​​​​​Christine Lambrecht: Die überraschende Verteidigungsministerin
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Die frühere Justizministerin Christine Lambrecht ist nun für das Verteidigungsministerium zuständig․ Sie wurde zuvor als mögliche Innenministerin gehandelt, doch es kam unerwartet anders․

​​​​​Interview zu Telegram: „Netzsperren und Rausschmiss aus den App-Stores – das ist mir zu platt“
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Ann Cathrin Riedel ist Digitalpolitikerin in der FDP und im Vorstand beim netzpolitischen Verein Load e․V․  – Alle Rechte vorbehalten Paul Alexander ProbstIn der Debatte um Telegram wollen plötzlich viele die Messenger-App strikt regulieren oder sogar verbannen․ Die FDP-Digitalpolitikerin Ann Cathrin Riedel hält das für einseitig und naiv․ Wir haben gefragt, was sie stört und was anders laufen müsste․

​​​​​Telegram: Der Messenger ist nicht das Problem
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– Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Dima SolominAlles schießt gegen Telegram․ Die einen wollen Geoblocking, die anderen wollen den Messenger aus den Appstores schmeißen․ Aber für den Hass auf der Plattform ist das nicht die Lösung․ Denn das Problem ist viel älter als der Messenger selbst․ Ein Kommentar․

​​​​​Edit Policy: Telegram sperren? Warum es keine technische Lösung gegen Hass gibt
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Telegram sitzt offiziell in Dubai und reagiert nicht auf Post deutscher Behörden․ – CC-BY-NC 2․0 Walid MahfoudhEine Sperrung von Telegram wäre grundrechtswidrig und würde viel zu viele Menschen in ihrer völlig legalen Kommunikation treffen․ Dabei gibt es bessere Lösungen․

​​​​​Für Android und iOS: Telegram blockiert Inhalte der Verschwörungsszene
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Eingeschränkte Inhalte auf Telegram․ – Logo und Screenshots: Telegram, Bearbeitung: netzpolitik․orgÄußerst selten greift Telegram in Inhalte von Nutzer:innen ein․ Jetzt blockiert Telegram in Einzelfällen Gruppen und Kommentare, in denen gegen Corona-Maßnahmen gehetzt wird․ Betroffen ist nur, wer Telegram direkt von Google und Apple bezieht․

​​​​​Studie: Seit dem NetzDG gibt es weniger Hass auf Twitter
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Laut einer Studie wird auf dem Kurznachrichtendienst Twitter seit dem NetzDG weniger toxisch gezwitschert․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Vincent van ZalingeEiner Studie zufolge hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu weniger Hasskommentaren auf Twitter geführt․ Unerwünschte Nebenwirkungen wie Overblocking oder eine Verhaltungsänderung normaler Twitter-Nutzer:innen ließen sich in der Studie nicht nachweisen․ Die Forscher:innen haben dafür zwei Millionen Tweets aus Deutschland und Österreich untersucht․

​​​​​Telegram: Einfach abschalten ist nicht
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Innenministerin Faeser (SPD) nimmt Telegram ins Visier (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothek, Bearbeitung: netzpolitik․orgDas letzte Mittel könnte es sein, Telegram "abzuschalten", sagt Innenministerin Faeser․ Doch so einfach ist es nicht, weder technisch, noch rechtlich․

​​​​​Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Ab Februar gilt die Meldepflicht․ Eigentlich․
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VIelleicht strafbar? Dann müsste die Plattform den Post ans BKA melden (Symbolbild)․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekAb Februar sollen große Anbieter sozialer Netzwerke mutmaßlich strafbare Inhalte an das BKA melden․ Doch viele Anbieter wehren sich․ Was passiert jetzt? Ein Überblick․

​​​​​Nach Gesprächen mit Bundesregierung: Telegram sperrt erstmals Kanäle in Deutschland wegen „lokalen Gesetzesverstößen“
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Fast alle Kanäle von Attila Hildmann sind jetzt auf Telegram gesperrt․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Stefan ZeitzTelegram reagiert offenbar auf politischen Druck․ Nach einem Gespräch mit der Bundesregierung sperrt der Messenger einige Kanäle des Verschwörungsideologen Attila Hildmann in Deutschland․

