Zerschlagenes Privacy Shield: 289 Bundestagsabgeordnete scheitern am Datenschutz
#Datenschutz #AngelaMerkel #AnkeDomscheitBerg #Bundestag #Datenschutzkonferenz #DSGVO #EUUSPrivacyShield #Geheimdienste #gerdmüller #HelgeBraun #HubertusHeil #jensspahn #LarsKlingbeil #MailChimp #ManuelHöferlin #privacyshield #TankredSchipanski #UlrichKelber #USA
Gut 40 Prozent der Bundestagsabgeordneten verweisen auf ihren Websites immer noch auf das vom EuGH gekippte Privacy Shield․ Das zeigt eine Datenanalyse von netzpolitik․org․ Die Seiten haben kuriose, peinliche und teils illegale Datenschutzmängel․
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Gut 40 Prozent der Bundestagsabgeordneten verweisen auf ihren Websites immer noch auf das vom EuGH gekippte Privacy Shield․ Das zeigt eine Datenanalyse von netzpolitik․org․ Die Seiten haben kuriose, peinliche und teils illegale Datenschutzmängel․
Trotz Massenüberwachung: EU-Kommission gibt okay für Datenflüsse nach Großbritannien
#Datenschutz #adäquanzentscheidung #Angemessenheitsbeschluss #brexit #DSGVO #EDPB #eukommission #EuropäischeUnion #Geheimdienste #Großbritannien #Massenüberwachung #VeraJourova #VereinigtesKönigreich
Nach dem Brexit steht der britische Datenschutz auf dem Prüfstand der EU․ Die EU-Kommission hält das Niveau für angemessen, doch die Befugnisse der britischen Geheimdienste zur Massenüberwachung wecken daran Zweifel․
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Nach dem Brexit steht der britische Datenschutz auf dem Prüfstand der EU․ Die EU-Kommission hält das Niveau für angemessen, doch die Befugnisse der britischen Geheimdienste zur Massenüberwachung wecken daran Zweifel․
Geheimdienste: Gute Beispiele für bessere Kontrolle
#Datenschutz #BNDGesetz #Geheimdienste #Gemeinnützigkeit #Gewaltenteilung #Governance #InternetÜberwachung
Wie lassen sich die Überwacher überwachen? Ein neues Projekt sammelt internationale Beispiele für bessere Aufsichts- und Kontrollmechanismen über Geheimdienste․ Deutschland kommt in der Zusammenstellung bisher nicht vor․
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Wie lassen sich die Überwacher überwachen? Ein neues Projekt sammelt internationale Beispiele für bessere Aufsichts- und Kontrollmechanismen über Geheimdienste․ Deutschland kommt in der Zusammenstellung bisher nicht vor․
Strategischer Kompass: Geheimdienste dürfen militärischen Kurs der EU mitbestimmen
#Überwachung #AEUV #Art42Abs7EUV #BfV #EAD #EUMC #EUMSINT #EUZBBG #Geheimdienste #GlobaleStrategiederEU #GSVP #INTCEN #PSK #SIAC #Solidaritätsklausel #SSZ #StrategischerDialog #StrategischerKompass #Verteidigungsfonds
Die Außen- und Verteidigungsministerien der Mitgliedstaaten beraten heute über zukünftige militärische Fähigkeiten der Europäischen Union, darunter die Reaktion auf „Cyber-Bedrohungen“․ Das Futter für diesen „Strategischen Dialog“ stammt von den In- und Auslandsgeheimdiensten․ Abgeordnete dürfen keines der streng geheimen Dokumente einsehen․
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Die Außen- und Verteidigungsministerien der Mitgliedstaaten beraten heute über zukünftige militärische Fähigkeiten der Europäischen Union, darunter die Reaktion auf „Cyber-Bedrohungen“․ Das Futter für diesen „Strategischen Dialog“ stammt von den In- und Auslandsgeheimdiensten․ Abgeordnete dürfen keines der streng geheimen Dokumente einsehen․
Trotz Massenüberwachung: EU erlaubt grenzenlose Datenflüsse nach Brexitannien
#Datenschutz #adäquanzentscheidung #BorisJohnson #brexit #DSGVO #eukommission #EuropäischeUnion #GCHQ #Geheimdienste #IanDuncanSmith
Die EU-Staaten haben zwei Beschlüsse gebilligt, nach denen persönliche Daten aus Europa weiter ungehindert nach Großbritannien fließen dürfen․ Dagegen äußern Datenschützer:innen und Abgeordneten große Bedenken․
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Die EU-Staaten haben zwei Beschlüsse gebilligt, nach denen persönliche Daten aus Europa weiter ungehindert nach Großbritannien fließen dürfen․ Dagegen äußern Datenschützer:innen und Abgeordneten große Bedenken․
Gefechtsfeldinformationen: EU-Polizei soll enger mit Geheimdiensten und Militär kooperieren
