Ex-Verfassungsrichter Di Fabio: "Regierung der nationalen Einheit in Zeiten der Klimakrise"
#Politik #Deutschland #Bundesverfassungsgericht #UdoDiFabio #Bundestag #Bundesrat #Klimapolitik #GroßeKoalition2018
Der Vermittlungsausschuss hat sich auf einen höheren CO2-Preis geeinigt - ohne dafür zuständig zu sein․ "Sehr ungewöhnlich", findet das der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio․ Er warnt vor möglichen Problemen․
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Der Vermittlungsausschuss hat sich auf einen höheren CO2-Preis geeinigt - ohne dafür zuständig zu sein․ "Sehr ungewöhnlich", findet das der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio․ Er warnt vor möglichen Problemen․
Udo Di Fabio über Corona-Politik: Ex-Verfassungsrichter hält Impfregeln für verfassungswidrig
#Politik #Deutschland #UdoDiFabio #Bundesverfassungsgericht #Coronavirus
Der Staatsrechtler Udo Di Fabio sagt: Wer auf absehbare Zeit nicht an der Reihe sei, könne verlangen, dass er schon jetzt geimpft wird․ Wie begründet er das?
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Der Staatsrechtler Udo Di Fabio sagt: Wer auf absehbare Zeit nicht an der Reihe sei, könne verlangen, dass er schon jetzt geimpft wird․ Wie begründet er das?
Vermögensteuer: Gewerkschaften trommeln für Comeback
#Wirtschaft #Soziales #Steuern #Vermögensverteilung #DGB #YasminFahimi #ChristianLindner #UdoDiFabio #PaulKirchhof
Seit den Neunzigerjahren wird in Deutschland keine Vermögensteuer mehr erhoben․ Gewerkschaftsbund-Chefin Yasmin Fahimi sagt: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für eine Rückkehr – und bekommt juristische Unterstützung․
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Seit den Neunzigerjahren wird in Deutschland keine Vermögensteuer mehr erhoben․ Gewerkschaftsbund-Chefin Yasmin Fahimi sagt: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für eine Rückkehr – und bekommt juristische Unterstützung․