Gegen Whistleblower, Leaks & Journalistinnen: Belgien rüttelt an der Pressefreiheit
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Ein Gesetzesentwurf in Belgien sieht vor, in Zukunft auch Journalist*innen mit bis zu 5․000 Euro bestrafen zu können, wenn sie geheime Informationen veröffentlichen․ Die belgische Journalist*innen-Vereinigung kritisiert dies als Angriff gegen die Pressefreiheit․

CoopCycle: Ein Open-Source-Bündnis vernetzt Lieferkollektive in ganz Europa
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Deliveroo zog sich praktisch über Nacht aus Deutschland zurück․ Rund tausend Fahrer verloren ihren Job․ Ex-Mitarbeiter wollen nun ein selbstverwaltetes Kollektiv gründen․ Starthilfe bietet ihnen eine Plattform, die in einigen Städten Europas bereits Erfolge feiert․

Eurodrohne verspätet sich um zwei Jahre
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Der Termin für die anvisierte Serienproduktion einer europäischen Langstreckendrohne ist nicht haltbar․ Für die mindestens zweijährige Verzögerung soll das deutsche Verteidigungsministerium verantwortlich sein․ Die Eurodrohne ist mittlerweile in die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ übernommen worden․ Weitere Regierungen könnten dem Projekt beitreten․

Migrationsabwehr: Über dem Ärmelkanal fliegen jetzt Drohnen
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1․700 MigrantInnen sollen dieses Jahr mit kleinen Booten die Meerenge zwischen Frankreich und Großbritannien überquert haben․ Beide Regierungen haben im nächsten Jahr Patrouillen mit Drohnen bei der Europäischen Union bestellt․ Bis dahin fliegen die Grenzbehörden mit eigenen Luftfahrzeugen․

Deutsche Ratspräsidentschaft: EU-Staaten diskutieren Nachverfolgung von Corona-Infektionen mit Passagierdaten
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Das deutsche Innenministerium prüft in einer EU-weiten Umfrage, wie Fluggastdaten bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verarbeitet werden könnten․ Hierfür müsste die PNR-Richtlinie geändert werden․ Das könnte auch Bus- und Bahnreisen betreffen․

Klimaaktivismus: Facebook sperrte Seite von Extinction Rebellion
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Drei Tage lang ist die Seite von Umweltaktivist:innen aus Belgien nicht erreichbar․ Facebook reagiert erst nach erheblicher Kritik․ Warum es überhaupt zu der Sperre kam, beantwortet der Konzern nur vage․

EU-Gericht: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt illegal
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Der Europäische Gerichtshof entschied erneut über die Vorratsdatenspeicherung․ Einer pauschalen Massenspeicherung erteilte Luxemburg eine Absage, erlaubt aber die massenhafte Sammlung und Speicherung von Kommunikationsdaten in Ausnahmefällen․

Häufig gestellte Fragen: Was die neuen Gerichtsurteile zur Vorratsdatenspeicherung bedeuten
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Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof zum dritten mal über die Vorratsdatenspeicherung entschieden․ Die anlasslose Massenüberwachung bleibt weiter grundrechtswidrig, mögliche Ausnahmen sorgen jedoch für Diskussionen․ Gemeinsam mit Privacy International beantworten wir die wichtigsten Fragen․

Alibaba in Belgien: Aufstand gegen Chinas Handelsgiganten
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Der Amazon-Rivale Alibaba baut im ostbelgischen Lüttich an einer Logistikzentrale für ganz Europa․ Doch Klimaaktivist:innen wollen dem Konzern einen Strich durch die Rechnung machen․

​​​​​Verstoß gegen EU-Recht: Belgisches Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung
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Die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Belgien verstößt gegen EU-Recht․ Zwar sieht der Europäische Gerichtshof Ausnahmen vor, doch die hat Belgien aus Sicht seines Verfassungsgerichtes weit überschritten․

​​​​​Europäischer Gerichtshof: Jede EU-Datenschutzbehörde darf Facebook verklagen
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Facebook muss sich auch jenseits seines EU-Hauptsitzes in Irland Datenschutzklagen stellen, entschied das oberste EU-Gericht․ Das Urteil könnte neue Gerichtsverfahren gegen den Datenkonzern auslösen․

​​​​​BitTorrent: Pornotrolle gewinnen vor EU-Gericht
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Eine anonyme Briefkastenfirma kauft die Rechte an Pornos und mahnt BitTorrent-Nutzer:innen ab․ Der Europäische Gerichtshof lässt diese Geschäftemacherei mit den Abmahnungen gewähren․

​​​​​Neue Verordnung: Europol wird Quasi-Geheimdienst
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Die EU-Polizeiagentur verarbeitet Milliarden personenbezogene Massendaten, viele davon stammen aus staatlichen Hacks oder geheimdienstlichen Quellen․ Eine besondere Rolle spielt der neue Europol-Vize, der beim französischen Militär ausgebildet wurde․ Nun ist das EU-Parlament dazu gefragt․

​​​​​Migration nach Großbritannien: EU-Polizeien wollen versteckte Kameras an Stränden installieren
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Mit mehreren Polizeiaktionen wollen die Anrainer des Ärmelkanals unerwünschte Überfahrten von Migrant:innen verhindern․ Trotz Brexit nimmt Großbritannien an diesen vom Rat der EU finanzierten Maßnahmen teil․ Deutsche Behörden planen Internet-Kampagnen gegen den Verkauf von Schlauchbooten und Motoren․