​​​​​Verwaltungsgericht Köln: NetzDG-Meldepflicht verstößt gegen Unionsrecht
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Geklagt hatte unter anderem der Konzern Meta für seine Dienste Facebook und Instagram․ (Symbolbild) – Vereinfachte Pixabay Lizenz Erik LucateroGoogle und Meta klagen gegen Teile des NetzDG․ Nun haben sie einen ersten Erfolg erzielt: Die Meldepflicht im NetzDG verstößt gegen das Herkunftslandprinzip, so das Verwaltungsgericht Köln․

​​​​​Grundrechte in sozialen Netzwerken: Sind Facebook & Co․ überhaupt noch privat?
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Moderation im Netz ist wichtig, muss allerdings Grundrechte achten․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Sam PakDas Projekt "Grundrechte im Digitalen" der Gesellschaft für Freiheitsrechte befasst sich unter anderem mit der Frage, ob die dominanten sozialen Netzwerke wegen ihrer schieren Größe den Raum des Privaten verlassen haben․ Dann müssten sie als Akteure staatsähnlich Grundrechte garantieren․

​​​​​Zentrale Meldestelle: Bundeskriminalamt plant jetzt ohne Zuarbeit der sozialen Netzwerke
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Die Meldestelle wird derzeit „sukzessive auf- und ausgebaut․“ (Archivbild von BKA-Chef Holger Münch) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IPONEigentlich sollten soziale Netzwerke und andere Plattformen laut dem NetzDG mutmaßlich strafbare Inhalte direkt ans Bundeskriminalamt melden․ Weil das rechtlich auf der Kippe steht, setzt die Behörde jetzt offenbar auf andere Meldestrukturen․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Verpasste Chance für Visionen
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Könnten das Internet besser machen; Communitys, die ihre Regeln selbst verhandeln․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com John SnobrichFür Nutzer:innen großer Internet-Plattformen ist das Digitale-Dienste-Gesetz zunächst eine gute Nachricht․ Doch unser Autor setzt sich bei Wikimedia für ein gemeinwohlorientiertes Internet ein und kommentiert, dass wir zu wenig über das Netz reden, das wir uns eigentlich wünschen․

​​​​​Meinungsfreiheit: Mit Hausdurchsuchungen gegen Likes
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Wer einen Beitrag bei Facebook liked, droht Strafe – Alle Rechte vorbehalten Dall-E openai․comKann ein Like strafbar sein? Das Landgericht Meiningen bejaht diese Frage erstmals und rechtfertigt dafür sogar Hausdurchsuchungen․ Das fragwürdige Urteil erlaubt es Strafverfolgungsbehörden somit mit Bazookas auf Spatzen schießen – und verschiebt die Grenze der Meinungsfreiheit․ Ein Kommentar․

​​​​​Bundesamt für Justiz: Telegram soll 5 Millionen Euro Bußgeld bezahlen
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Der Online-Dienst Telegram hält sich nicht ans NetzDG und soll deshalb 5 Millionen Euro bezahlen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Christian WiedigerDas Bundesamt für Justiz nimmt Telegram in die Pflicht und verhängt Bußgelder über fünf Millionen Euro․ Grund dafür ist die mangelnde Umsetzung der Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes․

​​​​​Twitter-Amnestie: Elon Musk holt die Rechtsextremen zurück
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Twitter-Chef Musk ruft alte Geister (Symbolbild) – Musk: IMAGO / Zuma Wire; Vögel: twitter; Landschaft: Pixabay; Montage: netzpolitik․orgTwitter-Chef Elon Musk will gesperrte Twitter-Accounts wieder aktivieren․ Fachleute warnen vor „einem Tor zur Hölle“․ Was Betroffene von Hass und Hetze jetzt tun können․