahu könnte die Situation entspannen․ Aber will er?
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Israels Regierung will ein Gesetz durch die Knesset bringen, das ihr ungeahnte Macht bescheren würde․ Die Protestbewegung droht nun mit massiven Protesten, nur Premier Netanyahu könnte die Situation entspannen․ Aber will er?
Justizreform in Israel: Widerstand auf der Straße und im Militär
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In Israel bahnt sich ein Showdown zwischen Netanyahus Regierung und Gegnern der Justizreform an․ Demonstranten rufen zum »Tag des Widerstands«, Soldaten drohen mit Verweigerung․ Einen Ausweg könnte ausgerechnet ein gemeinsamer Feind bieten․
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In Israel bahnt sich ein Showdown zwischen Netanyahus Regierung und Gegnern der Justizreform an․ Demonstranten rufen zum »Tag des Widerstands«, Soldaten drohen mit Verweigerung․ Einen Ausweg könnte ausgerechnet ein gemeinsamer Feind bieten․
Israel: Reservisten wollen Justizreform verhindern
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In Israel spitzt sich der Streit um die Reformpläne der Regierung erneut zu: In einem Brief kündigen rund tausend Reservisten der Luftwaffe an, ihre Arbeit auszusetzen, sollte Premier Netanyahu seine Justizpläne umsetzen․
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In Israel spitzt sich der Streit um die Reformpläne der Regierung erneut zu: In einem Brief kündigen rund tausend Reservisten der Luftwaffe an, ihre Arbeit auszusetzen, sollte Premier Netanyahu seine Justizpläne umsetzen․
Ehud Barak über Israel im Interview: »Netanyahu bringt unseren Staat in Gefahr«
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Israel schafft die Demokratie ab – gibt es noch einen Weg aus der Krise? Ex-Premier Ehud Barak über den Widerstand der Massen, die Motive von Regierungschef Netanyahu und die Lösung für den Nahostkonflikt․
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Israel schafft die Demokratie ab – gibt es noch einen Weg aus der Krise? Ex-Premier Ehud Barak über den Widerstand der Massen, die Motive von Regierungschef Netanyahu und die Lösung für den Nahostkonflikt․
Israel und die Justizreform: »Die deutsche Regierung sollte Netanyahu boykottieren«
#Politik #Deutschland #Berlin #Israel #Jerusalem #AngelaMerkel #Deutschland #Westjordanland #TelAviv #Knesset #ArielScharon #BenjaminNetanyahu #AlexanderGrafLambsdorff #AnnalenaBaerbock #MarcoBuschmann #JoschkaFischer #Palästina
Israel kritisieren? Das haben die meisten Bundesregierungen bisher vermieden․ Doch deutsche und israelische Diplomaten halten die Zurückhaltung für falsch: Spätestens jetzt müssen die Ampel-Minister lauter auftreten․
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Israel kritisieren? Das haben die meisten Bundesregierungen bisher vermieden․ Doch deutsche und israelische Diplomaten halten die Zurückhaltung für falsch: Spätestens jetzt müssen die Ampel-Minister lauter auftreten․
Justizreform in Israel: Wie gefährdet ist die Demokratie?
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Der Justizumbau in Israel hat begonnen: Ein erstes Gesetz schwächt die Macht der Richter des Obersten Gerichts, Regierungsgegner fürchten das Ende der Demokratie․ Ist das gerechtfertigt?
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Der Justizumbau in Israel hat begonnen: Ein erstes Gesetz schwächt die Macht der Richter des Obersten Gerichts, Regierungsgegner fürchten das Ende der Demokratie․ Ist das gerechtfertigt?
Israel: Erneut Massenproteste in Tel Aviv gegen Justizumbau
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»Ohne das Oberste Gericht gibt es keine Demokratie«: Mehr als Hunderttausend Israelis haben zum wiederholten Male gegen den Umbau der Justiz demonstriert․ In Tel Aviv fuhr ein Auto in die Menschenmenge․
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»Ohne das Oberste Gericht gibt es keine Demokratie«: Mehr als Hunderttausend Israelis haben zum wiederholten Male gegen den Umbau der Justiz demonstriert․ In Tel Aviv fuhr ein Auto in die Menschenmenge․