#Überwachung #BattlefieldInformation #EuropäischeUnion #EUROPOL #fbi #GallantPhoenix #Geheimdienste #GillesdeKerchove #interpol #irak #Militär #SATCEN #Sharaka #Syrien #TITF #TSC #Türkei #UNITAD
Die Europäische Union nutzt biometrische Daten und Tatortspuren aus dem Irak und Syrien zur heimlichen Verfolgung Verdächtiger sowie zur Migrationskontrolle․ Nun soll das Verfahren auf afrikanische Länder erweitert werden․
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Die Europäische Union nutzt biometrische Daten und Tatortspuren aus dem Irak und Syrien zur heimlichen Verfolgung Verdächtiger sowie zur Migrationskontrolle․ Nun soll das Verfahren auf afrikanische Länder erweitert werden․
Neue Verordnung: Europol wird Quasi-Geheimdienst
#Überwachung #ANOM #Belgien #BigData #DoubleVPN #edps #EDRi #EnchroChat #EUROPOL #fbi #frankreich #Geheimdienste #JeanPhilippeLecouffe #Niederlande #OperationEMMA #SkyECC
Die EU-Polizeiagentur verarbeitet Milliarden personenbezogene Massendaten, viele davon stammen aus staatlichen Hacks oder geheimdienstlichen Quellen․ Eine besondere Rolle spielt der neue Europol-Vize, der beim französischen Militär ausgebildet wurde․ Nun ist das EU-Parlament dazu gefragt․
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Die EU-Polizeiagentur verarbeitet Milliarden personenbezogene Massendaten, viele davon stammen aus staatlichen Hacks oder geheimdienstlichen Quellen․ Eine besondere Rolle spielt der neue Europol-Vize, der beim französischen Militär ausgebildet wurde․ Nun ist das EU-Parlament dazu gefragt․
Syrischer Geheimdienst: Schlägertruppe statt IT-Experten
#Demokratie #Aktivismus #alkhatib #ArabischerFrühling #Damaskus #Facebook #Folter #Geheimdienste #HusseinGhrer #koblenz #Syrien #Twitter #Überwachung #UğurÜngör
In Koblenz steht ein ehemaliger Geheimdienst-Ermittler aus Syrien wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht․ Der Prozess verrät viel über die Arbeitsweise der Geheimdienste zur Zeit der Massenproteste 2011 – und zeichnet das Bild brutaler Schläger, die nur wenig von digitaler Überwachung verstanden․
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In Koblenz steht ein ehemaliger Geheimdienst-Ermittler aus Syrien wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht․ Der Prozess verrät viel über die Arbeitsweise der Geheimdienste zur Zeit der Massenproteste 2011 – und zeichnet das Bild brutaler Schläger, die nur wenig von digitaler Überwachung verstanden․
Umstrittener Begriff: Bundesinnenministerium schleicht „Gefährder“ in die EU
#Überwachung #AEUV #BKA #Bundesinnenministerium #CounterTerrorismGroup #EHW #EU2020DE #FicheSDateien #G20Gipfel #G7Gipfel #Gefährder #Geheimdienste #INPOL #INTCEN #PHW #Polizei #RADARiTE #Staatsschutz
Damit Staatsschutzabteilungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität auf EU-Ebene besser zusammenarbeiten können, brauchen sie gemeinsame Definitionen für die zu verfolgenden Personen․ Eine entsprechende Initiative dazu kommt aus Deutschland․ So werden Bedrohungen verfolgt, die noch gar nicht eingetreten sind․
#Überwachung #AEUV #BKA #Bundesinnenministerium #CounterTerrorismGroup #EHW #EU2020DE #FicheSDateien #G20Gipfel #G7Gipfel #Gefährder #Geheimdienste #INPOL #INTCEN #PHW #Polizei #RADARiTE #Staatsschutz
Damit Staatsschutzabteilungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität auf EU-Ebene besser zusammenarbeiten können, brauchen sie gemeinsame Definitionen für die zu verfolgenden Personen․ Eine entsprechende Initiative dazu kommt aus Deutschland․ So werden Bedrohungen verfolgt, die noch gar nicht eingetreten sind․
Europäische Union und NATO: Militär, Polizei und Geheimdienste gegen „hybride Bedrohungen“
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Seit dem Vertrag von Lissabon arbeiten die EU-Kommission und der Rat an der Verschränkung von innerer und äußerer Sicherheit und damit auch an einer engeren Zusammenarbeit mit der NATO․ 2015 wurde dafür ein Kampfbegriff geschaffen, der gegen Desinformation, Cyberangriffe und Migration in Stellung gebracht wird․
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Seit dem Vertrag von Lissabon arbeiten die EU-Kommission und der Rat an der Verschränkung von innerer und äußerer Sicherheit und damit auch an einer engeren Zusammenarbeit mit der NATO․ 2015 wurde dafür ein Kampfbegriff geschaffen, der gegen Desinformation, Cyberangriffe und Migration in Stellung gebracht wird․
