Menschenrechtsverletzungen: Australien will internierten Geflüchteten Handys wegnehmen
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Australien wird seit Jahren für seine menschenrechtsfeindliche Einwanderungspolitik kritisiert․ Jetzt hat die Regierung ein Gesetz verabschiedet, das die Konfiszierung der Mobiltelefone von internierten Geflüchteten erlaubt․

Militärflugplatz in Jagel: Warten auf die Drohnen
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23 Jahre nach Beschluss des militärischen Drohnenflughafens in Jagel könnten dort tatsächlich große Drohnen fliegen․ Das dort untergebrachte Geschwader wertet aber schon jetzt Bilder und Videos von Drohneneinsätzen in Mali aus․ Aus Schleswig-Holstein werden auf diese Weise auch „Terroristen“ und „Schmuggler“ verfolgt․

Europäischer Datenschutzbeauftragter: Datenschutz muss auch für Geflüchtete gelten
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Die geplanten Maßnahmen aus dem EU-Migrationspakt haben Konsequenzen für Datenschutz von Asylsuchenden․ Der Europäische Datenschutzbeauftragte sieht viele Probleme und weist auf einen beunruhigenden Trend in der Asylpolitik hin․

​​​​​Westbalkan: Die EU lagert ihre digitalen Grenzen aus
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Balkanstaaten vor den Toren der EU werden immer mehr zu Auffang- und Abschiebezentren․ Die EU lagert ihre Grenzen aus, immer stärker auch dank digitaler Technologien․ Migrant innen werden biometrisch erfasst, die Vorbereitungen für gemeinsame Datenbanken laufen․

​​​​​Handyauswertung rechtswidrig: Niederlage für das BAMF
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Das BAMF hat zu Unrecht das Handy einer Geflüchteten aus Afghanistan ausgelesen, hat das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt․ Auch wenn das BAMF nun seine Praxis noch nicht generell umstellen muss, ist die Entscheidung ein wichtiges Signal für die Grundrechte Schutzsuchender․

​​​​​Seenotrettung in der Ägäis: Griechischer Geheimdienst verfolgt Menschenrechtsbeobachter:innen
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Die Regierung in Athen geht gegen Organisationen und Personen vor, die dem Staat Menschenrechtsverletzungen nachweisen und dies im Internet dokumentieren․ An den Ermittlungen ist eine Behörde beteiligt, die mit EU-Mitteln errichtet wurde․

​​​​​Neue Lager in Griechenland: Panoptikon für Geflüchtete
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Auf Samos eröffnet ein neuer „Hotspot“ für Asylsuchende․ Die Insassen bezeichnen ihn als „Guantanamo“, die EU-Kommission hält derartige Anlagen allerdings für würdevoll und finanziert sie deshalb komplett․ Das Pilotprojekt wird mit Bewegungsmeldern, Verhaltenserkennung und Drohnen kameraüberwacht․

​​​​​Europäische Union und NATO: Militär, Polizei und Geheimdienste gegen „hybride Bedrohungen“
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Seit dem Vertrag von Lissabon arbeiten die EU-Kommission und der Rat an der Verschränkung von innerer und äußerer Sicherheit und damit auch an einer engeren Zusammenarbeit mit der NATO․ 2015 wurde dafür ein Kampfbegriff geschaffen, der gegen Desinformation, Cyberangriffe und Migration in Stellung gebracht wird․

​​​​​Migration nach Großbritannien: EU-Polizeien wollen versteckte Kameras an Stränden installieren
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Mit mehreren Polizeiaktionen wollen die Anrainer des Ärmelkanals unerwünschte Überfahrten von Migrant:innen verhindern․ Trotz Brexit nimmt Großbritannien an diesen vom Rat der EU finanzierten Maßnahmen teil․ Deutsche Behörden planen Internet-Kampagnen gegen den Verkauf von Schlauchbooten und Motoren․

​​​​​Space-Eye: Satellitenüberwachung von unten
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Forscher:innen wollen mit Satellitendaten Boote in Not retten (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten SpaceXBei der nicht-staatlichen Seenotrettung im Mittelmeer könnten hochaufgelöste Bilder aus der Erdbeobachtung helfen․ Diese müssen aber bei kommerziellen Anbietern gekauft werden, weil offen zugängliche Aufnahmen von EU-Satelliten eine geringe Qualität haben․ Eine Initiative will diese Daten jetzt mit anderen Quellen anreichern und mit Algorithmen auswerten․