Schweiz: Gericht muss zum ersten Mal geheimdienstliche Massenüberwachung prüfen
#Überwachung #Beschwerde #Geheimdienst #Kabelaufklärung #Klage #Nachrichtendienstgesetz #Schweiz
Kurz vor Jahreswechsel ließ das Bundesgericht in der Schweiz eine Bombe platzen: Das höchste Gericht hieß die Beschwerde gegen die Kabelaufklärung in sämtlichen Punkten gut․ Nun muss das Bundesverwaltungsgericht prüfen, ob das "System" der Kabelaufklärung die Grundrechte der Betroffenen verletzt․
#Überwachung #Beschwerde #Geheimdienst #Kabelaufklärung #Klage #Nachrichtendienstgesetz #Schweiz
Kurz vor Jahreswechsel ließ das Bundesgericht in der Schweiz eine Bombe platzen: Das höchste Gericht hieß die Beschwerde gegen die Kabelaufklärung in sämtlichen Punkten gut․ Nun muss das Bundesverwaltungsgericht prüfen, ob das "System" der Kabelaufklärung die Grundrechte der Betroffenen verletzt․
Hintertür in Finanzgesetz: Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals
#Öffentlichkeit #Bundestag #cumex #cumcum #cumex #DavidWerdermann #Informationsfreiheit #Klage #MartinModlinger
Versteckt in einem Gesetz zu Elektromobilität hat das Bundesfinanzministerium 2019 das Finanzverwaltungsgesetz ändern lassen․ Ein neues Urteil zeigt jetzt, dass dadurch die Aufklärung von Steuer-Skandalen unmöglich gemacht wird․
#Öffentlichkeit #Bundestag #cumex #cumcum #cumex #DavidWerdermann #Informationsfreiheit #Klage #MartinModlinger
Versteckt in einem Gesetz zu Elektromobilität hat das Bundesfinanzministerium 2019 das Finanzverwaltungsgesetz ändern lassen․ Ein neues Urteil zeigt jetzt, dass dadurch die Aufklärung von Steuer-Skandalen unmöglich gemacht wird․
Vorratsdatenspeicherung: Und täglich grüßt das Murmeltier
#Überwachung #Bundesnetzagentur #Deutschland #EuGH #FifF #grundrechtereport #Klage #Mindestspeicherpflicht #Vorratsdatenspeicherung
Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung dauert an, Stefan Hügel hat die Entwicklungen der letzten Jahre nachgezeichnet․ Ein Auszug aus dem Grundrechte-Report 2021, der heute erschienen ist․
#Überwachung #Bundesnetzagentur #Deutschland #EuGH #FifF #grundrechtereport #Klage #Mindestspeicherpflicht #Vorratsdatenspeicherung
Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung dauert an, Stefan Hügel hat die Entwicklungen der letzten Jahre nachgezeichnet․ Ein Auszug aus dem Grundrechte-Report 2021, der heute erschienen ist․
Eingriff in soziale Netzwerke: WhatsApp klagt gegen indische Regierung
#Öffentlichkeit #indien #Klage #narendramodi #Privatsphäre #sozialenetzwerke #WhatsApp
Die indische Regierung will, dass Messengerdienste auf Verlangen die Urheber:innen von Nachrichten preisgeben․ Dagegen wehrt sich nun WhatsApp: Die Regel verletze die Privatsphäre der Nutzer:innen und verstoße so gegen die indische Verfassung․
#Öffentlichkeit #indien #Klage #narendramodi #Privatsphäre #sozialenetzwerke #WhatsApp
Die indische Regierung will, dass Messengerdienste auf Verlangen die Urheber:innen von Nachrichten preisgeben․ Dagegen wehrt sich nun WhatsApp: Die Regel verletze die Privatsphäre der Nutzer:innen und verstoße so gegen die indische Verfassung․
Online-Handel: US-Generalstaatsanwalt reicht Kartellrechtsklage gegen Amazon ein
#Nutzerrechte #Amazon #Apple #bundeskartellamt #Digitalkonzern #Drittanbieter #Facebook #google #kartellamt #Kartellrecht #Klage #marktmacht #Monopol #OnlineHandel #Verbraucherrechte
Amazon muss sich einer US-Klage aufgrund wettbewerbsfeindlicher Methoden stellen․ Nicht das erste Mal gerät der Konzern damit aufgrund kartellrechtlicher Anschuldigungen in das Visier der Behörden․
#Nutzerrechte #Amazon #Apple #bundeskartellamt #Digitalkonzern #Drittanbieter #Facebook #google #kartellamt #Kartellrecht #Klage #marktmacht #Monopol #OnlineHandel #Verbraucherrechte
Amazon muss sich einer US-Klage aufgrund wettbewerbsfeindlicher Methoden stellen․ Nicht das erste Mal gerät der Konzern damit aufgrund kartellrechtlicher Anschuldigungen in das Visier der Behörden․
Informationsfreiheit: Wir verklagen die Hacker-Behörde ZITiS
#Öffentlichkeit #AnnaGilsbach #BMI #Bundesregierung #BuReg #dkaRechtsanwälte #FDS #FragDenStaat #HeinrichAmadeusWolff #IFG #Informationsfreiheit #Klage #München #Rechtsgutachten #verwaltungsgericht #VG #VGMünchen #Widerspruch #ZITiS
Die Hacker-Behörde ZITiS handelt auf einer außergewöhnlichen rechtlichen Grundlage․ Ein Jura-Professor hat ein Rechtsgutachten zur Aufgabenerfüllung der ZITiS verfasst․ Doch die Behörde verweigert die Herausgabe des Dokuments․ Dagegen wehren wir uns, wir haben Klage gegen ZITiS eingereicht․
