​​​​​Informationsfreiheitsbeauftragte: Regierungs-Chats müssen zu den Akten
#Öffentlichkeit #chats #FragDenStaat #IFG #SMS

Auf höchster politischer Ebene wird gesimst – die Nachrichten sollen zu den Akten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jens SchickeRelevante Nachrichten von Politiker:innen über SMS und Messenger fallen unter das Informationsfreiheitsgesetz․ Mit dieser Feststellung schickt die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten eine klare Botschaft nach Berlin․

​​​​​Geheime SMS: Christian Lindners Porscheproblem
#Öffentlichkeit #Abgeordnetenwatch #christianlindner #IFG #Kommentar #Porsche #SMS

Christian Lindner will seine SMS mit dem Porsche-Chef geheimhalten – CC-BY-SA 4․0 Sandro HalankChristian Linder rückt seine SMS mit dem Porsche-Chef nicht heraus, das Finanzministerium will sie für irrelevant erklären․ Das ist Transparenzverweigerung auf höchster politischer Ebene und kann gefährliche Folgen haben․ Ein Kommentar․