Eilantrag zum Kohlegesetz vor Oberverwaltungsgericht: Transparenz nutzt nichts, wenn es zu spät ist
#Öffentlichkeit #Bundesregierung #ClientEarth #FragDenStaat #Informationsfreiheit #kohlegesetz #Transparenz #uig #Umweltinformationsgesetz

Wann muss die Bundesregierung die Hintergründe ihrer Gesetzentwürfe offenlegen? Beim Streit um das milliardenschwere Kohlegesetz zeigt sich, dass Auskunftsgesetze oft zu schwerfällig sind - es sei denn, die Gerichte sorgen für Transparenz․