Türkis-grüne Netzpolitik: Österreich lässt es cybern
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Erstmals in der Geschichte Österreichs haben es die Grünen auf die Regierungsbank geschafft․ Die Koalition mit der konservativen ÖVP könnte sich schwierig gestalten, vor allem die Sicherheitspolitik birgt haufenweise Stolperfallen․ Dennoch hat die türkis-grüne Regierung ein an einigen Stellen ambitioniertes Programm vorgelegt․ Wir haben uns die netzpolitischen Aspekte im Detail angesehen․