Corona: Urteil des EuGH - Maßnahmen haben den Urlaub vermiest? Geld zurück
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Der Europäische Gerichtshof hat ein urlauberfreundliches Urteil gefällt: Unter bestimmten Umständen können sie ihr Geld zurückverlangen, wenn die Reise von Coronamaßnahmen durchkreuzt wurde․

Bundesarbeitsgericht zum Verfall von Urlaubstagen: Zahlungsansprüche für offene Urlaubstage verjähren
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Zahlungsansprüche aus Urlaubstagen der Vorjahre verjähren innerhalb von drei Jahren, so das Bundesarbeitsgericht․ Nach einer Entscheidung im Dezember hatten sich viele Beschäftigte Hoffnungen auf bezahlten alten Urlaub gemacht․

Getränkepreis darf ohne Pfand angegeben werden - EuGH-Gutachten
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Ist das Verpackungspfand ein Teil des Getränkepreises oder nicht? Diese Frage wird der Europäische Gerichtshof bald entscheiden․ Ein Rechtsgutachten zeigt, wie das Urteil ausfallen könnte․

Diesel: Was aus dem Thermofenster-Urteil des Europäischen Gerichtshofs folgt
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Es ist eine späte, aber krachende Niederlage für die Autoindustrie: Der Europäische Gerichtshof erleichtert Schadensersatzansprüche von Dieselfahrern, denen Hersteller schmutzige Autos verkauft haben․ Was daraus folgt․

EuGH zu Datenschutzverstößen: Wo es einen Schaden gibt, ist auch Schadensersatz denkbar
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Immer wieder kommen Firmen Informationen abhanden․ Doch wann haben Betroffene von Datenmissbräuchen, Leaks oder Hacks Anspruch auf Schadensersatz? Dazu hat sich der Europäische Gerichtshof positioniert․

Flugannullierung: Airline muss bei Tod des Co-Piloten Entschädigung an Passagiere zahlen
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Kurz vor Abflug wurde der Co-Pilot tot im Hotelzimmer gefunden, der Flug storniert․ Für die Airline ein außergewöhnlicher Umstand – doch der Europäische Gerichtshof urteilt anders․

EuGH: Polen verstößt mit Justizreform von 2019 gegen europäisches Recht
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Endgültige Niederlage für die Regierung in Warschau: Der Europäische Gerichtshof sieht in der polnischen Justizreform von 2019 erneut einen Bruch des EU-Rechts․

Meta erleidet juristische Schlappe vor dem EuGH
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Der Social-Media-Konzern Meta hatte sich selbst die Genehmigung zum Austausch von Nutzerdaten gegeben․ Doch personalisierte Werbung bedarf der Zustimmung der Nutzer, befindet der Europäische Gerichtshof․

Andreas Scheuer und die Pkw-Maut: »Scheuer ist als Minister verantwortlich«
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Hat Andreas Scheuer als Verkehrsminister grob fahrlässig gehandelt, als er Verträge über die Pkw-Maut abschloss – und muss er dafür nun mit Privatvermögen haften? Der Staatsrechtler Joachim Wieland erklärt, warum vieles dafür spricht․

Schufa: Verbraucherschutzministerium wirft Auskunftei mangelnde Transparenz vor
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Ohne positive Schufa-Auskunft ist es schwer, eine Wohnung zu mieten oder alltägliche Verträge abzuschließen․ Zuletzt hatte die Auskunftei versprochen, transparenter zu werden․ Aus der Bundesregierung kommt nun ein Rüffel․