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Mietwucher: Bundesländer kritisieren Justizminister Buschmann für Blockade bei Bekämpfung
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Weil er Mietwucher nicht härter bestrafen will, werfen führende Landespolitiker FDP-Justizminister Buschmann vor, Vermieter zu protegieren․ Höhere Bußgelder bei Mietwucher würden verhindert․
Kindergeld-Regelung für Ausländer war verfassungswidrig
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Wer von außerhalb der EU stammte und in Deutschland Schutz suchte, erhielt jahrelang kein Kindergeld – zu Unrecht, entschieden nun die Richter des Bundesverfassungsgerichts․ Der Staat stellte demnach zu hohe Ansprüche․
Pflegeversicherung: Kassen und Verbände fordern mehr Steuergeld
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Mit einem eindringlichen Appell haben sich Pflegekassen und Sozialverbände an die Bundesregierung gewandt․ Für die Milliardenlücke in der Pflegeversicherung sollten »nicht ausschließlich« Beitragszahler aufkommen․
Pflegeversicherung könnte schon im Juli teurer werden
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Um die stark steigenden Pflegekosten zu bezahlen, will das Gesundheitsministerium die Beitragszahler bald stärker zur Kasse bitten․ Im Gegenzug soll auch das Pflegegeld steigen․
Altenpflege: Zuzahlungen rasant gestiegen
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Ein Platz im Heim wird für viele Pflegebedürftige inzwischen unbezahlbar․ Eine neue Auswertung zeigt, wie stark die Eigenbeteiligung allein in den vergangenen Monaten gestiegen ist․