BVerfG-Urteil zum BND: Grundrechte gelten für alle
#Überwachung #BND #Bundesverfassungsgericht #BVerfG
Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass unsere Geheimdienste einfach nicht alles machen dürfen, was sie wollen und was die Bundesregierung gerne hätte․ Ein Kommentar․
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Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass unsere Geheimdienste einfach nicht alles machen dürfen, was sie wollen und was die Bundesregierung gerne hätte․ Ein Kommentar․
Urteil zum BND-Gesetz: Was heißt Quellenschutz im Zeitalter digitaler Massenüberwachung?
#Generell #1BvR283517 #BND #BNDGesetz #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #Karlsruhe #ReporterohneGrenzen #ReporterssansFrontières #ROG #Überwachung #Urteil
Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig․ Diese Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg, aber noch kein Sieg für die Pressefreiheit․ Im Grundsatz hat Karlsruhe die digitale Massenüberwachung nämlich abgesegnet․ Und nun?
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Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig․ Diese Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg, aber noch kein Sieg für die Pressefreiheit․ Im Grundsatz hat Karlsruhe die digitale Massenüberwachung nämlich abgesegnet․ Und nun?