Breitbandausbau: Viele Kommunen warten noch auf den Spatenstich
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Vor fünf Jahren vorgestellt, zeigt das Förderprogramm für den Breitbandausbau langsam Wirkung․ Im Vorjahr flossen erstmals nennenswerte Summen an Ausbauprojekte․ Aber immer noch handelt es sich um einen Bruchteil der Mittel, die das Verkehrsministerium bereithält․

Recht auf Internet: Nicht bis zur letzten Milchkanne
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Die Bundesregierung hatte sich vorgenommen, überall in Deutschland schnelles Internet auszubauen․ Ein gesetzlicher Anspruch darauf soll zudem die digitale Spaltung verringern․ Doch nicht überallhin soll eine eigene Leitung gelegt werden․ Laut Regierungskreisen sollen besonders schwer erschließbare Regionen auf Satelliteninternet ausweichen, womöglich staatlich gefördert․

Breitbandausbau: EU-Kommission gibt grünes Licht für mehr staatliche Hilfe
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Nach jahrelangem Tauziehen hat die EU-Kommission dem Plan der Bundesregierung zugestimmt, den Breitbandausbau künftig mehr zu fördern․ Die privaten Netzbetreiber werden sich jetzt warm anziehen müssen․

Recht auf schnelles Internet: Abgesang auf eine gute Idee
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Die Regierung scheint ihren Plan für einen Universaldienst links liegen zu lassen․ In einen Gesetzentwurf hat es nur eine verwässerte Fassung geschafft․ Oppositionspolitiker und Betreiberverbände fordern Alternativen, für die SPD ist das Recht auf schnelles Internet ohnehin nur die "letzte Haltelinie"․

​​​​​Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“: Tröpfelnder Geldhahn für Deutschlands Schulen
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Mit Milliardensummen will die Bundesregierung die digitale Infrastruktur deutscher Schulen aufmöbeln․ Doch wie ein Bericht aus dem Bundesfinanzministerium zeigt, kommen bislang nur wenige Mittel an․

​​​​​Telekommunikationsgesetz: Messenger-Dienste sollen Breitbandausbau mitbezahlen
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Künftig könnten Messenger wie WhatsApp oder Signal finanziell am Breitbandausbau in Deutschland beteiligt werden․ Darauf hat sich die Regierung beim überarbeiteten Telekommunikationsgesetz verständigt․ Das Recht auf schnelles Internet fällt schwach aus․ Den Ausbau sollen stattdessen steuerfinanzierte Modelle voranbringen․

​​​​​„Recht auf lahmes Internet“: Was das neue Telekommunikationsgesetz bedeutet
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Die heute beschlossene Reform des Telekommunikationsgesetzes soll die Weichen für den Breitbandausbau neu stellen․ Zudem gelten neue Regeln für Messenger-Dienste․ Erweiterte Überwachungsbefugnisse könnten vor dem Verfassungsgericht landen․

​​​​​Satelliteninternet: Scheuer setzt auf Brückenlösung für unterversorgte Gebiete
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Die Anschaffungskosten für Satelliteninternet oder Richtfunk sollen künftig gefördert werden, gab heute Infrastrukturminister Andreas Scheuer bekannt․ Das soll schnelles Internet in unterversorgte Randlagen bringen․ Dies dürfe jedoch nur eine Übergangslösung sein, warnt die Opposition․

​​​​​Starlink & Co․: Der Sternenhimmel gehört uns allen – und nicht Elon Musk und Jeff Bezos
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In den nächsten Jahren sollen zehntausende Satelliten in den erdnahen Orbit geschossen werden․ Das soll überall schnelles Internet garantieren․ Doch das Konzept ist falsch, es gefährdet die Astronomie und den Zugang zum Weltall․ Ein Kommentar․

​​​​​Angela Merkels netzpolitische Bilanz: Verschenkte Jahre
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In der Netzpolitik hinterlässt Angela Merkel einen Scherbenhaufen: Stockender Breitbandausbau, gefloppte Verwaltungsmodernisierung, miserable IT-Sicherheit․ Nur bei einem Thema ging es so richtig voran․ Analyse eines Scheiterns․