FragDenStaat verklagt Hessen auf Zugang zum geheimen IFG-Evaluationsbericht
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Das hessische Informationsfreiheitsgesetz ist deutschlandweit das schlechteste․ Den Evaluationsbericht, auf dem das Gesetz basiert, hält die hessische Landesregierung weiterhin geheim․ FragDenSaat verklagt das Land nun auf die Herausgabe des Berichts․

„Digitalstadt“ Darmstadt: Videoüberwachung für das subjektive Sicherheitsgefühl
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Grüne und CDU haben die Videoüberwachung des Darmstädter Luisenplatzes durchgesetzt․ Auf Wunsch des Verfassungsschutzes soll auch bei Demonstrationen aufgezeichnet werden․ Das Vorgehen widerspricht den eigenen Grundsätzen der selbst ernannten Digitalstadt - nicht nur weil auf eine Anhörung des städtischen Ethikgremiums verzichtet wurde․

Corona-Kontrollen: Landespolizeien setzen Drohnen ein
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Zur Überwachung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 nutzen Hessen und Bayern Quadrokopter․ In Nordrhein-Westfalen fliegen sie zur Belehrung der Bevölkerung mit einem Lautsprecher über Grünanlagen․ Ein neuer, geplanter Einsatz in Frankfurt am Main findet offenbar doch nicht statt․

Was vom Tage übrig blieb: Kyber-Kriminelle, Kleinanzeigen und Konferenz-Bombing
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Fast so, als sei nichts gewesen․In Hessen durchsuchte die Polizei Wohnungen von Ebay-Crime-Nachbarn․ Forschende fanden heraus, dass kriminelle Hacker quasi auch nur einen langweiligen Büro-Job haben und die Zoom-Bombing-Szene ist längst nicht mehr nur harmlos․ Die besten Reste des Tages․

Rasterfahndung: Europol nutzt Palantir
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Zur Auswertung von Massendaten setzt die Europäische Polizeiagentur seit 2016 die Software „Gotham“ ein․ Den Vertrag über 7,5 Millionen Euro hat Europol mit der Firma Capgemini geschlossen, etwas mehr als die Hälfte des Geldes ist bereits ausgegeben․ Palantir warb für die Software auf dem "Europäischen Polizeikongress"․

Rechtsextreme Drohbriefe: Datenmissbrauch durch Polizeibeamte wohl auch in Hamburg und Berlin
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Laut Medienberichten sollen auch Polizeibeamte in Hamburg und Berlin unbefugt auf vertrauliche Daten zugegriffen haben․ Die Datenbankabfragen stehen im Zusammenhang mit anonymen Drohbriefen, die mit "NSU 2․0" unterzeichnet waren․

Pandemie-Leugner: Die Spur des Geldes
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Eine Initiative sammelt Spenden, um gegen Corona-Maßnahmen zu klagen․ netzpolitik․org und das ZDF-Format Frontal_ sind ihrer Spur zu einer Briefkastenfirma in den Niederlanden und einem mutmaßlichen Reichsbürger im Odenwald gefolgt․ Ein „Querdenken“-Anwalt spielt dabei eine undurchsichtige Rolle․

Überwachung mit Quadrokoptern: Gericht in Paris verbietet Polizeidrohnen bei Demonstrationen
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Der französische Staatsrat hält den Einsatz von Polizeidrohnen zur Einhaltung von Corona-Auflagen und bei politischen Versammlungen für rechtswidrig․ In Deutschland werden Quadrokopter eher für andere polizeiliche Zwecke genutzt․ Mit einem neuen Großprojekt könnte sich das ändern․

​​​​​Gesichtserkennung: Polizei verdoppelt Zahl identifizierter Personen jährlich
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Immer häufiger nutzen Kriminalämter und Bundespolizei Lichtbilder zur Identifizierung von Personen, diese stammen zunehmend aus sozialen Netzwerken․ Die Erkennung ist auch möglich, wenn die Unbekannten eine Mund-Nasen-Schutzmaske tragen․ Einige Behörden setzen zusätzlich sogenannte Super-Recogniser ein․

​​​​​Nancy Faeser: Zeitenwende im Innenministerium
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Erstmals führt eine Frau das Haus der grauen Männer․ Wer ist Nancy Faeser und was ist von ihr innenpolitisch zu erwarten? Ein Porträt․

​​​​​Jährlich zwei Tote: Mehrere Länderpolizeien führen flächendeckend Taser ein
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In manchen Bundesländern gelten Taser als „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“, damit können sie niedrigschwellig wie Pfefferspray oder der Schlagstock gezückt werden․ – IM NRW/ Tim WegnerMittlerweile schaffen vier Bundesländer Elektroimpulswaffen auch für den Streifendienst an․ Die rechtskonservative Polizeigewerkschaft DPolG erklärt sich zur Strippenzieherin und wird von einem Hersteller gesponsert․ Ob die Beamt:innen mit den neuen Waffen wie behauptet weniger Gewalt anwenden, ist fraglich․

​​​​​Hessen ist raus: Mehrheit der Bundesländer kündigt die Verträge für Luca
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Kund:innen warten im März 2021 vor einem Geschäft, in dem sie mit Luca einchecken․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Roland HartigNun hat auch Hessen seinen Vertrag mit der Luca-App gekündigt․ Das Gesundheitsministerium des Landes begründete den Schritt mit mangelnder Nutzung․ Auch in anderen Bundesländern trägt die App nicht nennenswert zur Pandemiebekämpfung bei․

​​​​​Besondere Merkfähigkeiten: Polizei in Hessen weitet Einsatz von „Super-Recognisern“ aus
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Das Frankfurter Präsidium durchstöbert seine Polizeidatenbanken auch regelmäßig mit Bildern aus der öffentlichen Videoüberwachung․ – CC-BY-NC-SA 2․0 universaldilletantIn Frankfurt arbeiten mittlerweile zwei hauptamtliche Beamt:innen für die menschliche Gesichtserkennung․ Täglich vergleichen sie aktuelle Personenfahndungen mit vorhandenen Bildern in Polizeidatenbanken․ Das soll auch bei verdeckten Gesichtern funktionieren․

​​​​​BKA-Statistik: Behörden machen Millionen mit beschlagnahmten Kryptowährungen
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Egal ob Ransomware oder Drogenermittlungen – immer öfter stellen Behörden Kryptowährungen sicher – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus Spiske/Bearbeitung netzpolitik․orgWenn Ermittlungsbehörden Kryptowährungen beschlagnahmen, sprudeln die Millionen․ Wir veröffentlichen die bislang vertrauliche Statistik des Bundeskriminalamts․

​​​​​Polizeigesetz: Hessen will Kameraüberwachung ausweiten
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Dieser Bahnhof soll laut dem Gesetzesentwurf „gefährlich“ sein – CC-BY-SA 2․0 Thomas ReinckeDie hessische Regierungskoalition aus Grünen und der CDU will der Polizei mehr Befugnisse geben․ Nun diskutiert der Landtag über mehr Videoüberwachung, verlängerte Überwachungsmaßnahmen und eine Umstrukturierung der hessischen Spezialeinheiten․