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Israel und die Justizreform: »Die deutsche Regierung sollte Netanyahu boykottieren«
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Israel kritisieren? Das haben die meisten Bundesregierungen bisher vermieden․ Doch deutsche und israelische Diplomaten halten die Zurückhaltung für falsch: Spätestens jetzt müssen die Ampel-Minister lauter auftreten․
July 28, 2023
Fahrerflucht als Ordnungswidrigkeit: Bundesjustizminister Marco Buschmann verteidigt Vorschlag
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Unfallflucht gilt als Straftat, auch wenn niemand verletzt wurde․ Der Justizminister möchte das ändern, um Behörden und Gerichte zu entlasten․ Dennoch dürfe sich auch künftig »niemand einfach vom Acker machen«․
August 12, 2023