Mehr Netzkompetenz für Ermittler statt Massenüberwachung
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Jedes Mal dasselbe․ Egal, was passiert, die Lösung der Sicherheitsbehörden und Innenpolitiker der Bundesregierung heißt: noch mehr Massenüberwachung․ Dieser Aktionismus wirkt zunehmend hilflos - und gefährdet die Freiheit in diesem Land․ Ein Kommentar․

EU-Kommission erneuert Persilschein für Datenaustausch mit den USA
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Die EU-Justizkommissarin Věra Jourová lobt Privacy Shield als "Erfolgsgeschichte"․ Der umstrittene Datentransfer zwischen EU und USA erhält auch bei seiner dritten jährlichen Überprüfung den Daumen nach oben․ Dennoch könnte das Privacy Shield bald gespalten werden․

Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung plädiert für Datensammlung durch Geheimdienste
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Hinter verschlossenen Türen liefert die Bundesregierung dem EU-Gerichtshof Argumente für die massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten․ Als Begründung zieht sie ausgerechnet die ePrivacy-Richtlinie heran․

Geheimdienste: Norwegen plant Überwachung des Internetverkehrs
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Die norwegische Regierung drängt trotz Pandemie auf ein neues Überwachungsgesetz․ Der Geheimdienst soll Metadaten aus Telefon- und Internetnutzung für 18 Monate speichern dürfen․

Freedom of the Net Report 2020: Corona gefährdet Internetfreiheit
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Die Freiheit im Internet ist im zehnten Jahr in Folge gesunken, stellt ein neuer Bericht von Freedom House fest․ Die Coronapandemie ist Anlass für mehr Überwachung und Beeinflussung oder Zensur von Kommunikation im Internet․

BND-Gesetz: Das Kanzleramt will Medien zu politischen Zwecken überwachen lassen
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Im Entwurf für ein neues BND-Gesetz finden sich Schutzrechte für Journalist:innen․ Doch die Regelungen sind so löchrig, dass sich fast nichts verbessern wird․ Gerade ausländische Medien wären nicht vor massenhafter Ausspähung geschützt․

BND-Gesetz: Ausspähen unter Freunden wird legalisiert und ausgeweitet
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Der Bundesnachrichtendienst soll in seiner Vorratsdatenspeicherung auch die Verbindungsdaten von Deutschen speichern dürfen, wenn er einige Daten unkenntlich macht․ Das steht im neuen Entwurf zum BND-Gesetz, den wir veröffentlichen․ Um diese Daten zu sammeln, soll der Geheimdienst auch Mobilfunk- und Internetanbieter hacken․

BND-Gesetz: Zu schwache Kontrolle für zu viele Befugnisse
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Zerfaserte und schwache Kontrolle, zu wenig Schutz für Medienschaffende und zu viele alte und neue Befugnisse für den Auslandsgeheimdienst: Die Kritik am Entwurf für ein neues BND-Gesetz ist breit und die Zeit zum Nachbessern knapp․

#NotYourSource: Kampagne fordert Schutz von Journalist:innen vor dem BND
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Reporter ohne Grenzen fordert Verbesserungen beim umstrittenen BND-Gesetzesentwurf․ Die Kampagne #NotYourSource soll auf die Probleme bei geheimdienstlicher Überwachung aufmerksam machen․ Sie appelliert an den Bundestag Massenüberwachung einzudämmen und ausländische Medienschaffende nicht mehr in Gefahr zu bringen․

​​​​​Trotz Massenüberwachung: EU-Kommission gibt okay für Datenflüsse nach Großbritannien
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Nach dem Brexit steht der britische Datenschutz auf dem Prüfstand der EU․ Die EU-Kommission hält das Niveau für angemessen, doch die Befugnisse der britischen Geheimdienste zur Massenüberwachung wecken daran Zweifel․

​​​​​Vorratsdatenspeicherung in Frankreich: Staatsrat weist Regierung in die Schranken
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Die französische Regierung wollte dem Europäischen Gerichtshof seine Zuständigkeit absprechen und selbst über Sicherheits- und Überwachungsfragen entscheiden․ Der französische Staatsrat unterstützte das zwar nicht, erklärte die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich aber für derzeit legitim․ Das Land befinde sich immer noch im Ausnahmezustand․

​​​​​EU-Kommissarin Vestager: „Europa ist kein Kontinent der Massenüberwachung“
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Bei der re:publica sprach die Vizechefin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, über ihre Pläne zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz․ Dabei verteidigte sie Ausnahmen, die es bei einem Verbot biometrischer Überwachung geben soll․

​​​​​Massenhafte Kommunikationsüberwachung: Geheimdienst-Gesetze müssen auf den Prüfstand
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Das umzäunte Gebäude des BND in Berlin-Mitte․Die kürzliche Neuregelung des BND-Gesetzes sollte nicht die letzte sein, denn ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss Nachbesserungen zur Folge haben․ Wir fragten beim Innen- und Justizministerium nach, was die Ressortabstimmung zum Urteil ergeben hat․ Nun muss die neue Regierung die Geheimdienst-Gesetze erneuern․