Andrij Melnyk: Unmut in der SPD über Ukraines Botschafter
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Ukraines Botschafter Andrij Melnyk wirft der Bundesregierung vor, sich vor Russland wegzuducken․ In der SPD wächst nach SPIEGEL-Informationen der Unmut über den Diplomaten․

Dmitrij Medwedew: Früherer russischer Präsident schließt Rückkehr zur Todesstrafe nicht aus
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Die Todesstrafe ist in Russland seit Jahrzehnten ausgesetzt, nach dem Austritt aus dem Europarat könnte das Land die Bestrafung wieder aktivieren․ Für Ex-Präsident Medwedew eine »schwierige Frage« – aber nicht ausgeschlossen․

Menschenrechtsexpertin nennt Verstöße im Ukrainekrieg erschütternd
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Nach einem Kiew-Besuch hat Dunja Mijatovic, Menschenrechtskommissarin des Europarats, sich zu den Kriegsverbrechen geäußert․ Die Menschen in der Ukraine hätten entsetzliche Gräueltaten erlebt․

Kosovo drängt in den Europarat
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Das Kosovo will in den Europarat aufgenommen werden․ Einen Antrag hat die Balkan-Republik nun offiziell gestellt․ Serbiens Präsident hatte für diesen Fall mit ernsthaften Konsequenzen gedroht․

Straßburg: Türkischer Amnesty-Chef Taner Kilic saß zu Unrecht in U-Haft
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Mehrfach wurde die Untersuchungshaft des türkischen Amnesty-Chefs verlängert․ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied nun: Die Beweise haben nie ausgereicht, um Taner Kilic überhaupt zu inhaftieren․

Bericht des Europarats zu Gewaltschutz: »Für Frauen endet das im schlimmsten Fall mit dem Tod«
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In einem Bericht hat der Europarat Deutschland »gravierende Defizite« beim Gewaltschutz für Frauen attestiert․ Expertin Johanna Nelles erklärt, wo die größten Probleme liegen und welche Schritte die Politik nun gehen muss․

Großbritannien: High Court in London befindet Abschiebungen nach Ruanda als rechtmäßig
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Großbritannien will Asylbewerber nach Ruanda schicken, doch wegen juristischer Streitigkeiten wurde bislang keine Abschiebung durchgeführt․ Nun gibt es ein Urteil aus London․ Doch Europa steht den Briten weiter im Weg․

Berlin bittet um internationale Wahlbeobachter bei der Abgeordnetenhauswahl
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Beobachter von Europarat und vielleicht auch OSZE sollen sich im Februar ein Bild von der Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus machen․ Der Landeswahlleiter verspricht sich davon eine heilende Wirkung․

Homosexualität: Gericht staft Litauen wegen Verbot von Märchenbuch ab
#Ausland #Europarat #Litauen #EGMR #LGBTQ #Homosexualität #EuropäischeUnion

Wegen homosexueller Charaktere zog die litauische Aufsichtsbehörde ein Kinderbuch aus dem Verkehr․ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte das baltische Land nun für das Vorgehen․

Klimawandel: Klage erreicht erstmals Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
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Durch ihr Alter bedrohe der Klimawandel sie besonders: Schweizer Seniorinnen sind mit einer Klimaklage vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen․ Möglicherweise führt das zu Grundsatzurteilen․

Russlands Krieg gegen die Ukraine: Europarat strebt Schadenregister an
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Bis Ende 2022 haben Russlands Angriffe auf die Ukraine 35․000 Objekte zerstört․ Der Europarat plant ein Register, in dem Schäden dokumentiert werden․ So soll Russland einmal rechtlich und finanziell dafür gerade stehen․

Russlands Angriffskrieg: Europarat richtet Schadenregister für Ukraine ein
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Bis Ende 2022 haben Russlands Angriffe auf die Ukraine 35․000 Objekte zerstört․ Der Europarat plant ein Register, in dem Schäden dokumentiert werden․ So soll Russland einmal rechtlich und finanziell dafür geradestehen․

EU tritt endlich Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauenrechten bei
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Die EU verpflichtet sich zum stärkeren Schutz von Frauen und Mädchen – nachdem der Europarat diese Ziele bereits 2011 beschlossen hatte․ Die späte Unterzeichnung hat seine Gründe․ Und setzt nun EU-Länder unter Zugzwang․