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Überwachung: US-Aufsichtsbehörde verbietet Spionage-App
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In den USA hat die Federal Trade Commission einen Hersteller von kommerzieller Spionage-Software gezwungen, seine Geschäfte einzustellen․ Es ist einer der wenigen Fälle, in denen Behörden gegen die Überwachungsindustrie vorgehen․
Bundesnetzagentur: Kleinere Rechnung für lahmes Internet
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Wer nicht die versprochene Internetgeschwindigkeit erreicht, kann ab Dezember entsprechend weniger dafür bezahlen․ Heute hat die Bundesnetzagentur einen ersten Entwurf der Kriterien vorgelegt, Stellungnahmen sind bis Oktober möglich․
Zero Rating: Kein Spielraum für Verletzungen der Netzneutralität
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Produkte wie StreamOn und Vodafone Pass verletzen die Netzneutralität, anders lassen sich die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs kaum interpretieren․ Zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbraucherschützer:innen rufen nun EU-Regulierer dazu auf, das Geschäftsmodell zu verbieten․
Falsche Versprechen: Geld sparen bei zu langsamem Internet
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Häufig liefern Netzbetreiber nicht die Internetgeschwindigkeit, für die Nutzer:innen bezahlen․ Ab Dezember lässt sich in solchen Fällen erstmals die Monatsrechnung mindern․ Die Verbraucherzentrale hat nun ausgerechnet, wie viel das ausmachen könnte: erstaunlich viel․
EU-Generalanwalt: Klares Nein zur deutschen Vorratsdatenspeicherung
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Der Generanwalt des Europäischen Gerichtshofs erteilt in seinen Schlussanträgen der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage․ Und macht deutlich, dass das auch allen längst klar sein müsste․
Edit Policy: Netzneutralität gestärkt – Telekom wettert gegen den Rechtsstaat
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Anstatt sich auf das absehbare Ende des Zero Rating vorzubereiten, verlassen Telekom & Co․ lieber den demokratischen Diskurs․
Recht auf schnelles Internet: Abgeordnete pochen auf ambitioniertere Grundversorgung
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Vor allem in ländlichen Bereichen könnte ein starkes Recht auf schnelles Internet die Lage verbessern․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Westend61Ab dem Sommer soll es ein Recht auf schnelles Internet geben․ Aber was heißt "schnell"? Die Bundesnetzagentur versteht darunter offenbar Geschwindigkeiten, die schon lange nicht mehr zeitgemäß sind․ Der Digitalausschuss des Bundestags will nachjustieren․
Digitale Infrastruktur: Neue Gigabitstrategie, neues Glück
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Der Digitalminister Volker Wissing (FDP) will bis 2030 Glasfaser und 5G-Mobilfunk für alle schaffen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Chris Emil JanßenMit einem Maßnahmenpaket will Digitalminister Volker Wissing Deutschlands digitale Infrastruktur bis 2030 vollständig modernisieren․ Zu einer fertigen Gigabitstrategie hat es noch nicht gereicht, aber immerhin stehen nun deren Eckpunkte fest․ Ob dies gelingt, hängt zu einem guten Teil von den Ländern ab․
„Aktionstag“ auf Soundcloud: Europol meldet auch rechtsextreme Inhalte
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Mit dieser Grafik berichtet Europol über den „Aktionstag“ auf der Streamingplattform SoundCloud․ – EuropolSoundcloud löscht auf Zuruf von Polizeien im großen Stil extremistische Inhalte und Profile․ Noch reagiert die Plattform freiwillig․ Das ändert sich mit dem 7․ Juni, wenn in der EU eine Verordnung zur verpflichtenden Entfernung terroristischer Onlineinhalte in Kraft tritt․ Doch deren Fokus ist begrenzt․
Breitbandmessung: Netzbetreiber liefern weiter nicht die versprochene Internetgeschwindigkeit
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Der Frust ist groß bei Festnetz- und Mobilfunkkund:innen: Nur selten liefern Netzbetreiber die Internetgeschwindigkeit, die sie im Vertrag versprechen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Icons8 TeamWie jedes Jahr weist die Breitbandmessung nach, dass Netzbetreiber nicht die bezahlte Leistung liefern․ Seit neuestem können Kund:innen aber den Vertrag mindern oder außerordentlich kündigen․