Massenhafte Kommunikationsüberwachung: Geheimdienst-Gesetze müssen auf den Prüfstand
#Überwachung #BND #BNDGesetz #Bundesinnenministerium #Bundesregierung #EGMR #Geheimdienste #Karlsruhe #Massenüberwachung #Straßburg
Das umzäunte Gebäude des BND in Berlin-Mitte․Die kürzliche Neuregelung des BND-Gesetzes sollte nicht die letzte sein, denn ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss Nachbesserungen zur Folge haben․ Wir fragten beim Innen- und Justizministerium nach, was die Ressortabstimmung zum Urteil ergeben hat․ Nun muss die neue Regierung die Geheimdienst-Gesetze erneuern․
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Das umzäunte Gebäude des BND in Berlin-Mitte․Die kürzliche Neuregelung des BND-Gesetzes sollte nicht die letzte sein, denn ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss Nachbesserungen zur Folge haben․ Wir fragten beim Innen- und Justizministerium nach, was die Ressortabstimmung zum Urteil ergeben hat․ Nun muss die neue Regierung die Geheimdienst-Gesetze erneuern․
Gutachten veröffentlicht: Wie US-Geheimdienste Daten aus der EU abgreifen könnten
#Datenschutz #Datenschutzkonferenz #DSGVO #EUUSPrivacyShield #EuGH #EuGHUrteil #EuropäischerGerichtshof #FISA #Geheimdienste #privacyshield #schremsII #section702
EU- und US-Gesetze passen häufig nicht gut zusammen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian OhdeDas Datenschutzrecht der EU schützt wohl nur bedingt vor US-Geheimdiensten․ Ein Gutachten für die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern zeigt: Selbst wenn die Server in der EU stehen, können sensible Daten gefährdet sein․
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EU- und US-Gesetze passen häufig nicht gut zusammen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian OhdeDas Datenschutzrecht der EU schützt wohl nur bedingt vor US-Geheimdiensten․ Ein Gutachten für die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern zeigt: Selbst wenn die Server in der EU stehen, können sensible Daten gefährdet sein․
Strategischer Kompass: EU soll neues Geheimdienstzentrum erhalten
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Auch der deutsche Auslandsgeheimdienst arbeitet in den EU-Lagezentren mit․ – BND BesucherzentrumDie beiden geheimdienstlichen EU-Lagezentren könnten bald in einer gemeinsamen Einrichtung zusammengefasst werden․ Ihre Überwachungskapazitäten werden derzeit ausgebaut, möglicherweise auch mit eigener Nachrichtengewinnung․
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Auch der deutsche Auslandsgeheimdienst arbeitet in den EU-Lagezentren mit․ – BND BesucherzentrumDie beiden geheimdienstlichen EU-Lagezentren könnten bald in einer gemeinsamen Einrichtung zusammengefasst werden․ Ihre Überwachungskapazitäten werden derzeit ausgebaut, möglicherweise auch mit eigener Nachrichtengewinnung․
Schengener Informationssystem: Europol könnte bald Fahndungsvorschläge aus Drittstaaten koordinieren
#Überwachung #BKA #Drittstaaten #eukommission #EUParlament #EUROPOL #fbi #Geheimdienste #interpol #SISIIVerordnung #Westbalkan
Europol darf nicht selbst mithilfe des SIS II fahnden, sondern einen willigen Mitgliedstaat zum Eintragen suchen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IP3pressDie EU-Polizeiagentur soll Listen mit Personen von ausländischen Behörden erhalten und diese dann im Schengen-Raum zur Einreiseverweigerung, Festnahme oder Beobachtung ausschreiben lassen․ Damit wird ein längst praktiziertes, fragwürdiges Verfahren legalisiert․
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Europol darf nicht selbst mithilfe des SIS II fahnden, sondern einen willigen Mitgliedstaat zum Eintragen suchen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / IP3pressDie EU-Polizeiagentur soll Listen mit Personen von ausländischen Behörden erhalten und diese dann im Schengen-Raum zur Einreiseverweigerung, Festnahme oder Beobachtung ausschreiben lassen․ Damit wird ein längst praktiziertes, fragwürdiges Verfahren legalisiert․
Ermittlungen zum Ukraine-Krieg: Neue Eurojust-Verordnung im Eilverfahren
