Online-Tracking: Lebensverlängernde Maßnahmen für ein kaputtes Geschäftsmodell
#Datenschutz #DSGVO #ePrivacy #eprivacyrichtlinie #ePrivacyVerordnung #onlinetracking #Referentenentwurf #Telekommunikationsgesetz #Telemediengesetz #Tracking #TTDSG #Überwachung

Die Welt der Online-Werbung ist kaputt․ Seit Jahren weisen Daten- und Verbraucherschützer darauf hin, dass das allgegenwärtige Tracking im Netz in der heute praktizierten Form weitgehend illegal ist․ Das Wirtschaftsministerium startet nun einen Versuch, das Geschäftsmodell zu retten, ohne wirklich etwas daran zu ändern․

Recht auf Internet: Nicht bis zur letzten Milchkanne
#Netze #bmvi #BMWi #breitband #breitbandausbau #digitaletelhabe #Telekommunikationsgesetz #TKG #TKMoG #Universaldienst

Die Bundesregierung hatte sich vorgenommen, überall in Deutschland schnelles Internet auszubauen․ Ein gesetzlicher Anspruch darauf soll zudem die digitale Spaltung verringern․ Doch nicht überallhin soll eine eigene Leitung gelegt werden․ Laut Regierungskreisen sollen besonders schwer erschließbare Regionen auf Satelliteninternet ausweichen, womöglich staatlich gefördert․

Wochenrückblick KW51: Wen bereichert Querdenken?
#Öffentlichkeit #Antiterrordateigesetz #BNDGesetz #Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht #DigitaleDiensteGesetz #DigitaleMärkteGesetz #Querdenker #Telekommunikationsgesetz #Wochenrückblick #ATDG

Eine Recherche in Kooperation mit dem ZDF Magazin Royal verfolgt die Geldflüsse bei Querdenken․ Unser Jahresrückblick fasst die Top-Themen zusammen und dazu gibt es Zahlen und Daten․ Die Bundesregierung hat drei Gesetze im Schnelldurchlauf beschlossen und die EU-Kommission geht auf Konfrontation mit Big Tech․ Die vergangene Woche bei netzpolitik․org․

Gesetzentwurf: Große Koalition versucht, die Bestandsdatenauskunft in die Verfassung zu pressen
#Überwachung #Anhörung #BDA #Bestandsdatenauskunft #BKA #Bundeskriminalamt #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #Gesetz #Gesetzentwurf #GroßeKoalition #Hasskriminalität #HateSpeech #HolgerMünch #Innenausschuss #IPAdressen #JonasBreyer #MarkusLöffelmann #MatthiasBäcker #Reparaturgesetz #Telekommunikation #Telekommunikationsgesetz #Telemedien #Telemediengesetz

Der Bundestag muss das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in mehreren Punkten ändern․ Auf Vorrat gespeicherte IP-Adressen und Nutzungsdaten von Telemedien müssen besser geschützt werden․ Sonst könnte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zum dritten Mal als verfassungswidrig verwerfen․

Bestandsdatenauskunft: Große Koalition boxt Gesetzentwurf gegen Expertenmeinungen durch
#Überwachung #Anhörung #BDA #Bestandsdatenauskunft #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #Gesetz #Gesetzentwurf #GroßeKoalition #Innenausschuss #IPAdressen #MatthiasBäcker #Reparaturgesetz #Telekommunikation #Telekommunikationsgesetz #Telemedien #Telemediengesetz #UlfBuermeyer

Die Große Koalition ignoriert verfassungsrechtliche Probleme beim Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, stattdessen weitet sie die Befugnisse erneut aus․ Das geht aus zwei heute beschlossenen Anträgen hervor, die wir veröffentlichen․ Damit dürfte das Gesetz in Karlsruhe erneut scheitern - zum dritten Mal․

​​​​​Transparenzbericht mailbox․org: Die Hälfte der Auskunftsersuchen von Behörden war wieder rechtswidrig
#Überwachung #Bestandsdaten #Bestandsdatenabfrage #Bestandsdatenauskunft #EuropäischerGerichtshof #Mailboxorg #PeerHeinlein #QuellenTKÜ #Telekommunikationsgesetz #Telemedienanbieter #Telemediengesetz #Verkehrsdaten

Ein immer größerer Anteil der Auskunftsersuchen deutscher und ausländischer Strafverfolgungsbehörden an den E-Mail-Provider mailbox․org ist fehlerhaft und wurde daher nicht beantwortet․ Das liegt unter anderem an fehlender Verschlüsselung und einer ausstehenden gesetzlichen Neuregelung․

