Die netzpolitischen Positionen der Kandidat:innen für den SPD-Parteivorsitz
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Derzeit treten sieben Kandidat:innen-Paare zur Wahl des SPD-Parteivorsitzes an․ In ihren digitalpolitischen Vorschlägen unterscheiden sich diese teilweise recht deutlich․ Wir haben die Forderungen zusammengetragen und stellen die Bewerbungen aus einer netzpolitischen Perspektive vor․

Saskia Esken: SPD wählt Netzpolitik an die Spitze
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Die SPD-Basis hat Saskia Esken zu einer der zwei künftigen Vorsitzenden der Partei gewählt․ Und während ein veritabler Teil der Hauptstadtpresse aufheult über die angeblich unbekannte Politikerin, freuen wir uns, dass erstmals eine profilierte Netzpolitikerin in Deutschland eine große Partei führen wird․ Ein Kommentar․

Biometrische Videoüberwachung: SPD-Vorsitzende lehnt Seehofers Vorstoß zur Ausweitung der Gesichtserkennung ab
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Saskia Esken stellt sich gegen einen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer․ Dieser will die biometrische Videoüberwachung in Deutschland massiv ausbauen und Scanner mit Gesichtserkennung an über 100 Bahn- und Flughäfen installieren lassen․

Covid-19: Warum wir ein Corona-Tracing-Gesetz brauchen
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Die beste Corona-Tracing-App ist keine Corona-Tracing-App, findet unser Gastautor Malte Engeler․ Doch wenn es sie schon geben muss, dann sollte sie zumindest rechtlich klar geregelt sein․ Warum es ein Begleitgesetz geben muss, erklärt er hier․

Verfassungsschutzgesetz: Bundesregierung einigt sich auf Staatstrojaner für Inlandsgeheimdienst
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören․ Darauf haben sich Justiz- und Innenministerium bei Verhandlungen zum neuen Verfassungsschutzgesetz geeinigt․ Streit gibt es noch um die Online-Durchsuchung․

Verfassungsschutzrecht: Mit diesem Gesetz bekommen alle Geheimdienste Staatstrojaner
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Die deutschen Geheimdienste sollen Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören․ Das steht im Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den wir veröffentlichen․ In Bundesregierung und SPD gab es lange Diskussionen, jetzt steht dem Gesetz nichts mehr im Weg․

PimEyes: Saskia Esken und Polizei-Gewerkschaften fordern Schutz vor Gesichtserkennung
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Nach netzpolitik․org-Recherchen zur Suchmaschine PimEyes steigt der Druck auf Bundesregierung und EU․ Auch Axel Voss fordert eine sofortige Regulierung․

Bundesrat: SPD-Ministerpräsidentin Schwesig fordert Vorratsdatenspeicherung
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Die Bundesregierung soll die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, obwohl sie verfassungswidrig und ausgesetzt ist․ Das fordert Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat․ Geht es nach Ministerpräsidentin Schwesig, soll die anlasslose Massenspeicherung so weit gehen wie rechtlich möglich․

Verfassungsschutzrecht: Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste
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Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacken․ Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen․ Lange hatte die SPD Bauchschmerzen, jetzt ist sie umgekippt․ Auch die Vorsitzende Saskia Esken war dagegen, jetzt trägt sie den Kompromiss mit․

Edit Policy: Bundesregierung will Pflicht von Uploadfiltern in Terrorverordnung
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Die Bundesregierung treibt in der EU den verpflichtenden Einsatz von Uploadfiltern in der Terrorverordnung voran, mit Vorsitz im Rat der Europäischen Union․

Bundesrat: Wirtschaftsausschuss lehnt Staatstrojaner für Geheimdienste ab
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Im Bundesrat gehen die Meinungen über den Staatstrojaner für Geheimdienste auseinander․ Zwei Ausschüsse befürworten das Gesetz der Bundesregierung, der Wirtschaftsausschuss stimmt dagegen․ Jetzt kommt der Entwurf in den Bundestag, wo er diskutiert und verabschiedet wird․

BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten
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Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen․ Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen․ Die Aufsicht soll ein neues Gremium übernehmen, nicht der Bundesdatenschutzbeauftragte․

BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten
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Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen․ Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen․ Die Aufsicht soll ein neues Gremium übernehmen, nicht der Bundesdatenschutzbeauftragte․

BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten
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Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen․ Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen․ Die Aufsicht soll ein neues Gremium übernehmen, nicht der Bundesdatenschutzbeauftragte․

​​​​​Bundespolizeigesetz: Große Koalition will Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch keine Straftat begangen haben
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Die Bundespolizei soll die IT-Geräte von Personen hacken, die noch gar keine Straftat begangen haben․ Das steht im Entwurf zum Bundespolizeigesetz, der bereits im Bundestag behandelt wird․ Die SPD-Vorsitzende Esken kündigt an, diese präventiven Staatstrojaner "auf keinen Fall" mitzutragen․