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Auch der deutsche Generalbundesanwalt ermittelt zu Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, das BKA schickt jetzt forensische Ausrüstung․ – CC-BY-SA 4․0 National Police of UkraineDie EU-Justizagentur soll erstmals personenbezogene und biometrische Daten speichern und verarbeiten dürfen․ Auch die Analyse digitaler Beweismittel soll erlaubt sein, hierzu hat Eurojust aber eigentlich kein Mandat․ Hintergrund sind mutmaßliche russische Verbrechen gegen die Menschlichkeit․
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Auch der deutsche Generalbundesanwalt ermittelt zu Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, das BKA schickt jetzt forensische Ausrüstung․ – CC-BY-SA 4․0 National Police of UkraineDie EU-Justizagentur soll erstmals personenbezogene und biometrische Daten speichern und verarbeiten dürfen․ Auch die Analyse digitaler Beweismittel soll erlaubt sein, hierzu hat Eurojust aber eigentlich kein Mandat․ Hintergrund sind mutmaßliche russische Verbrechen gegen die Menschlichkeit․
Vorratsdaten und Entschlüsselung: Rat für Justiz und Inneres will mehr Überwachung
#Überwachung #Chatkontrolle #eukommission #EuGH #Geheimdienste #RatfürJustizundInneres #Verschlüsselung #Vorratsdatenspeicherung
Die deutsche Innenministerin beim JI-Rat im März in Brüssel․ – Rat der EUDie EU-Mitgliedstaaten fordern das Umgehen von Verschlüsselung auch zur Terrorismusbekämpfung und Strafverfolgung․ Außerdem soll die Einreise von Extremismusverdächtigen verhindert und ihr Vermögen in der Union eingefroren werden․
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Die deutsche Innenministerin beim JI-Rat im März in Brüssel․ – Rat der EUDie EU-Mitgliedstaaten fordern das Umgehen von Verschlüsselung auch zur Terrorismusbekämpfung und Strafverfolgung․ Außerdem soll die Einreise von Extremismusverdächtigen verhindert und ihr Vermögen in der Union eingefroren werden․
Trotz Kritik aus Parlament und Zivilgesellschaft: EU-Kommission will Bidens Datenschutzversprechen für Europäer:innen akzeptieren
#Datenschutz #EUKommission #EUUSPrivacyShield #EuGH #Geheimdienste #JoeBiden #MaxSchrems #SchremsIII
Die EU-Kommission hat einen Beschlussentwurf vorgelegt, zu dem sich andere Gremien äußern werden․ Das letzte Wort hat dennoch die Kommission selbst․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Le PictoriumDie EU-Kommission will es Unternehmen unbedingt erleichtern, Daten von EU-Bürger:innen in den USA zu verarbeiten․ Nun ebnet sie den Weg für die offizielle Entscheidung, dass Europäer:innen gut genug vor US-Geheimdiensten geschützt sind․ Nicht nur Max Schrems ist skeptisch․
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Die EU-Kommission hat einen Beschlussentwurf vorgelegt, zu dem sich andere Gremien äußern werden․ Das letzte Wort hat dennoch die Kommission selbst․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Le PictoriumDie EU-Kommission will es Unternehmen unbedingt erleichtern, Daten von EU-Bürger:innen in den USA zu verarbeiten․ Nun ebnet sie den Weg für die offizielle Entscheidung, dass Europäer:innen gut genug vor US-Geheimdiensten geschützt sind․ Nicht nur Max Schrems ist skeptisch․
Urteil: Verfassungsgericht schwächt Geheimniskrämerei von Nachrichtendiensten
#Öffentlichkeit #BND #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #DorisKönig #Geheimdienste #KonstantinKuhle #PKGr
Geheimdienste arbeiten im In- und in Ausland – Motiv: DALL·E 2, A group of secret agents meet at the border of two different countries at sundawn, digital artAuskünfte zum Verfassungsschutz? Keine Chance․ Vor zwei Jahren wollte das Innenministerium dem FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle keine Fragen beantworten․ Zu Unrecht, wie nun das Bundesverfassungsgericht urteilte․
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Geheimdienste arbeiten im In- und in Ausland – Motiv: DALL·E 2, A group of secret agents meet at the border of two different countries at sundawn, digital artAuskünfte zum Verfassungsschutz? Keine Chance․ Vor zwei Jahren wollte das Innenministerium dem FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle keine Fragen beantworten․ Zu Unrecht, wie nun das Bundesverfassungsgericht urteilte․