​​​​​TKG-Novelle: Neues Gesetz, alter Ärger
#Netze #CCC #ChaosComputerClub #FrankRieger #JürgenGrützner #LinaEhrig #Mailboxorg #PeerHeinlein #Telekommunikationsgesetz #ThomasFetzer #TKG #TKGNovelle #TKMoG #TorstenGerpott #Überwachung #UlrichKelber #Universaldienst #vatm #VZBV

Das Recht auf schnelles Internet bleibt weiter umstritten․ Bei einer Anhörung im Bundestag warfen Sachverständige der großen Koalition vor, mit ihrer Novelle des Telekommunikationsgesetzes nur EU-Mindestvorgaben umzusetzen․ In der Kritik standen auch geplante Regelungen zur Überwachung․

​​​​​Telekommunikationsgesetz: Welche neuen Überwachungsvorhaben Seehofers „Wunschliste des Grauens“ überdeckt
#Überwachung #Bundesinnenministerium #PeerHeinlein #Telekommunikationsgesetz #TKG #TKGNovelle #TKMoG

Zuletzt sorgte die Forderung des Bundesinnenministeriums für Aufregung, in Zukunft für Nutzer:innen von Messengern eine Ausweispflicht einzuführen․ Dabei ist das, was in der TKG-Novelle jetzt schon drin steht, gefährlich genug․ Der Bundesrat will sogar einen direkten Zugang zu verschlüsselten Nachrichten․

​​​​​„Recht auf lahmes Internet“: Was das neue Telekommunikationsgesetz bedeutet
#Netze #AnkeDomscheitBerg #breitband #breitbandausbau #HorstSeehofer #KonstantinvonNotz #MargitStumpp #Telekommunikationsgesetz #TKG #TKGNovelle #TKMoG #Überwachung #Universaldienst

Die heute beschlossene Reform des Telekommunikationsgesetzes soll die Weichen für den Breitbandausbau neu stellen․ Zudem gelten neue Regeln für Messenger-Dienste․ Erweiterte Überwachungsbefugnisse könnten vor dem Verfassungsgericht landen․

​​​​​Katastrophenwarnung: Einführung von „Cell Broadcast“ rückt näher
#Technologie #3GPP #BBK #Bundesinnenministerium #CellBroadcast #eecc #ETSI #EUWARN #FOKUS #Fraunhofer #GüntherOettinger #Katwarn #MoWaS #NINA #NordrheinWestfalen #Telekommunikationsgesetz #TKG

Bislang können deutsche Behörden nur Handys über eine bevorstehende Katastrophe benachrichtigen, wenn sich deren Besitzer:innen zuvor registriert haben․ Bald soll es möglich sein, alle Telefone in einem bestimmten Umkreis zu warnen․ Offen ist noch, wer über den Versand einer solchen Meldung entscheidet․

​​​​​Überwachung: US-Aufsichtsbehörde verbietet Spionage-App
#Überwachung #bff #Bundesnetzagentur #CyberStalking #DatenAusspähung #FederalTradeCommission #ftc #ScottZuckerman #SpionageApps #SpyFone #Stalkerware #Telekommunikationsgesetz #verbraucherschutz

In den USA hat die Federal Trade Commission einen Hersteller von kommerzieller Spionage-Software gezwungen, seine Geschäfte einzustellen․ Es ist einer der wenigen Fälle, in denen Behörden gegen die Überwachungsindustrie vorgehen․

​​​​​Bundesnetzagentur: Kleinere Rechnung für lahmes Internet
#Netze #breitband #breitbandmessung #Bundesnetzagentur #eecc #Kodex #Telekommunikation #Telekommunikationsgesetz #TKG #TKGNovelle #TKMoG #TSMVerordnung

Wer nicht die versprochene Internetgeschwindigkeit erreicht, kann ab Dezember entsprechend weniger dafür bezahlen․ Heute hat die Bundesnetzagentur einen ersten Entwurf der Kriterien vorgelegt, Stellungnahmen sind bis Oktober möglich․

​​​​​Falsche Versprechen: Geld sparen bei zu langsamem Internet
#Netze #breitband #Breitbandinternet #Bundesnetzagentur #eecc #Telekommunikationsgesetz #TKG #TKGNovelle #TKMoG #verbraucherschutz #VZBV

Häufig liefern Netzbetreiber nicht die Internetgeschwindigkeit, für die Nutzer:innen bezahlen․ Ab Dezember lässt sich in solchen Fällen erstmals die Monatsrechnung mindern․ Die Verbraucherzentrale hat nun ausgerechnet, wie viel das ausmachen könnte: erstaunlich viel․