#Öffentlichkeit #AnnaGilsbach #BMI #Bundesregierung #BuReg #dkaRechtsanwälte #FDS #FragDenStaat #HeinrichAmadeusWolff #IFG #Informationsfreiheit #Klage #München #Rechtsgutachten #verwaltungsgericht #VG #VGMünchen #Widerspruch #ZITiS
Die Hacker-Behörde ZITiS handelt auf einer außergewöhnlichen rechtlichen Grundlage․ Ein Jura-Professor hat ein Rechtsgutachten zur Aufgabenerfüllung der ZITiS verfasst․ Doch die Behörde verweigert die Herausgabe des Dokuments․ Dagegen wehren wir uns, wir haben Klage gegen ZITiS eingereicht․
US-Klage: Google versteckt Erfassung von Standortdaten
#Datenschutz #Android #Drittanbieter #DSGVO #EU #google #Klage #NutzerDaten #Privatsphäre #Smartphone #standortdaten #Tracking #USA
Ungeschwärzte Dokumente einer US-Klage gegen Google verdeutlichen die Überwachungs-Methoden des Konzerns․ Ein Generalstaatsanwalt aus Arizona wirft dem Unternehmen vor, illegal Standortdaten seiner Nutzer innen gesammelt und das Auffinden von Datenschutzeinstellungen erschwert zu haben․
#Datenschutz #Android #Drittanbieter #DSGVO #EU #google #Klage #NutzerDaten #Privatsphäre #Smartphone #standortdaten #Tracking #USA
Ungeschwärzte Dokumente einer US-Klage gegen Google verdeutlichen die Überwachungs-Methoden des Konzerns․ Ein Generalstaatsanwalt aus Arizona wirft dem Unternehmen vor, illegal Standortdaten seiner Nutzer innen gesammelt und das Auffinden von Datenschutzeinstellungen erschwert zu haben․
Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz eingereicht
#Demokratie #GFF #Klage #MecklenburgVorpommern #MichaelMilz #Polizeigesetze #Rasterfahndung #SOGenannteSicherheit #Staatstrojaner #verfassungsbeschwerde
Das Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ermöglicht den Einsatz von Staatstrojanern, heimliche Wohnungsdurchsuchungen, Fahrzeugkontrollen und Rasterfahndung․ Dagegen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit weiteren Kläger innen Verfassungsbeschwerde eingereicht․
#Demokratie #GFF #Klage #MecklenburgVorpommern #MichaelMilz #Polizeigesetze #Rasterfahndung #SOGenannteSicherheit #Staatstrojaner #verfassungsbeschwerde
Das Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ermöglicht den Einsatz von Staatstrojanern, heimliche Wohnungsdurchsuchungen, Fahrzeugkontrollen und Rasterfahndung․ Dagegen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit weiteren Kläger innen Verfassungsbeschwerde eingereicht․
FinFisher: Wir verklagen das BKA auf den Staatstrojaner-Vertrag
#Öffentlichkeit #BKA #Bundeskriminalamt #Elaman #FinFisher #FragDenStaat #Gericht #IFG #Klage #NicoSander #Staatstrojaner #Verwaltungsgericht #Wiesbaden
Seit Jahren kämpfen wir um Einblick in die Verträge deutscher Behörden mit Staatstrojaner-Firmen․ Das Bundeskriminalamt wehrt sich gegen Transparenz, verzögert unsere Anfragen und schwärzt so ziemlich alles․ Das lassen wir uns nicht bieten und verklagen das BKA - zum zweiten Mal․
#Öffentlichkeit #BKA #Bundeskriminalamt #Elaman #FinFisher #FragDenStaat #Gericht #IFG #Klage #NicoSander #Staatstrojaner #Verwaltungsgericht #Wiesbaden
Seit Jahren kämpfen wir um Einblick in die Verträge deutscher Behörden mit Staatstrojaner-Firmen․ Das Bundeskriminalamt wehrt sich gegen Transparenz, verzögert unsere Anfragen und schwärzt so ziemlich alles․ Das lassen wir uns nicht bieten und verklagen das BKA - zum zweiten Mal․
Gerichtsbeschluss: Kölner Polizei darf bei Videoüberwachung nicht machen, was sie will
#Überwachung #Aktivismus #Bremen #Gericht #Gerichtsbeschluss #Kamerasstoppen #Karlsruhe #Klage #Köln #NordrheinWestfalen #NRW #PolizeiKöln #Protest #VerwaltungsgerichtKöln #Videokameras #Videoüberwachung
Aktivist:innen können in Köln vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Teilerfolg gegen Videoüberwachung erringen․ Die Polizei darf bei der Überwachung des Ebertplatzes keine Fenster, Hauseingänge und Auto-Nummernschilder mehr erfassen und muss diese verpixeln․
#Überwachung #Aktivismus #Bremen #Gericht #Gerichtsbeschluss #Kamerasstoppen #Karlsruhe #Klage #Köln #NordrheinWestfalen #NRW #PolizeiKöln #Protest #VerwaltungsgerichtKöln #Videokameras #Videoüberwachung
Aktivist:innen können in Köln vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Teilerfolg gegen Videoüberwachung erringen․ Die Polizei darf bei der Überwachung des Ebertplatzes keine Fenster, Hauseingänge und Auto-Nummernschilder mehr erfassen und muss diese verpixeln․