​​​​​Migration nach Großbritannien: EU-Polizeien wollen versteckte Kameras an Stränden installieren
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Mit mehreren Polizeiaktionen wollen die Anrainer des Ärmelkanals unerwünschte Überfahrten von Migrant:innen verhindern․ Trotz Brexit nimmt Großbritannien an diesen vom Rat der EU finanzierten Maßnahmen teil․ Deutsche Behörden planen Internet-Kampagnen gegen den Verkauf von Schlauchbooten und Motoren․

​​​​​Gesichtserkennung: Großbritannien droht Clearview mit Millionenstrafe – Deutschland drückt sich
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In mehreren Ländern formiert sich Widerstand gegen die Gesichtersuchmaschine Clearview, mit möglichen Geldstrafen und Klagen vor Gericht․ In Deutschland wiegeln Datenschutzbehörden ab․

​​​​​Kindesmissbrauchsdarstellungen: Britische Regierung plant Angstkampagne gegen Verschlüsselung
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Großbritanniens Innenministerium setzt auf Angst․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Vadim BogulovDie britische Regierung plant eine Kampagne gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit Elementen, welche die Öffentlichkeit "verunsichern" sollen․ Während Großbritannien gegen Verschlüsselung an sich abzielt, geht die EU-Kommission mit der Chatkontrolle andere Wege․

​​​​​Deutschland und Großbritannien: Beschlagnahme der Handys von Asylsuchenden kann rechtswidrig sein
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People on the move benötigen ihr Handy zur Kommunikation mit Angehörigen oder für ihr Asylverfahren․ Behörden wollen dort gespeicherte Nummern, Nachrichten, Bilddateien und GPS-Koordinaten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireNach einem Grenzübertritt konfiszieren europäische Behörden in vielen Fällen Telefone von Geflüchteten, damit wollen sie deren Identität überprüfen oder Fluchthelfer:innen ermitteln․ Nicht immer erhalten die Betroffenen ihr Gerät zurück․ Im Asylverfahren bedeutet dies zusätzlichen Stress․

​​​​​Erstmalige Musterzulassung: Israelische Drohne darf zukünftig Einsätze im Innern fliegen
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Im Innern kann die Drohne nach Herstellerangaben von Behörden und Privaten bei Großveranstaltungen, für „Umweltinspektionen“ oder Rettungseinsätze auf See eingesetzt werden․ – ElbitRüstungskonzerne wollen ihre Langstreckendrohnen auch für Innenministerien oder die Landwirtschaft vermarkten, dafür müssen sie jedoch bewohntes Gebiet überfliegen․ Die Marktführer arbeiten fieberhaft an den erforderlichen Genehmigungen․

​​​​​Staatstrojaner: Britische Regierung im Visier von Pegasus
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Seine Regierung im Visier: Der britische Premier Boris Johnson – CC0 President Of UkraineOffenbar war der skandalträchtige Staatstrojaner sogar gegen die britische Regierung im Einsatz․ Hinweise darauf fand das kanadische Forscher:innenteam Citizen Lab․ In Brüssel nahm unterdessen ein EU-Untersuchungsausschuss zu Pegasus seine Arbeit auf․

​​​​​Kinderschutzfunktion: Apple startet Nacktscanner in seinem Messenger
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Diese Warnhinweise bekommen Nutzer:innen gezeigt, wenn die Funktion eingeschaltet ist․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Apple und engin akyurt / Bearbeitung: netzpolitik․orgApple kann per Messenger verschickte Nacktbilder jetzt erkennen und automatisch unkenntlich machen․ Die zunächst nicht in Deutschland verfügbare Kinderschutzfunktion ist eine deutlich abgespeckte Version der ursprünglich geplanten Chatkontrolle․

​​​​​Großbritannien: Handybeschlagnahme bei Asylsuchenden war unrechtmäßig
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Auch in Deutschland kommt es zu Klagen von Geflüchteten․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Ali Abdul RahmanDas Innenministerium hat tausende Endgeräte von Asylsuchenden unrechtmäßig beschlagnahmt und ausgelesen, so ein britisches Gericht․ Auch in Deutschland wird der Umgang mit Datenträgern von Geflüchteten vor Gericht behandelt․

​​​​​Datensammlung in Vergewaltigungsfällen: Britische Polizei soll mutmaßliche Opfer nicht mehr wie Verdächtige behandeln
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Wer einen sexuellen Übergriff anzeigen will, muss nicht automatisch Zugriff auf alle persönlichen Daten geben․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com firmbee․comZugriff auf Smartphones und Krankenakten: Wer eine Vergewaltigung anzeigt, sollte der Polizei keinen Blankoscheck mehr für private Informationen ausstellen müssen, fordert die britische Datenschutzbehörde․

​​​​​Unter deutschem Vorsitz: G7-Staaten stützen EU-Politik zur Chatkontrolle
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Unter deutschem Vorsitz nahm auch die EU-Kommissionspräsidentin am G7-Gipfel teil․ – BundesregierungAuf ihrem Treffen im November wollen die G7-Innenminister:innen Druck machen, damit Firmen mit Filtertechnologien nach sexualisierter Gewalt gegen Kinder suchen․ Treiber ist Großbritannien, das mit einem Gesetz voranprescht․ Auch Verschlüsselung ist davon betroffen․